«Bei Ude wäre die Bekämpfung des Rechtsextremismus Chefsache!»

Franz Schindler, SPD-Landtagsabgeordneter (Foto: BayernSPD-Landtagsfraktion)

Der Schwandorfer SPD-Rechtspolitiker Franz Schindler leitete als Vorsitzender den Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ und leistete mit seinen kritischen, engagierten Fragen einen Beitrag zu einer ersten Aufklärung der NSU-Taten im Freistaat. Im Interview mit ENDSTATION RECHTS – Bayern spricht Schindler über die Razzia gegen das „Freie Netz Süd“, die Forderung nach Konsequenzen aus dem NSU-Ausschuss und erklärt, wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus unter einer SPD-geführten Staatsregierung aussehen würde.

ER-B: Das Bayerische Innenministerium ist kürzlich mit einer Großrazzia gegen Angehörige des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ vorgegangen. Wie haben Sie diese Razzia bewertet?

Schindler: Grundsätzlich ist es richtig, dass die Polizei eine Razzia bei Angehörigen des Neonazi-Netzwerkes “Freies Netz Süd” durchgeführt hat. Ich darf daran erinnern, dass sich der Landtag bereits vor über einem Jahr auf Initiative der SPD-Fraktion dafür ausgesprochen hatte, das „Freie Netz Süd“ auf der Grundlage des Vereinsgesetzes zu verbieten. Bei der Razzia ist verwertbares Material für ein Verbotsverfahren sichergestellt worden. Insofern war die Razzia hilfreich. Zu kritisieren ist aber schon, dass es lange gedauert hat, bis die Razzia durchgeführt worden ist. Außerdem drängt sich der Eindruck auf, der Innenminister habe kurz vor der Wahl Aufmerksamkeit erregen wollen.

ER-B: Im Anschluss an die Razzia hat Innenminister Joachim Herrmann von einem vermeintlich „konsequentes Vorgehen“ gegen Neonazis durch die Bayerische Staatsregierung gesprochen, das angeblich in der Szene für eine „spürbare Verunsicherung“ gesorgt habe. Gibt es tatsächlich einen Grund für diese lobenden Worte – oder rühmt sich Joachim Herrmann zu unrecht?

Schindler: Ich glaube schon, dass die Razzia Eindruck gemacht und zu Verunsicherung geführt hat. Das reicht aber nicht aus. Es geht jetzt darum, das „Freie Netz Süd“ tatsächlich zu verbieten.

ER-B: Die Bayerische Staatsregierung steht seit Jahren in der Kritik, rechtsextreme Entwicklungen zu bagatellisieren. Welche Verfehlungen sehen Sie bei der Staatsregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus? Und glauben Sie, dass jetzt mit der Razzia tatsächlich ein Sinneswandel erfolgt ist – oder sehen Sie das lediglich als Wahlkampf-Manöver an?

Schindler: Die Staatsregierung hat die Gefahr des Rechtsextremismus jahrzehntelang bagatellisiert und war immer darauf bedacht, Rechts- und Linksextremismus gleichzustellen, was historisch und wissenschaftlich völlig falsch ist und den Rechtsextremismus verharmlost hat. Die Möglichkeit rechtsterroristischer Strukturen wurde stets verneint, obwohl man sie bei genauer Analyse hätte erkennen können. Die Razzia gegen das „Freie Netz Süd“ ist m.E. nicht Ausdruck eines wirklichen Sinneswandels der Staatsregierung, sondern der Versuch, von den früheren Versäumnissen abzulenken. Als plumpes Wahlkampf-Manöver möchte ich die Razzia zwar nicht abtun, es riecht aber schon ein bisschen danach.

ER-B: Als Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Bayern – NSU fordert die SPD eine Neuaufstellung des Bayerisches Landesamtes für Verfassungsschutz. Wieso ist eine solche Neuaufstellung erforderlich, welches Versagen gab es bei der Behörde?

Schindler: Eine Neuaufstellung ist deshalb erforderlich, weil die bisherigen Strukturen des bay. Landesamtes für Verfassungsschutz nicht geeignet sind, die Gefahren des Rechtsextremismus richtig zu erkennen und zu analysieren. Es wird viel zu viel Personal mit der rechtlich äußerst fragwürdigen Beobachtung völlig harmloser linker Organisationen gebunden. Wichtiger wäre es, sich auf den gewaltbereiten Rechtsextremismus zu konzentrieren und hierbei auch den durchaus vorhandenen Sachverstand zivilgesellschaftlicher Organisationen und von Wissenschaftlern einzubeziehen.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat nicht nur und erst im Zusammenhang mit den NSU-Morden kläglich versagt, sondern schon jahrzehntelang. Es darf deshalb nicht so weitergehen wir bisher.

ER-B: Wie stellt sich die SPD eine Neuaufstellung der Landesamtes für Verfassungsschutz vor? Was müsste am bisherigen Stand alles geändert werden, welche Neuerungen müssten erfolgen?

Schindler: Wir haben in dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses u.a. vorgeschlagen, dass die Aufgaben des Bay. Verfassungsschutzes konzentriert werden auf die Beobachtung gewaltbereiter und rassistisch motivierter Strukturen und dass auch bei den Befugnissen Änderungen vorgenommen werden. So sollte z.B. die Befugnis zu Online-Durchsuchungen abgeschafft werden. Ganz wichtig ist auch, die parlamentarische Kontrolle über das Landesamt deutlich auszuweiten und im Laufe der Zeit einen Mentalitätswechsel im Landesamt zu vollziehen, weg von der aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden Ideologie, dass Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eigentlich nur von links drohen, hin zu einer realistischen Gefahrenanalyse.

ER-B: Unter anderem soll auf den Einsatz von V-Leuten verzichtet werden. Wieso haben sich V-Leute als unzuverlässig erwiesen? Und wie soll man künftig stattdessen an interne Informationen aus der rechtsextremen Szene und dem Umfeld von organisierten Neonazis kommen?

Schindler: Als V-Leute waren und sind keine Ehrenmänner, sondern häufig Kleinkriminelle oder sogar militante Szeneangehörige eingesetzt. Der Wahrheitsgehalt der von ihnen besorgten Informationen war und ist höchst fragwürdig. Hinzu kommt, dass einige von ihnen nicht nur Informationen abgeschöpft, sondern in der Szene einen maßgeblichen Einfluss hatten. Schon deshalb und weil V-Leute offensichtlich nicht „geführt“ werden können, sondern ihrerseits die V-Mann-Führer an der Nase herumgeführt haben, sollte auf den Einsatz von V-Leuten grundsätzlich verzichtet werden. Die Alternative ist der Einsatz von verdeckten Ermittlern.

ER-B: Wenn die Wahlen im September eine SPD-Regierung ermöglichen: Wie würde der Kampf gegen den Rechtsextremismus unter einer SPD-geführten Staatsregierung künftig aussehen?

Schindler: Im Wahlprogramm der BayernSPD ist beschlossen worden, dass bei einem Ministerpräsidenten Christian Ude die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Chefsache gemacht und in der Staatskanzlei eine entsprechende Stabsstelle eingerichtet wird. Ansonsten müsste der Umbau des Landesamtes für Verfassungsschutz vorangetrieben werden. Außerdem haben wir uns vorgenommen, die vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus auch finanziell zu fördern, anstatt sie argwöhnisch zu beobachten und mit einer Extremismusklausel zu behindern.

ER-B: Welche Rolle messen Sie der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus bei – und wie würde diese unter einer SPD-geführten Regierung unterstützt und gefördert werden?

Schindler: Der sog. Zivilgesellschaft kommt im Kampf gegen den Rechtsextremismus die entscheidende Rolle zu. Es geht darum, die Menschen zu ermutigen, überall gegen latent vorhandenen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen und nicht wegzuschauen. Die Grundlagen hierfür müssen bereits in den Familien, den Schulen und Vereinen gelegt werden. Deshalb müssen die bisherigen Projekte, wie z.B. „Schule gegen Rassismus“ und die vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus im Sport fortgeführt und ausgeweitet und auch finanziell und nicht nur verbal unterstützt werden. Auf die Arbeit der sog. BIGE kann im Gegenzug getrost verzichtet werden.