Fremdenfeindliche Auseinandersetzungen in Berlin eskalieren – und die BIA München sieht sie als «Vorbild»

Es braut sich etwas zusammen in Berlin. Der Konflikt um eine Asylbewerberunterkunft in Hellersdorf eskaliert. Fremdenfeindliche Anwohner verbünden sich mit rechtsextremen Parteien wie der NPD, die versucht, aus der aufgeheizten Stimmung politisches Kapital zu schlagen. Ein Spießrutenlauf für die ankommenden Flüchtlinge.

„Sollen doch die Bonzen dieses Drecksgesindel in Ihr Viertel schicken stattdessen wird das Pack wieder zum «gemeinen» Volk abgeschoben, damit wir bald noch ein Wedding, Neukölln und Kreuzberg haben! Dieser Dreck verteilt sich wie Ungeziefer. Am besten wir lösen die Sache wie in Rostock, 1993, aber da werden nicht genug die Eier in der Hose haben!“ [sic!] Diese Worte entstammen einem Facebook-Post der anonym agierenden „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, die seit Wochen Front gegen ein geplantes Flüchtlingswohnheim in der Carola-Neher-Straße macht. Sie stammen von einem Unterstützer, der sie in der Kommentarspalte abgegeben hat. Und sie sollten aufhorchen lassen.

Seit bekannt wurde, dass in dem alten Gymnasium zunächst 200, später vielleicht bis zu 400 Asylbewerber eine neue Bleibe finden sollen, herrscht in dem Berliner Problembezirk eine angespannte, aggressive Stimmung. Anwohner machen sich lauthals Luft, Wohlstandschauvinismus und Fremdenfeindlichkeit in ihren ureigensten Formen. Die vermeintliche „Bürgerinitiative“ gießt fleißig Öl ins Feuer. Obwohl sie jedwede Nähe zu rassistischen Organisationen und Parteien abstreitet, sind die Parallelen doch unverkennbar. Anfang August waren bei einer Kundgebung der Hetzer zwölf Männer festgenommen worden – sie hatten den verbotenen Hitlergruß gezeigt. Zwei von ihnen waren bereits vorher auffällig geworden, gegen sie wird nach Informationen des Tagesspiegels auch wegen anderer Straftaten ermittelt. Vor Kurzem wiederholte sich dieser Vorfall. Ein Mann mit einem rosafarbenen T-Shirt hebt ebenfalls die Hand zum Hitlergruß. Nur wenige Minuten vorher hatte er in einem Interview mit einem ARD-Reporterteam seinem Ausländerhass freien Lauf gelassen.

Kein Wunder, dass die NPD von diesem geistigen Klima profitieren will. Ihre gerade laufende „Deutschlandfahrt“ ist nämlich von Pannen geprägt und sichert ihr zudem nicht die erwünschte große Medienresonanz. Gegen 18.00 Uhr versammelten sich gestern dann rund 40 Parteianhänger auf dem Alice-Salomon-Platz unweit des Wohnheims. Direkt vor dem Gebäude hatten sie nicht demonstrieren dürfen. Laut Spiegel Online war die Kundgebung von Maria Frank angemeldet worden, die ebenso wie der brandenburgische Landesvize Ronny Zasowk zum Mikrofon griff.

Im Lärm der mehr als 600 Gegendemonstranten, sie sich zur Unterstützung der Flüchtlinge versammelte hatten, gingen die Hetzreden gegen „Asylschmarotzer“ unter. 100 von ihnen blieben über Nacht, um die Asylbewerberunterkunft gegen mögliche Übergriffe zu schützen. „Rassismus tötet“ und „Refugees welcome“ war auf ihren Transparenten zu lesen. 250 Polizisten waren im Einsatz, um die beiden Lager zu trennen. Friedlich blieb es trotzdem nicht: Die Einsatzkräfte nahmen sieben Personen fest. Ihnen wird Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Aus den Reihen der NPD-Gegner war es dem Berliner Kurier zufolge zu Obst- und Flaschenwürfen gekommen. Auch die abrückenden NPD-Anhänger seien mit Pflastersteinen beworfen worden, berichtet die Berliner Zeitung. Dabei seien Scheiben der Straßenbahn zu Bruch gegangen. 25 Personen, so das Blatt weiter, seien festgenommen worden. Außerdem sollen sich in der Nacht Heimbefürworter und Mitglieder der „Hells Angels“ Scharmützel geliefert haben.

Ein NPD-Anhänger wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen, da er eine Journalistin angegriffen haben soll. Der Übergriff wurde von einem Fotografen dokumentiert. Die Berliner Morgenpost berichtet, die Frau hätte zuvor versucht, das Lautsprecherkabel aus der NPD-Mikrofonanlage zu ziehen. Bei dem braunen Gewalttäter soll es sich um den bekannten Neonazi-Aktivisten Mike T. handeln.
Eine Anzeige wegen Körperverletzung sei aufgenommen worden, heißt es aus Sicherheitskreisen.

Erst vorgestern waren 42 Asylbewerber unter Polizeischutz in das Wohnheim gebracht worden – durch den Hintereingang, um einen Spießrutenlauf durch die verärgerten Anwohner zu entgehen. Einige von ihnen kommen aus Kriegsgebieten. Die Flüchtlinge aus Serbien, Syrien und Afghanistan, unter ihnen viele Familien mit kleinen Kindern, haben Angst. Sechs der gerade Eingezogenen verließen die Einrichtung schnell wieder. Ein DRK-Bus brachte sie zurück ins Erstaufnahmeheim in Berlin-Spandau.

Auch heute sollen die fremdenfeindlichen Proteste weitergehen. Die islamfeindliche Splitterpartei pro Deutschland hat gleich mehrere Kundgebungen in der Hauptstadt angemeldet. Unterdessen hat auch die NPD angekündigt, „ihre Aktivitäten auszubauen“. Die einheimische Bevölkerung soll in ihrem „Kampf um Sicherheit und Ordnung“ unterstützt werden. Einen Vorgeschmack, wie dieser Kampf aussehen könnte, lieferte das erwähnte Zitat des vermeintlichen Unterstützers der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“.

«Bürgerinitiative Ausländerstopp München» sieht die fremdenfeindlichen Proteste in Berlin als «Vorbild»

Screenshot "BIA München"

Auf ihrer Facebookseite zeigt die rechtsextreme und rassistische «Bürgerinitative Ausländerstopp München» den Screenshot eines Berichts aus Berlin, auf dem ein Mann mit dem «Hitlergruß» gegen die Flüchtlingsunterkunft protestiert. Von der BIA wird das mit den Worten kommentiert: «Ein Vorbild für München und weitere Städte»: