„Bürgerinitiative Ausländerstopp München“: Konzentrationslager für Asylbewerber/innen?

Karl Richter, NPD (Foto: R. Löster)

„…für renitente Asylanten, ‚Flüchtlinge’ etc. werden künftig (…) – möglichst in abgelegenen Regionen, wo sie die Bevölkerung nicht belästigen können – spezielle Zentren geschafffen“ (Rechtschreibfehler im Original) fordert Karl Richter, NPD-Landesvorsitzender und Stadtrat der rechtsextremen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München, in einem Antrag an die Stadt München.

„Die Stadt München verhandelt nicht mehr mit ´Flüchtlingen´!“ wird in diesem Antrag von Karl Richter gefordert. Begründet wird dieser offen menschenfeindliche, rassistische Antrag mit dem Hungerstreik von AsylbewerberInnen vor einigen Wochen auf dem Münchner Rindermarkt und der Drohung eines Asylbewerbers vor einigen Tagen, sich von einem Baukran zu stürzen, wenn seine Familie nicht nachziehen könne.

Als Vorbild für den Umgang mit Flüchtlingen wird in dem Antrag die Schweiz genannt. Dort gibt es inzwischen einen Ort, Bremgarten, in dem apartheidähnliche Einschränkungen verfügt wurden: ein Metallzaun mit schwarzem Sichtschutz sowie Überwachungskameras umgibt die Flüchtlingsunterkunft. «Betreten verboten», «Fotografieren verboten», steht auf Schildern am Zaun, die Flüchtlinge dürfen das Lager nur von 8 bis 17 Uhr verlassen. Und sie dürfen nicht mehr in Freibäder und andere Sportanlagen – alles ein „inspirierendes Beispiel“ für den NPD-Funktionär Karl Richter.

Deutlicher als mit diesem Antrag kann man es kaum machen: die Menschenrechte gelten für die NPD nichts, sie bekennt sich eindeutig zur Tradition der rassistischen Ideologie der NSDAP. Untermauert wird das dann gleich noch auf der Facebookseite der bayerischen NPD. Über dem Bericht zum Antrag der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ ist ein Text veröffentlicht, in dem es über das „deutsche“ Volk heißt: „Verschworenes Volk, gebunden durch Blut“. In einem solchen Weltbild haben die Menschenrechte für Migranten und Flüchtlinge natürlich keinen Platz. Und Karl Richter bestätigt wieder einmal seine Einstellung, die bereits bei seiner Vereidigung als Stadtrat deutlich wurde: damals hob er den rechten Arm zum „Hitler-Gruß“ und wurde dafür von einem Gericht verurteilt.