Hungerstreik in München – Solidarität mit den AsylbewerberInnen
Seit zwei Tagen sind in München auf dem Rindermarkt AsylbewerberInnen gegen ihre Behandlung in den Hunderstreik getreten. Wir dokumentieren hier die Solidaritäts-Erklärungen der bayerischen Jusos und der SPD-Landtagsabgeordneten Isabell Zacharias und Hans-Ulrich Pfaffmann:
«Die Jusos Bayern nehmen den Protest der hungerstreikenden AsylbewerberInnen in München sehr ernst und unterstützen deren Kernforderung nach einer zügigen Bearbeitung ihrer Asylanträge. Die zermürbende Dauer der jahrelangen Asylverfahren sei nicht weiter hinnehmbar. Menschen über Jahre hinweg im Unklaren über ihren rechtlichen Status zu lassen sei rechtswidrig, wie auf höchstrichterlicher Ebene mehrfach festgestellt wurde. Während der Verfahren gelten unmenschliche Arbeitsverbote und Beschränkungen der Freizügigkeit, was die Jusos entschieden ablehnen.
„Die Verzweiflung der Menschen, die zu einem Hungerstreik als letztem möglichen Mittel greifen um ihr Menschenrecht auf Asyl einzufordern ist offensichtlich“, erklärt Philipp Dees, Landesvorsitzender der Jusos Bayern. „Das Asylrecht ist hierzulande durch die besonders restriktive Politik der CSU zu einer leeren Worthülse verkommen. Der ‹Asylkompromiss› von 1993 hat das Asylrecht faktisch abgeschafft und muss dringend revidiert werden. Wir wehren uns entschieden gegen rassistische Ressentiments, mit denen AsylbewerberInnen hierzulande immer wieder überzogen werden.“
Die Jusos Bayern fordern eine Abschaffung der unmenschlichen Gemeinschaftsunterkünfte sowie die Aufhebung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen. Arbeitsverbote sind aufzuheben und eine flächendeckende medizinische Versorgung ist zu gewährleisten. Kein Mensch ist illegal!»
Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, und der sozialpolitische Sprecher Hans-Ulrich Pfaffmann machen sich heute (24.6) um 17.00 Uhr ein Bild vor Ort und besuchen die 95 Flüchtlinge, die seit Samstag auf dem Rindermarkt in München protestieren und nun in Hungerstreik getreten sind. Mit ihrem Besuch wollen Zacharias und Pfaffmann die Flüchtlinge in ihrem Protest unterstützen und ihrer Solidarität Ausdruck verleihen.
„Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt und die Staatsregierung schaut zu“, kritisiert die integrationspolitische Sprecherin Zacharias. Mehr als 2200 Flüchtlinge leben derzeit in München, täglich kommen 25 bis 60 neue Asylbewerber/innen in München an. Angesichts der hoffnungslos überfüllten Lager und der menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge leben, fordert der sozialpolitische Sprecher Pfaffmann die Staatsregierung auf, endlich zu handeln und die Menschwürde von Flüchtlingen zu respektieren. Überfällig sind die von der SPD seit langem geforderte Aufhebung der Residenzpflicht, die Abschaffung von Essenspaketen und das Arbeitsverbot für Flüchtlinge.
Pfaffmann und Zacharias fordern mehr und besser geschultes Personal in der Erstaufnahme, die Erlaubnis in Wohnungen anstatt in Gemeinschaftsunterkünften zu leben und freien Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsmarkt, Kita und Schulen für Flüchtlinge. Die Realität in einem so reichen Land wie Bayern sei skandalös: «Überquellende Unterkünfte, zum Teil unter unhaltbaren hygienisch Verhältnissen, menschenunwürdige Lebensverhältnisse, insbesondere für Familien und minderjährige Flüchtlinge“, bilanziert Zacharias die bayerische Asylpolitik. Der Staat spare an der falschen Stelle.