«Wir konnten nicht alle Erwartungen erfüllen»

NSU-Untersuchungsausschuss Bayer. Landtag, Foto: J. Hartl

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ seinen Abschlussbericht in der 132. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vorgestellt. Viele Fragen bleiben aber auch nach über einem Jahr Arbeit offen.

Am 4. Juli 2012 hat sich der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ mit den Stimmen aller Fraktionen des Bayerischen Landtags konstituiert. Unter der Leitung des SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler sollte das neunköpfige Gremium einem „möglichen Fehlverhalten“ bayerischer Behörden bei den Mordermittlungen und bei der Beobachtung von „Strukturen und Aktivitäten“ der Neonazi-Szene nachgehen sowie Frage nach „eventuellen“ NSU-Unterstützern in Bayern stellen. Zu diesem Zweck haben die Abgeordneten von CSU, FDP, SPD, Freien Wählern und Grünen über 400 Akten gelesen, mehr als 90 Beschlüsse gefasst – und in insgesamt 31 Sitzungen 55 Zeugen vernommen.

Mehr als ein Jahr später, am 17. Juli 2013, haben die Abgeordneten in der 132. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ihr Fazit gezogen und den 262 Seiten starken Abschlussbericht vorgestellt. Der vorgelegte Bericht ist dabei zum größten Teil ein gemeinsamer Bericht der Fraktionen, der sich ledglich in der Forderung nach Konsequenzen unterscheidet.

Fazit: Franz Schindler, SPD

Mit dem voranschreiten des Ausschusses habe sich gezeigt, dass der NSU keineswegs nur ein „Problem der anderen“ gewesen ist, sondern sehr wohl auch ein „bayerisches Problem“ ist, sagte der Ausschussvorsitzende Franz Schindler im Plenum. Trotz über einem Jahr der Arbeit hätten aber „nicht alle Erwartungen erfüllt werden“ können. Insbesondere bei der Frage nach Unterstützern in Bayern, dem Umgang der Polizei mit den Hinterbliebenen der Opfer und einem eventuell weiteren NSU-Anschlag im Jahre 1999 in Nürnberg konnte kein Ergebnis erlangt werden. Unklar bleibt außerdem die Aussage des Zeugen Konrad Pitz, der den Begriff „NSU“ mit Erklärung bereits im Jahre 2007 bei einer Besprechung der BAO gehört haben will. Bei dem vorliegenden Bericht könne es sich aus diesem Grund „nur um einen Zwischenbericht“ handeln, sagte Schindler. Die Notwendigkeit eines weiteren Untersuchungsausschusses schloss der Abgeordnete am Mittwoch nicht aus. Je nach den weiteren Erkenntnissen könne eine neuerliche Einsetzung durchaus erforderlich werden.

„Sicher ist inzwischen: Die NSU-Morde brachen nicht wie ein Schicksal über uns herein“, sagte Schindler. „Man hätte nicht nur ahnen, man hätte es wissen können, ja sogar müssen, dass die Bereitschaft zur Gewaltanwendung in der Neonazi-Szene stieg!“ Gerade in Bayern sei Rechtsterrorismus nämlich keineswegs neu gewesen, seit den 1980er Jahren hat es im Freistaat mehrere brutale Anschläge von Neonazis gegeben. Bei den Behörden machte Schindler eine regelrechte „Phobie“ davor aus, „dass es Rechtsextremismus gibt“.

Schwerwiegende Kritik äußerte der Abgeordnete auch an der Arbeit des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde habe zwar vieles gesammelt und sei daher auch nicht auf dem rechten Auge blind gewesen. Doch viele Vorgänge seien „zum Teil nicht bekannt gewesen oder unterschätzt“ worden. Zudem sei der Inlandsgeheimdienst immerzu auf eine Gleichbehandlung von „Links- und Rechtsextremismus“ bedacht gewesen – und habe geglaubt, die bayerischen Nazis im Griff zu haben“. „Welch ein Irrtum“ dies war, ist bekannt . Auch bei der Führung von V-Leuten habe sich ein fatales Bild ergeben. Alleine im Untersuchungszeitraum von 1994 bis 2011 seien im nordbayerischen Raum rund 20 V-Leute aktiv gewesen, die ihre V-Mann-Führer jedoch häufig im Unklaren gelassen hätten.

Als besonders bezeichnendes Beispiel führte Schindler den Fall eines V-Mannes an, der vom Verfassungsschutz gezielt in die Szene „implantiert“ worden sei und dort innerhalb kürzester Zeit eine führende Rolle eingenommen hat. „Er ist dafür bezahlt worden, über Vorgänge zu berichten, die es ohne ihn nie gegeben
hätte“, musste der SPD-Abgeordnete feststellen. Später sei gegen den V-Mann wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt worden – das Verfahren wurde nach Rücksprache mit dem Verfassungsschutz aber eingestellt. Weil V-Leute für Schindler „mehr schaden als nützen“ forderte er einen Verzicht.

Doch der Verfassungsschutz hat nicht nur bei der Beobachtung der Szene und der Führung von V-Leuten versagt, sondern auch bei der Zusammenarbeit mit der BAO-Bosporus. Als die Ermittler beim Verfassungsschutz eine Liste mit allen Namen bayerischer Neonazis zum Abgleich angefordert haben, habe das Landesamt für Verfassungsschutz regelrechte „Arbeitsverweigerung“ betrieben. Eine Übermittlung der Liste wurde mit Verweis auf das Trennungsgebot und den Datenschutz abgelehnt – zu unrecht. Tatsächlich, so Schindler, wäre dabei weder das Trennungsgebot noch der Datenschutz verletzt worden. Zudem habe der Verfassungsschutz auch keinerlei Problem mit dem Trennungsgebot oder dem Datenschutz gehabt, als er der Polizei Anfragen zu möglicher Verbindungen der Opfer in die Organisierte Kriminalität (OK) beantwortet hat. „Diese Anfragen wurden immer prompt und schnell beantwortet, ganz anders war das allerdings dann, als es um Nazis gegangen ist!“

Kritik musste sich am Mittwoch aber auch die Polizei gefallen lassen. Nachdem die Ermittler jahrelang akribisch und mit schier unerschütterlichem Aufwand ohne jeden Beweis Spuren in Richtung der Organisierten Kriminalität verfolgt haben, ließ das Engagement bei der Spur in Richtung „Einzeltäter/Serientätertheorie“ deutlich nach. So hat die Polizei unmittelbar nach der zweiten Operativen Fallanalyse eine weitere in Auftrag gegeben, die die vorherige relativiert hat. Weiterhin haben sich die Beamten nie über die ausbleibende Antwort des Verfassungsschutzes beschwert, was keinen „gesteigerten Wert“ erkennen lassen könnte. Das immer wieder vorgebrachte Argument, das es für einen rechten Tathintergrund keinen Beweis gegeben habe, ließ Schindler nicht gelten: „Es gab für die andere Theorie auch keine Beweise. Man wollte es schlicht nicht wahrhaben! Warum wurde denn dann bei der OK-Theorie dieser immense Aufwand betrieben, bei den Nazis dann aber nicht mehr?“

Als entscheidende Fehler machte Schindler das Ablehnen einer vergleichenden operativen Fallanalyse zwischen den Mordfällen und dem Sprengstoffanschlag in Köln sowie Zuständigkeitsstreitereien mit den vielen parallel nebeneinander arbeitenden Ermittlerteams und Staatsanwaltschaften aus. Die Verantwortung für das Scheitern der Ermittlungen trage letztlich auch die politische Spitze, das Bedauern helfe dabei ebenso wenig das kaum mehr weiter verfolgte Bauchgefühl des damaligen Innenminister Günter Beckstein (CSU). Eigentlich hätten in Folge der Enthüllungen Rücktritte gefordert werden müssen, so Schindler. „Andere haben schon wegen geringer Sachen ihren Hut genommen!“

Aus dem Versagen müssen nun Konsequenzen gezogen werden, mahnte der Vorsitzende des NSU-Ausschusses an. Hierzu müsste zuerst die „strukturellen Ursachen des Versagens erkannt und behoben“ werden. Allen voran müsse der Verfassungsschutz neu aufgestellt und sein Aufgabenfeld auf die „Beobachtung des rassistisch motivierten Extremismus“ beschränkt werden, zudem müsse er zwingend auf V-Leute verzichten und stattdessen – sofern dies absolut notwendig ist – auf verdeckte Ermittler zurückzugreifen. Diese Vorschläge seien „schon aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit staatlichen Handelns richtig“. Weiterhin müsse die Polizei bei Straftaten gegen Personen mit Migrationshintergrund sensibilisiert und die Kenntnisse über Rechtsextremismus erhöht werden. Wichtig sei aber auch die Hilfe für die Angehörigen der Opfer und eine Stärkung der Zivilgesellschaft als Lehre aus den Taten des NSU. Schindler: „Ich hoffe, dass als eine der Lehren aus den NSU-Morden alles getan wird, dass es nie wieder Anlass gibt, daran zu zweifeln, dass bei Ermittlungen wegen Morden an Menschen mit Migrationshintergrund andere Maßstäbe angelegt werden, als bei Ermittlungen wegen Morden an Deutschen.“
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Fazit: Dr. Ottmar Bernhard, CSU

Mildere Worte schlug der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Ausschuss, der CSU-Mann Dr. Ottmar Bernhard, vor dem Plenum an. Er hob das „Engagement“ der Ermittler bei der Aufklärung der Mordserie hervor. Dass zunächst nicht in Richtung eines rechten Hintergrunds ermittelt worden sei, liege in den fehlenden Anhaltspunkten begründet. Im Gegensatz habe es in die Organisierte Kriminalität „zahlreiche Hinweise gegeben, die aber nicht zielführend waren“. Einen „Kardinalsfehler“ bei der Polizei erkennt Bernhard aber nicht.

Auch bei der Kritik gegenüber dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ist der CSU-Abgeordnete subtil. Zwar habe sich das Amt bei „der Übermittlung wenig kooperativ und sehr bürokratisch“ verhalten, doch immerhin habe der Verfassungsschutz auch viele Erfolge, viele Zugänge in die Nazi-Szene und ein flächendeckendes Lagebild gehabt. Der Verfassungsschutz müsse ein „wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur“ bleiben und habe sich als „Instrument der wehrhaften Demokratie“ bewehrt. „Die Abschaffung und eine Beschneidung des Verfassungsschutzes ist nicht machbar!“, so Bernhard.

Als Konsequenz fordert der CSU-Politiker eine „bessere Regelung und eine bessere Kontrolle des Einsatzes von V-Männern“ und eine „Verbesserung des Informationsaustausch“. Einen kompletten Verzicht auf V-Leuten schließt er aber aus, verdeckte Ermittler seien dazu keine Alternative.

Fazit: Prof. Dr. Michael Piazolo, Freie Wähler

Wie sein Kollege Franz Schindler verwies auch der Freie-Wähler-Abgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo auf die „Verantwortung der politischen Spitze“. Über Jahre hinweg hätten die Behörden „die Möglichkeit eines rassistischen Motivs ausgeblendet“, während alles andere – selbst ohne Spuren – akribisch untersucht worden war. „Der Einfallsreichtum war kaum zu überbieten“, blickt Piazolo zurück. Unverständnis äußerte der Parlamentarier vor allem über die Umschreibung der zweiten „Operativen Fallanalyse“ (OFA) mit „Einzeltätertheorie“ und über die Medienstrategie. In Veröffentlichungen waren nämlich Teile der Erkenntnisse der OFA des Profilers Alexander Horn überhaupt nicht mit eingeflossen. Speziell bei der Kommunikation eines rassistischen Tathintergrunds war die Polizei vorsichtig. „Dadurch ist womöglich eine große Möglichkeit vertan worden“, so Piazolo. Wieso die Polizei die Probleme in der Kommunikation mit dem Verfassungsschutz gegenüber Vorgesetzten nie angesprochen hat, könne er außerdem „nicht nachvollziehen“.

Spätestens als 2006 in „Fachkreisen immer mehr Bedenken gegenüber der bayerischen Führung geäußert worden“ sind, hätte man an eine Übergabe der Ermittlungen denken müssen. Zudem kritisierte er den damals zuständigen Staatsanwalt Dr. Walter Kimmel, der zwar Herr des Verfahrens gewesen ist, sich tatsächlich aber weitestgehend aus den Ermittlungen herausgehalten hat und der Polizei die Richtung nahezu kommentarlos vorgeben ließ. Piazolo sieht darin eine „Reduzierung der Rolle des Staatsanwalts“.

Bei der Forderung nach Konsequenzen liegt Piazolo jedoch nahe an den Worten seines CSU-Kollegen. Den Verfassungsschutz sieht er ebenfalls als „Instrument der wehrhaften Demokratie“, dessen Aufgabe nur „klarer definiert und konzentriert“ werden soll. Ähnlich verhält es sich bei den V-Leuten, auf die nicht „von Anfang an verzichtet“ werden sollte. Allerdings bestehe die Notwendigkeit zu einer „intensiven Debatte“ über diese Punkte, räumte der Professor für europäische Studien ein. „Rechtsextremismus ist eine gemeinsame Aufgabe. Alle müssen dieser Ideologie klar und entschlossen entgegentreten!“

Fazit: Susanna Tausendfreund, Grüne

Nach zwei mild-kritischen Beiträgen fand die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund wieder deutlichere Worte. Bis heute sei nicht vollständig aufgeklärt, wie es möglich ist, 13 Jahre lang im Untergrund zu leben und dabei nicht ein einziges Mal aufzufallen. Diese Frage habe man auch im Bayerischen Landtag nicht beantworten können,
ohnehin hätten nicht alle gestellten Fragen beantwortet werden können. „Ich sehe den Bericht auch eher als Zwischenbericht“, sagte Tausendfreund. Eventuell müsste man in der nächsten Legislaturperiode wieder weitermachen, die Akten verbleiben deshalb auch vorerst im Landtag.

Sowohl die Polizei und die Staatsanwaltschaft als auch der Verfassungsschutz hätten die von Neonazis ausgehenden Gefahren „falsch bewertet“. Tausendfreund: „Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Gefahr nicht erkannt, obwohl es möglich gewesen wäre!“ Spätestens seit dem Oktoberfestattentat, so Tausendfreund, hätte die Tendenz bekannt gewesen sein müssen. Neben der Unkenntnis der Behörden kritisierte sie den ehemaligen Innenminister Günter Beckstein, der sich mit einer „unbefriedigenden Antwort zufrieden gab“, und die Justizministerin Beate Merk (CSU), die „sich gleich gar nicht informiert“ hat.

Einen „Kardinalsfehler“ sah sie – anders als ihr CSU-Kollege Ottmar Bernhard – in der Ablehnung der Übergabe an das Bundeskriminalamt (BKA), im „Nichtverfolgen der Fahrradspur“ und im Verhalten der Justizministerin, die „ihrer Fachaufsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht im erforderlichen Maße“ nachgekommen sei und sich mit den einfachen Berichten der Staatsanwaltschaft zufrieden gab. Kritik äußerte sie auch an Dr. Walter Kimmel von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, der die rechtlichen Möglichkeiten für eine Übernahme der Ermittlungen durch das BKA nicht geschaffen habe.

Weil das Versagen der Behörden auch strukturell begründet ist, „brauchen wir eine andersstrukturierte Behörde mit besserer Analysefähigkeit“. Die bislang nicht ausreichende Kontrolle müsse verstärkt und auf V-Leute verzichtet werden, benannt Tausendfreund ihre Forderungen. Außerdem müsse die Polizei und die Staatsanwaltschaft besser geschult werden. Bei Taten, denen Migranten zum Opfer fallen, müsse ein rassistisches Motiv zumindest in Betracht gezogen werden, so die Abgeordnete. Reformen dürften aber nicht auf die Sicherheitsbehörden beschränkt sein, auch müssten die Strategien gegen Rechtsextremismus verbessert werden und zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt werden.

Fazit: Dr. Andreas Fischer, FDP

„Es war eine Reihe von Fehleinschätzungen, die eine Rolle gespielt haben“, resümierte als Letztes der FDP-Abgeordnete Dr. Andreas Fischer. Die erfolglosen Ermittlungen „lagen auch daran, dass die Fahnder lange auf OK festgelegt waren“ und eine Offenheit gegenüber anderen Ansätzen hätten vermissen lassen. Der Verfassungsschutz habe „die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt und jahrelang nicht mitbekommen“. Das Hauptproblem der Behörden habe jedoch in der „Kommunikation“ gelegen, ist sich Fischer sicher.

Ein „weiter so“ dürfe es deshalb nicht geben. Reformen und eine Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden seien „intensiv zu diskutieren“, mit mehr als 30 Sicherheitsbehörden in Deutschland könne man kaum den Durchblick behalten. Fischer schlug daher eine „Fusion einiger Landesverfassugsschutzämter vor und lobte das Terrorismusabwehrzentrum als „ersten, richtigen und wichtigen Schritt“. Nur unzufrieden könne man auch mit der Rolle der V-Leute sein, für diese müsse es im Verfassungsschutzgesetz endlich „klare Rahmenbedienungen geben“, eine Finanzierung der Szene dürfe durch sie „keinesfalls erfolgen“, so Fischer. Als weitere Schritte sollte man zudem den Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken, schlug der Innenpolitiker im Plenum vor.

Stellungnahme Beckstein – Reaktion Schindler

Bevor die Debatte zu den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses schließlich ihr Ende fand, meldete sich der damalige Innenminister und heutige MdL Dr. Günter Beckstein (CSU) zu Wort. Er sprach von einer „schlimmen Niederlage des Rechtsstaats“ und bedauerte den Verlauf der Ermittlungen. Doch einen Vorwurf lasse er sich nicht machen, immerhin habe er sein Bauchgefühl kommuniziert und sowieso hätte keine einzige Spur zu einem Ergebnis führen können. „Ich habe mehr getan als
jeder andere politische Verantwortliche!“ Beckstein zeigte sich auch in seiner Stellungnahme – wie schon in seiner Einvernahme vor dem NSU-Ausschuss – erneut davon überzeugt, dass es Unterstützer oder Mitwisser in Nürnberg gegeben haben muss. Diese würden noch heute frei herumlaufen. Die Gelegenheit nutze Beckstein, um Werbung für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu machen, mit der man nach Meinung des ehemaligen Ministers nachvollziehen hätte können, mit wem die Mitglieder des NSU die letzten 6 Monate über in Kontakt gestanden haben.

Franz Schindler reagierte anschließend noch mit einer eigenen Stellungnahme auf die Einlassungen von Beckstein und erkannte dessen Bauchgefühl an. Trotzdem habe Beckstein sich mit Antworten abspeisen lassen. Und eine Vorratsdatenspeicherung hätte kaum etwas genutzt. „Wir sollten darüber nachdenken, dass man mehr Kompetenzen gebraucht hätte“, konterte Schindler.

Weitere Details und Berichte von den Zeugeneinvernahmen finden sie bei „Endstation Rechts. Bayern“ unter der Rubrik „NSU-Untersuchungsausschuss“.