«Keine substanziellen Fehler bei bayerischen Behörden»

NSU-Untersuchungsausschuss Bayer. Landtag, Foto: J. Hartl

In der 27. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags verteidigten der ehemalige Innenminister Günther Beckstein und der jetzige Innenminister Joachim Herrmann die bayerischen Behörden. Fehler wollen beide nicht erkennen.

Beckstein: Keine substanziellen Fehler bei den bayerischen Behörden

Günther Beckstein (CSU) will während seiner Amtszeit als Innenminister der Vorkämpfer gegen Rechtsextremismus gewesen sein. Mehrfach rühmt er sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags mit seinem Kampf gegen rechts. Immer schon habe die Bekämpfung von Nazis eine zentrale Rolle eingenommen, erzählt Beckstein voller Stolz. Dass er selbst in seinen Kampagnen den Alltagsrassismus geradezu befeuert hat, verschweigt er dabei ebenso geschickt wie er im Laufe der Sitzung immer wieder vom Thema abweicht. Sobald dem ehemaligen Innenminister und späteren Ministerpräsidenten eine Frage unangenehm wird, weicht er aus, verfällt in ausschweifende Antworten, lenkt vom Thema ab und kommt immer wieder auf seine vermeintlichen Erfolge zu sprechen. Unzählige Male führt er das Verbot der neonazistischen „Fränkischen Aktionsfront“ und die verhinderten Anschlagspläne auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München durch der Terrorgruppe um den Rechtsterroristen Martin Wiese an. Beckstein rühmt sich gerne – auch wenn die Ausgangsfrage hierzu überhaupt keinen Anlass gegeben hat.

Der CSU-Politiker war mit der rechtsterroristischen Mordserie zunächst bis 2007 als Innenminister befasst und dann ab 2007 bis 2008 als Ministerpräsident. Während seiner Zeit als Staatsminister habe er sich sehr intensiv mit dem Fall der bundesweiten Mordserie an Migrantinnen und Migranten befasst, erläutert Beckstein. Schon 2000, als in Nürnberg der Blumenhändler Enver Simsek von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt exekutiert wurde, hat Beckstein sich in Form einer Aktennotiz nach einem möglichen rassistischen Tatmotiv erkundigt. Mit dem Fortgang der Mordserie und den anhaltend erfolglosen Ermittlungen habe er seine Bemühungen nochmals verstärkt, erläuterte Beckstein den Parlamentariern. Anlass für seine Vermutung war zunächst ein „Bauchgefühl“. Allen voran bei den drei Nürnberger Mordopfern haben ihn die Ermittlungen der Polizei in Richtung der Organisierten Kriminalität (OK) verwundert, gibt der Ex-Innenminister zu bedenken. Die Opfer seien ihm als „brave und biedere Männer“ bekannt gewesen, Verbindungen zur OK habe er sich schlichtweg nicht vorstellen können. Deshalb habe er weiter bei der Polizei nachgehakt.

Doch die Ermittler wollen keinerlei Erkenntnisse gehabt haben, die den Verdacht bezüglich eines möglichen rechten Tathintergrunds erhärtet hätten. „Die Beamten sagten: ‚Es gibt keine Facts, wir wissen, dass sie das denken, aber es ist einfach nichts da’“, blickt Beckstein zurück. Trotzdem habe er – auch auf informellem Weg – bei der Nürnberger Polizei immer wieder nachgefragt und seine Vermutungen geäußert. Erst 2006 mit der Vorstellung der „Operativen Fallanalyse“ (OFA) des Fallanalytikers Alexander Horn ermittelte auch die Polizei erstmals mit dem Verdacht einer rassistischen Motivation. Günther Beckstein zufolge sei es als Reaktion auf die OFA wichtig gewesen, „wie diese Erkenntnis in der Öffentlichkeit umgesetzt werden kann“. Dabei habe man sich für eine „sorgfältige“ Variante entschieden, um „Dinge zu bekommen, die es uns ermöglichen, auf den Täter zu kommen“, erläuterte Beckstein.

Anschließend arbeitete die zuständige BAO-Bosporus Spuren ab und kontaktierte den Verfassungsschutz mit der Bitte um Übersendung der Namen aller gelisteten bayerischen Neonazis. Das Landesamt für Verfassungsschutz jedoch lehnte aus Datenschutzgründen ab – und übermittelte erst mehrere Monate später eine Liste mit 682 Namen aus dem Großraum Nürnberg. Von den Problemen bei der Übersendung der Liste will Beckstein nichts gewusst haben, ansonsten hätte er sofort interveniert. Allerding sei es – in seinen Augen – ein
übliches Problem, dass die Polizeibeamten sehr häufig den Gang zu Politikern scheuen. Ähnlich habe es sich auch bei der Suche nach der Waffe in der Schweiz verhalten, als es bei den Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden eine langwierige Verzögerung gegeben hat.

Obwohl die Polizei über Jahre hinweg mit schier unerschütterlichem Aufwand die Spuren in Richtung OK verfolgt hat und schließlich mit deutlich geringerem Aufwand einem rassistischen Motiv nachgegangen ist, will Beckstein bei den Behörden keine „substanziellen Fehler“ ausmachen. Im Gegenteil: Personen im rechten Bereich seien seines Wissens nach doch überprüft worden und für eine Durchsuchung bei den Nürnberger Nazis hätte es ja wohl kaum gereicht. Zudem seien die V-Personen der Neonazi-Szene befragt worden und hätten erläutert, dass die „Kameraden damit nichts zu tun“ haben würden, verteidigt Beckstein noch heute die Ermittlungsarbeiten der Behörden. Beschwerden aus dem Opferumfeld, die ihm als Innenminister zugetragen wurden, habe er damals aber abgewunken mit dem Argument, dass Ermittlungen in alle Richtungen mit „aller Härte“ geführt werden müssten. Warum er diese Ansicht als zuständiger Minister nicht auch bei seiner Vermutung durchgesetzt hat, bleibt unklar. Zugleich räumte er aber ein, dass die erfolglosen Ermittlungen eine „Niederlage für die bayerische Polizei“ sein würden.

Verteidigt wurde von Beckstein auch die abgelehnte Übergabe der Ermittlungen an das Bundeskriminalamt (BKA). Nachdem das BKA zunächst auf Vorschlag der bayerischen Behörden eine Übernahme ablehnte, bekundete die Behörde im Jahr 2006 ihr Interesse – Bayern aber lehnte ab. Für Beckstein auch heute noch eine richtige Entscheidung, denn während laufender Ermittlungen würde man einfach nicht „die Pferde wechseln“, so der 68-jähirge.

Auch am Verfassungsschutz und am V-Mann-Wesen hält Günther Beckstein bis heute fest. Als problematischer erachtete der ehemalige Innenpolitiker vielmehr das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei, den Datenschutz und überhaupt schien er große Probleme mit den Konsequenzen der sogenannten Plutonium-Affäre gehabt zu haben. Mehr als einmal bezeichnete er diese Konsequenzen – gerade im Bezug auf den NSU – als problematisch. Dass aber weder eine weniger strenges Trennungsgebot noch ein lockerer Datenschutz bei der Fahndung geholfen hätten, übersieht Beckstein natürlich geflissentlich. Ohnehin habe man nie eine so gut organisierte Terrorzelle vermuten können, zumal ein solcher Verdacht nicht einmal von anderen politischen Parteien, der Zivilgesellschaft oder den Medien geäußert worden sei. Was das für eine Verteidigung in Anbetracht der vielfältigen Möglichkeiten der Polizei und des Verfassungsschutzes sein soll, bleibt der CSUler auch auf eine Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Franz Schindler (SPD) hin schuldig.

Bemerkenswerte Einlassungen liefert Beckstein anschließend auch, als er nach einem Zusammenhang mit dem „Asylkompromiss“ und dem Anstieg von rechten Straftaten befragt wurde. Diesen Vergleich halte er für „dumm und blödsinnig“ und der Ausschuss sei gut darin beraten, einen solchen Zusammenhang nicht herzustellen. Tatsächlich, so Beckstein, sei der Asylkompromiss nämlich zur „Einschränkung des Missbrauchs notwendig“ gewesen. Dass damit Nazis ihre Meinung durchsetzen konnten und den „Asylkompromiss“ als Erfolg werteten, halte er überdies für unsinnig. Die Begründung? Das sei doch nicht von Nazis, sondern von der CSU vorangetrieben worden und könne so für die Szene kein „Erfolg“ sein.

Trotz dieses menschenverachtenden Statements vertritt Beckstein bei der Frage nach Unterstützern des Terrornetzwerks eine Meinung, die für einen CSU-Politiker durchaus bemerkenswert ist. Bis heute ist Beckstein – der definitiv nicht unbegründeten – Überzeugung, dass es in Nürnberg und auch Bayern Unterstützer gegeben haben muss. Insbesondere der zweite Tatort sei so abgelegen gewesen, dass man „nicht einfach so vorbeikommt“.

Herrmann: Wenig zu sagen

Als zweiter Zeuge trat am Dienstag der
amtierende Innenminister Joachim Herrmann vor dem Untersuchungsausschuss auf. Abgesehen von vermeintlichen Reformen bei den Sicherheitsbehörden, die er in einem Eingangsstatement sehr ausführlich dargelegt und gelobt hat, konnte der CSU-Politiker vor den neun Abgeordneten allerdings wenig berichten.

Nachdem er im Jahr 2007 Staatsminister des Inneren geworden ist, sei er nicht explizit über die Mordserie informiert worden – aber durch Medienberichte habe er Kenntnis gehabt. In die Ermittlungen habe er sich nicht eingemischt, die Entscheidung überließ er den Fachleuten. Auch die Rückführung der BAO habe er auf Rat der Experten der Polizei abgesegnet, so Herrmann. Weitergehende Angaben zur Sache machte der Politiker im Prinzip nicht.

Die Mordserie habe ihn in „ihrer Kaltblütigkeit und ihrer Menschenverachtung jedoch tief erschüttert“. Den Angehörigen möchte er sein persönliches Bedauern ausdrücken und mit dem Verlauf der Ermittlungen könne man „nur unzufrieden“ sein. Am Verfassungsschutz hält er aber weiterhin fest, an V-Leuten ebenso und ein NPD-Verbotsverfahren befürworte er ausdrücklich. Außerdem habe man das Trio kaum finden können, unter anderem auch, weil es keine Hinweise gab. Wie schon viele Beamten nennt auch Herrmann fehlende Bekennerschreiben und beweist damit die jahrelange Unwissenheit der Behörden über Nazi-Strategien.

Was Herrmann letztlich abliefert, sind die üblichen, altbekannten Phrasen, die aber am Problem nahezu vollständig vorbei gehen. Seine Vernehmung war so absehbar wie ereignislos. Warum genau Herrmann geladen wurde, erschloss sich am Ende jedenfalls nicht wirklich.