V-Mann-System muss abgeschafft werden

NSU-Untersuchungsausschuss Bayer. Landtag, Foto: J. Hartl

Der NSU-Untersuchungssausschuss im Bayerischen Landtag hat seine Arbeit beendet, in Kürze wird der Abschlussbericht vorgelegt werden. Schon jetzt ist klar, dass sich die im Landtag vertretenen Parteien wahrscheinlich nicht auf eine gemeinsame Gesamteinschätzung einigen können. Streitpunkt ist insbesondere das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz und die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Dazu ein Beitrag von Helga Schmitt-Bussinger, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion:

Innenminister Friedrich will die Innenminister der Länder überzeugen, „Qualitätsstandards“ für V-Leute einzuführen. Ich sage, auch aufgrund meiner Erfahrungen im NSU-Untersuchungsausschuss: Davon halte ich gar nichts. Bei V-Leuten handelt es sich nicht um Ehrenmänner, sondern in aller Regel um zweifelhafte Figuren mit kriminellem Hintergrund. Außerdem haben die NSU-Untersuchungsausschüsse zu Tage gefördert, dass V-Leute nicht nur Informationen (die offensichtlich nicht gerade hilfreich waren) aus der rechtsextremistischen Szene abgeschöpft und an den Verfassungsschutz weitergeleitet haben, sondern selbst maßgeblich am Aufbau der rechtsextremistischen Szene beteiligt waren.

V-Leute helfen mit aufzubauen, was sie eigentlich bekämpfen sollen

Es ist doch absurd, dass V-Leute vom Staat bezahlt werden, die mithelfen, Strukturen aufzubauen, die eigentlich bekämpft werden sollen. Dass sich Verfassungsschutzbehörden auch noch darum gekümmert haben, dass V-Leute, die Straftaten begangen haben, nicht angeklagt werden, zeigt, dass das ganze V-Mann-System mit rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht kompatibel ist. Eine effektive Kontrolle des Einsatzes von V-Leuten durch parlamentarische Kontrollgremien ist nicht möglich.

Innere Sicherheit wird ohne V-Leute keinen Schaden nehmen

Die Vorschläge der Innenminister, Qualitätsstandards zur Führung von V-Leuten einzuführen und eine zentrale V-Mann-Datei zu schaffen, sind deshalb ein untauglicher Versuch, ein System zu retten, das nicht gerettet werden kann und auch nicht gerettet werden muss. Klar ist für mich: Bei innenpolitischen Fragen muss an erster Stelle die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik stehen. Aber diese – da bin ich mir sicher – wird keinen Schaden nehmen, wenn nicht mehr auf zweifelhafte Informationen von V-Leuten zurückgegriffen werden darf. Zudem stehen andere Möglichkeiten zur Informationsgewinnung zur Verfügung. Der Rechtsstaat und das Vertrauen in den Rechtsstaat werden aber gestärkt, wenn nicht mehr befürchtet werden muss, dass vom Staat bezahlte V-Leute hinter bestimmten rechtsextremistischen Aktivitäten bis hin zu Gewalttaten stecken.

Der Verfassungsschutz hat schlicht versagt

Das V-Leute-System abzuschaffen ist eine Konsequenz, die ich schon jetzt aus der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses ziehe. Darüber hinaus sind weitere Konsequenzen erforderlich: Der Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form kann so nicht weiterbestehen. Er war auf dem rechten Auge blind und hat die Gefahren von rechts nicht erkannt. Oder er kannte sie und hat keine Konsequenzen daraus gezogen. Beides lässt nur den Schluss zu: Er hat schlicht versagt! Er schadet so mehr als er nutzt. Die Sicherheitsbehörden müssen zudem für rechtsextreme Gefahren stärker sensibilisiert werden, wir müssen „Null-Toleranz“ gegenüber rechts zeigen und rechte Vereinigungen wie die NPD, BIA oder das „Freie Netz Süd“ gehören endlich verboten!