Neuhausen-Nymphenburg steht auf: Festival „Für ein friedliches Miteinander“ am 27.07.2013 in München

Aufstehen gegen Rechts

Derzeit vergeht kein Wochenende, an welchem nicht mindestens eine extrem rechte Organisation auf den Plätzen der Landeshauptstadt über Stunden hinweg Präsenz zeigt. Auch der Rotkreuzplatz im Stadtteil Neuhausen-Nymphenburg ist regelmäßig betroffen – nicht aber am 27. Juli: Für diesen Tag haben lokale Initiativen ein Kulturfest dort angemeldet – und stoßen damit auf breite Zustimmung auch außerhalb des Bezirkes. Das Programm ist vielfältig: Livemusik, Referenten, Infostände. Die Schirmherrschaft hat Oberbürgermeister Christian Ude übernommen. Veranstalter und Unterstützer haben am 17. Juli, zehn Tage vor dem Festival, zu einer Pressekonferenz geladen und klären über Hintergründe und Programm der Veranstaltung auf.

Ein Beitrag von Felix Benneckenstein, Aussteigerhilfe Bayern

„Es reicht nicht mehr, ein mal im halben Jahr gegen einen Aufmarsch zu demonstrieren“, erklärt Miriam Heigl, von der im Münchner Rathaus angesiedelten ‹Fachstelle gegen Rechtsextremismus› (fgr). „Die Vergiftung des Klimas findet im Alltag statt“. Besondere Sorge bereitet ihr und den anderen Protagonisten das drohende Bürgerbegehren der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – DIE FREIHEIT“: Laut Eigenangaben der Partei haben jetzt schon über 31.000 Münchnerinnen und Münchner dort gegen eine „Moschee am Stachus“ unterschrieben. Diese vielen Menschen sind natürlich nicht alle Rassisten oder gar Neonazis. Diese Erklärung wäre zu einfach – Das Problem sitzt tiefer. Die „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ habe „ein harmloses Layout und einen hübschen Namen. Da können wir nur noch eine Strategie fahren: Aufklärung und aktive Auseinandersetzung“, betont Heigl. Der Vorsitzende des mit als Veranstalter geführten „Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.“ (VPJ), Alexander Eisfeld, geht auch auf den Namen der „Bürgerrechtspartei“ ein: Die Thesen der Partei seien jedoch absolut „nicht übereinstimmend mit dem, was wir unter Demokratie und freiheitlichen Werten verstehen.“

Den Veranstaltern Willi Wermelt und Nima Lirawi (beide sitzen für die SPD im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg) ist es wichtig, dass dieses Festival keine Eintagsfliege ist – und, dass die zunehmende Bedrohung durch extrem rechte Aktivitäten endlich auch nachhaltig ernst genommen wird. „Man hört immer wieder: ‹den drei, vier Hanseln› soll man doch keine Aufmerksamkeit schenken, doch auch die NSDAP hat mal mit ‹drei, vier Hanseln› angefangen“, stellt Wermelt klar. Lirawi hackt ein: „Wir dürfen diesem Angriff nicht mehr tatenlos zusehen.“ Durch Ignoranz würde die Gefahr bestehen, dass ein Flächenbrand ausgelöst wird, welcher in kleinen Teilen heute schon spürbar sei. Die Devise müsse nicht mehr „München ist bunt“ lauten, sondern vielmehr: „München bleibt bunt“, so Lirawi.

Keine Frage: Das anti-muslimische Bürgerbegehren schwebt wie ein Damoklesschwert über der Stadt. Einige Experten vermuten, dass das Bürgerbegehren mitten im Kommunalwahlkampf stattfinden könnte, was fatale Folgen nach sich ziehen kann: Karl Richter, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, sitzt für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) bereits seit 2008 im Stadtrat. Während sein Wiedereinzug als unsicher gilt, dürfte das Bürgerbegehren mitten im Wahlkampf der Partei DIE FREIHEIT wertvolle Wählerstimmen beschaffen. Das denkbar schlimmste Szenario: NPD/BIA und DIE FREIHEIT ziehen mit mehreren Sitzen in das Münchner Rathaus ein. „Dann applaudiert da einer dem anderen“- eine schlimme Vorstellung, nicht nur für Willi Wermelt.

Dem will man nun etwas entgegensetzen: Ab 14 Uhr beginnt die erste Band, die sich „Hartz IV – Orchester“ nennt mit dem Line-Up. Auch die Bands sind nicht zufällig gewählt: Das „Hartz IV- Orchester“ ist gemeinnützig und sozial engagiert. Unter anderem veranstaltet es regelmäßig „Tanzpartys für Gehbehinderte“ und setzt sich für benachteiligte Menschen jeden Alters ein. Andere Bands,
wie das „Kommando Feierabend“ hingegen haben sogar schon eine eigene Promo-CD gepresst. Die anderen Bands heißen „Impossible Colours“, „RaKeeM“ und „Monday Tramps“. Bis in den späten Abend hinein soll es eine bunte Mischung aus Information, Unterhaltung und politischer Bildung werden. Referenten sind MdL Florian Ritter, Professor Klaus Weber und der Historiker Günther Baumann. Miriam Heigl lobt die couragierten Bürger des Stadtteiles: „Es ist absolut vorbildlich, was hier an Auseinandersetzung und Aufklärung stattfindet“. Willi Wermelt verdeutlicht ein weiteres Mal, wohin wegschauen führen kann: „Der zweite Jahrestag des Attentates von Norwegen mit 77 Toten steht an – und nur wenige 100 Meter vom Rotkreuzplatz entfernt findet gerade der NSU-Prozess statt“.

Weitere Infos zum Festival, dass bei jeder Witterung stattfindet, gibt es unter: www.vpj-muenchen.de sowie bei Facebook: https://www.facebook.com/muenchenstehtauf