Nächstes Wahl-Fiasko: Bayern-NPD scheitert bereits an Unterschriften

NPD-Fahne (Foto: Endstation Rechts.)

Die NPD wird zur Landtagswahl in Bayern nicht flächendeckend antreten können. Fast jeder zweite potentielle Wähler bleibt außen vor und das Überspringen der extrem wichtigen Ein-Prozent-Hürde rückt in weite Ferne. Während sich die NPD erneut in Durchhalteparolen flüchtet, hat die parteifreie Szene nur Häme für das Scheitern übrig.

Donnerstagabend vergangener Woche lief die Frist ab, um in den insgesamt sieben bayerischen Wahlkreisen die Unterschriftenlisten beim jeweiligen Wahlkreisleiter einzureichen. Doch bereits vorab streute die NPD ihre Hilferufe. „Die widrigen Wetterbedingungen der letzten Wochen und die Flutkatastrophe, die vielerorts ein Sammeln zeitweilig unmöglich machte, führte allerdings dazu, daß vor allem im Regierungsbezirk Oberbayern noch erhebliche Lücken klaffen“, schrieb NPD-Bundeschef Holger Apfel in einem Schreiben.

Jetzt steht fest, dass die NPD in zwei der insgesamt sieben Wahlbezirken gescheitert ist. Landesweit seien rund 9.500 Unterschriften benötigt worden, um einen flächendeckenden Wahlantritt zu ermöglichen – gelungen sei dies in Oberbayern und Unterfranken jedoch nicht. Verschiedene Quellen berichten, dass jeder Sammler eine Unterschrift mit fünf bis sechs Euro vergütet bekommen haben soll – doch selbst dieser finanzielle Anreiz reichte offenbar nicht aus.

Für Parteichef Holger Apfel kommt die neue Hiobsbotschaft einem Desaster gleich. Denn Oberbayern ist der mit Abstand bevölkerungsreichste Wahlkreis, zusammen mit Unterfranken wird somit bei rund 45 Prozent aller wahlberechtigten Personen des Freistaates die NPD nicht auf dem Stimmzettel auftauchen.

Zur Erinnerung: Um den Einzug in den Landtag ging es für die rechtsextreme Partei ohnehin nicht. Angepeiltes Ziel war das Meistern der Ein-Prozent-Hürde, denn diese ermöglicht die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies hätte Apfels ohnehin chronisch klammer Partei in den nächsten fünf Jahren einen sechsstelligen Betrag garantiert. Doch von diesem Gedanken wird sich der 42-Jährige aller Voraussicht nach verabschieden können. Zur letzten Landtagswahl konnte die NPD noch 1,2 Prozent aller Stimmen auf sich vereinen. Doch seit Apfels Machtübernahme Ende 2011 hat seine Partei bei den meisten Landtagswahlen rund ein Drittel aller Stimmen verloren. Somit wäre selbst unter der Voraussetzung, dass die NPD bayernweit auf sämtlichen Stimmzetteln vertreten wäre, die magische Ein-Prozent-Hürde keinesfalls sicher gewesen.

Seit Bekanntwerden des Scheiterns überschüttet vor allem die parteifreie Szene das „Weltnetz“ mit Häme und Spott bezüglich des NPD-Fiaskos. Den Anfang machte der umtriebige Neonazi-Kader Dieter Riefling, der zugleich prophezeite: „Bayern ist (für die NPD) verloren!“. Man könne sich „den Wahlkampf in Bayern direkt schenken“, so Riefling weiter, „da er sowieso nichts praktisches wie Geld, geschweige denn Parlamentssitze bringen würde!“

Wenig später legte das bayerische „Freie Netz Süd“, das bereits seit Längerem mit der NPD zerstritten ist, nach. Die Gruppierung wirft neben Parteichef Apfel auch etlichen anderen NPD-Funktionären vor, die letzten kritischen Wochen lieber im Urlaub verbracht, als der Parteibasis mit dem Sammeln der Unterschriften geholfen zu haben. Süffisant heißt es in einem Artikel: „So kennt man die `Spitzen´-Funktionäre der NPD: selbst auf Kosten der Basis Champagner im Fliederduft-Bad trinken und den Kameraden im Schützengraben Bescheid sagen, daß die Kampfkraft zu wünschen übrig lasse.“

Über Altermedia und weitere rechtsextreme Portale wurden die Artikel genüsslich geteilt, Dutzende Kommentare prasselten ein und schlugen größtenteils in die gleiche Kerbe. Die Ursachen des Scheiterns seien allesamt hausgemacht, die NPD und vor allem Holger Apfel hätten kein besseres Ende verdient, so der Tenor.

Nun fühlte sich die NPD offenbar unter Zugzwang und reagierte ihrerseits mit einigen Stellungnahmen, die anfangs ungewöhnlich offen ausfielen. „Die Partei ist in zwei Bezirken in Bayern
im wesentlichen aus eigenen Fehlern gescheitert.“ Wenig später wird dann aber mit gleichem Kaliber zurückgeschossen. „Doch was sind das denn bitte für angeblich nationale Aktivisten, die sich an einem derartigen Reinfall auch noch erfreuen?“, lautet dort die rhetorische Frage.

Der bayerische Landesverband flüchtet sich hingegen in Durchhalteparolen und sieht offenbar den Einsatz von blumenreichen Metaphern als die Lösung des Debakels an: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“ und „Kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen“, heißt es auf der Internetseite. Den Höhepunkt offenkundiger Selbstüberschätzung spiegelt folgender Satz wider: „Im übrigen hält die Bayern-NPD nach wie vor an ihrem Ziel fest, ihr Wahlergebnis von 2008 zu steigern.“

Eine in der kommenden Woche startende „Bayerntour“ der NPD soll das Ruder dennoch herumreißen und das schier Unmögliche möglich machen. Angekündigt haben sich dafür Landeschef und Bundesvize Karl Richter sowie die bayerische Spitzenkandidatin Sigrid Schüßler.

Abzuwarten bleibt, wie Holger Apfel mit den nun deutlich verschlechterten Voraussetzungen umzugehen denkt. Das Überspringen der Ein-Prozent-Hürde ist nach derzeitigem Stand mehr als unrealistisch – will der 42-Jährige dennoch zusätzliche Gelder in den Wahlkampf pumpen? Auf den NPD-Chef kommt zudem eine weitere Problematik hinzu: Nur eine Woche nach der Landtagswahl in Bayern wird am 22. September der Bundestag neu gewählt. Sollte die NPD in Bayern sang- und klanglos scheitern, stünden auch die Aussichten auf eine – für NPD-Kreise – „erfolgreiche“ Teilnahme an der Bundestagswahl alles andere als gut.