Rosenheim: 30 Neonazis mit stationärer Kundgebung im strömenden Regen

Durchnässte Neonazis gegen Ende der Kundgebung

Neonazis aus Südostbayern, München und Schwaben rund um Roland Wuttke (Mering) hielten um die Mittagszeit eine Kundgebung mit sozialem Schwerpunkt auf der Wiese vor dem Bahnhof in Rosenheim ab. In Sicht- und Hörweite protestierten etwa 200 GegendemonstrantInnen gegen die Kundgebung. In der Stadt gab es eine weitere Kundgebung, an der sich ebenfalls etwa 200 Personen beteiligten.

Wie schon in Regensburg tags zuvor, wurde auch im Falle von Rosenheim mit etwa 24 Stunden Vorlauf äußerst kurzfristig bekannt, dass Neonazis aus den Reihen des Freien Netz Süd für den Samstag, den 11.5.2013 eine Kundgebung in der Stadt planten. Zudem war zunächst unklar, ob es zu einer Demostration oder nur zu einer stationären Kundgebung kommen würde. Der ursprünglich angedachte Platz in der Innenstadt wurde ihnen verwehrt, begründet mit einer Baustelle. Vor dem Salzstadel fand eine Kundgebung der lokalen Zivilgesellschaft statt, so dass dieser Platz ebenfalls nicht in Frage kam. Die Neonazis bleiben dann direkt auf der Wiese vor dem Bahnhof in einem mit Gittern abgesperrten Bereich.

Schon früh am Vormittag wurde eine Gruppe Neonazis, mutmaßlich aus dem Raum Mühldorf, in der Stadt beobachtet, wo sie angeblich Flyer verteilte. Sie stieß dann etwa gegen 12.00 Uhr zu den am Bahnhof wartenden FNS-Kadern um Roland Wuttke und Karl Heinz Statzberger. Insgesamt wuchs die Gruppe auf 30 TeilnehmerInnen an. Wuttke war Anmelder und stellte auch das Lautsprecherfahrzeug.

Erster Redner im einsetzenden Regen war die Aktivist Roy Asmuß, zur Zeit verantwortlich für die Homepage des Kameradschaftsnetzwerkes «Freies Netz Süd». Er redete wie immer angestrengt. Inhaltlich ging es um Soziales. Neu war, dass man in den Reihen des FNS mittlerweile bei einer Mindestlohnforderung von 12 Euro angekommen ist.

Zweiter Redner war Roland Wuttke, der dem sozialen Thema eine deutlich völkischere Note gab als Asmuß, der bereits von «Verausländerung» sprach. Er sprach unzählige Male von einer «internationalen Hochfinanz» und der «großartigen Idee der Volksgemeinschaft». Näher traute er sich in dieser Rede nicht an die Verehrung des NS-Regimes heran. Frühere Reden waren da deutlich radikaler. Wieder setzte er seine Hoffnungen auf Entwicklungen in den südeuropäischen Krisenländern, wo «weiße Europäer» neue Wege gehen würden, zurück eben zu dieser «großartigen Idee». Auch die Erwähnung der «weißen Franzosen» der «Génération Identitaire» darf mittlerweile in seinen Reden nicht fehlen. Neu war allerdings die Forderung, dass sich alle «Weißen» aus Afrika zurückzuziehen hätten. Diese Forderungen verdeutlichte einmal mehr, dass es den Rechtsextremisten um so etwas wie ein globales Apartheids-Regime geht.

Mit Blick auf die tätlichen Auseinandersetzungen in Kirchweyhe – Wuttke sprach hier von einem «Rassemord» – und jüngst in Regensburg forderte er die anwesenden Neonazis auf, selber den polizeilichen Schutzauftrag wahrzunehmen. Der Polizei könne nicht mehr vertraut werden, da sie und die Medien kaum mehr Hinweise auf die Herkunft von Tatverdächtigen veröffentlichen würden. Die Anzahl der Neonazis, die am Vortrag eine Kundgebung durchführen wollten, gab er deutlich überhöhnt mit «mindestens hundert» an. Die erfolgreiche Blockade des Aufmarsches erwähnt er mit keinem Wort.

Der dritte Redner aus Schwaben kultivierte abschließend den bekannten Hass der Neonazis auf das «System».

Nach dieser Rede beendete Wuttke die Kundgebung und die vom andauernden Regen durchnässten Neonazis wurden größtenteils um 14.30 in die Züge gesetzt. Es gab während der Veranstaltung einzelne Versuche von GegendemonstrantInnen, näher an die Kundgebung heranzukommen, was von der Polizei verhindert wurde. Die Organisatoren der nahen Gegenkundgebung beklagten mehrfach via Lautsprecher die Behinderung und Schikanierung ihrer Kundgebungsteilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Polizei. Inhaltlich wurde über die Hintergründe des FNS und über die dort handelnden Akteure informiert.

An
der zweiten Kundgebung am Salzstadel nahe der Stadtbibliothek, zu der Stadt, Parteien und Gewerkschaften aufgerufen hatten, nahmen nach Medienangaben etwa 200 Personen teil. Unter anderem sprach dort die Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD), der zweite Bürgermeister Anton Heindl (CSU), sowie Abuzar Erdogan für den Stadtjugendring.