Donnerstag: NPD marschiert in Regensburg auf – Wolbergs bricht Verwaltungs-Omerta
Wieder einmal sucht die NPD Regensburg heim. Doch dieses Mal kündigt die Stadt dies bereits im Vorfeld an. Bürgermeister Joachim Wolbergs hat bereits eine Gegendemonstration angemeldet. Grund für diese neue Informationspolitik: Hans Schaidinger und Gerhard Weber weilen in Urlaub.
Mit freundlicher Genehmigung von «regensburg-digital»
Vier Stunden will die NPD Regensburg einen Besuch abstatten. Bei ihrer „Deutschlandtour“ kommt die Nazi-Partei am Donnerstag von 16 bis 20 Uhr hierher. Warum das bereits jetzt bekannt ist? Weil die Stadt Regensburg das am heutigen Montag im Rahmen einer Pressekonferenz den Medien mitgeteilt hat. Diese neue Informationspolitik ist indes kein Ausdruck einer grundsätzlichen Kehrtwende der Stadt Regensburg, wo Nazi-Aufmärsche in der Vergangenheit aller Kritik zum Trotz stets als geheime Staatssache behandelt wurden.
Wolbergs ist derzeit zuständig
Sie ist schlicht einem, wenn man so will, glücklichen Zufall zu verdanken: Weil Oberbürgermeister Hans Schaidinger ebenso in Urlaub weilt wie der 2. Bürgermeister Gerhard Weber, ist aktuell Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs für die Amtsgeschäfte zuständig. Der SPD-Politiker hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs als Oberbürgermeister, Aufmarschrouten von Neonazis zu veröffentlichen und war sich darin – abgesehen von der CSU – mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen einig. Nun lässt er seiner Ankündigung schon mal Taten folgen.
„Wir können nicht verbieten“, sagt er. Aber den Termin kann man nennen. Es sei ja eh schon durchgesickert, so Wolbergs. Für Donnerstag hätte sich die NPD angekündigt. Mit “zehn bis 25 Personen”.
Gegenkundgebung „als Privatperson“
Gemeinsam mit katholischer und evangelischer Kirche, der jüdischen Gemeinde und dem DGB hat Wolbergs bereits zeitgleich zum NPD-Aufmarsch eine Gegenkundgebung auf dem Haidplatz angemeldet. „Als Privatperson“, wie er am Montag – nach dem offiziellen Teil der Pressekonferenz- betont. Der Start: Ebenfalls 16 Uhr. Alle seien eingeladen, sich dem Aufruf anzuschließen.
„Ansonsten kann ich nur an alle appellieren, die das können, diese Partei zu verbieten.“
Immer wieder Körperverletzungen
Zuletzt im Mai waren Mitglieder des Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz“ in der Albertstraße aufmarschiert. Etwa 200 Gegendemonstranten hielten sie damals erfolgreich davon ab, in die Innenstadt zu kommen. Der Neonazi Marcel Finzelberg, über dessen Gewaltausbruch wir damals berichtet haben, versucht derzeit juristisch gegen unsere Redaktion vorzugehen.
Im Nachgang zur „Deutschlandtour“ der NPD 2012 wurde der Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation JN, Andy Knape, wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte in Regensburg einem Gegendemonstranten mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
Der Artikel wurde von «regensburg-digital» übernommen