Gibt die rechtspopulistische FREIHEIT für die AfD auf?

AfD und "Die Freiheit": 90 Prozent Übereinstimmung?

Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ stellt ihre landes- und bundespolitischen Ambitionen ein – ausgerechnet für die „Alternative für Deutschland“. Das betrifft auch Bayern.

Es ist ein Paukenschlag: Die rechtspopulistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ um das frühere CDU-Mitglied Rene Stadtkewitz stellt angeblich ihre Ambitionen sowohl auf bundes- als auch auf landespolitischer Ebene ein – „zugunsten der Alternative für Deutschland“, kurz AfD. Dies gab die Partei kürzlich in einer Mail bekannt, die von der rechtspopulistischen Plattform „PI-News“ veröffentlicht worden ist. In dem Schreiben an die Mitglieder heißt es, die Inhalte der AfD seien „zu mindestens 90 Prozent“ mit denen der FREIHEIT identisch. Deshalb ziehe sich die islamfeindliche Partei bundes- und landespolitisch zurück, um einen Stimmenklau zu verhindern – und der AfD so mit den Stimmen der eigenen Anhänger/innen in das Parlament zu verhelfen. Auch bei der Europawahl wollen die Rechtspopulisten nicht mehr kandidieren. Die AfD hat zuletzt mit einem radikalen Anti-Euro-Kurs 4,7 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl 2013 erzielt – und damit nur knapp den Einzug in das Parlament verpasst.

„Es muss die Partei die optimalen Startbedienungen erhalten, die die größten Erfolgschancen hat, Politik in unserem Sinne gestalten zu können und dies ist die Alternative für Deutschland“, schreibt Stadtkewitz im Namen des Bundesvorstands. Gleichzeitig rät der FREIHEIT-Vorsitzende anderen Kleinstparteien, dem Beispiel der Rechtspopulisten zu folgen. „Jede unnötige Konkurrenz spielt denen in die Hände, die Deutschland am liebsten abschaffen wollen“, argumentiert das ehemalige CDU-Mitglied im bekannten Duktus der vor drei Jahren in Berlin gegründeten anti-islamischen Partei. Nach der Aufgabe der bundes-, landes- und europapolitischen Ziele müsse jetzt, so FREIHEIT-Chef Stadtkewitz, „die Chance genutzt werden, um der links-grünen Umerziehung eine politische Kraft entgegenzusetzen“.

Künftig will sich die FREIHEIT eigenen Angaben zufolge vor allem auf die „Fortsetzung der begonnenen kommunalpolitischen Aktivitäten“ konzentrieren. Dabei wird in der Mail an die Mitglieder besonders die bayerische Landeshauptstadt München hervorgehoben, in der der vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtspopulist Michael Stürzenberger seit einiger Zeit mit einem Bürgerbegehren gegen ein geplantes Moschee-Projekt in München mobil zu machen versucht. Stürzenberger ist neben seiner Betätigung als „PI-News“-Autor außerdem als Landesvorsitzender der FREIHEIT in Bayern aktiv. Bei seinen mehrmals in der Woche stattfindenden Kundgebungen in der Münchner Innenstadt agitiert der Rechtspopulist zudem mit pauschalisierender Hetze insbesondere gegen Muslime und deren Glauben.

Tatsächliche Erfolge konnten die bayerischen Rechtspopulisten um Stürzenberger zuletzt jedoch ohnehin nicht verbuchen. Zwar findet Stürzenberger immer wieder Unterzeichner/innen für sein Bürgerbegehren, doch bei der Landtagswahl erzielte seine FREIHEIT trotzdem nur 0,0 Prozent der Gesamt- und 0,1 Prozent der Zweitstimmen, selbst in München reichte es nur für 0,2 Prozent. Damit verfehlt die Rechtspopulisten nicht nur den Einzug in den Landtag, sondern auch die 1,0 Prozent für die Wahlkampfkostenerstattung.

Dass die FREIHEIT nun für die AfD angeblich ihre landes-, bundes- und europapolitischen Ambitionen aufgeben will, überrascht aber dennoch. Allerdings sollen zuletzt rund 350 ehemalige FREIHEIT-Aktivisten zur AfD gewechselt sein und dort Positionen im Landesvorstand inne sowie Landeslisten zur Wahl besetzt haben, wie unter anderem der SPIEGEL berichtet. Die „Alternative für Deutschland“ selbst bestreitet zwar den Vorwurf, sie vertrete rechtspopulistische Inhalte und beteuert, eine Partei der Mitte zu sein. In der Realität bestehen bei der Partei mit ihrem radikalen Anti-Euro-Kurs aber zumindest Schnittpunkte zum Rechtspopulismus, was auch die Unterwanderungsversuche durch rechte Aktivsten zeigen. Erneut unterstreichen
dürfte dies ferner der jetzt bekannt gewordene Verzicht der FREIHEIT. Und auch die Inhalte mancher Parteifunktionäre offenbaren demokratie-feindliche Ansichten: So überlegten einige AfD-Mitglieder zuletzt, Arbeitslosen das aktive Wahlrecht und der „Unterschicht“ das passive Wahlrecht zu entziehen. Zudem sind in der AfD etliche Funktionäre aktiv, die in der rechtspopulistischen Zeitung „Junge Freiheit“ publiziert haben, wie etwa die AfD-Mitglieder Konrad Adam und Hans-Olaf Henkel.

Wie sich der vermeintliche Verzicht der rechtspopulistischen und islamfeindlichen FREIHEIT letztlich auf das künftige Wahlergebnis der AfD auswirken wird, gilt es indes abzuwarten. Ob die potenziellen Wähler/innen der FREIHEIT ihr Kreuz dann tatsächlich bei der AfD machen oder ob sie vielleicht von einer anderen Partei geködert werden, bleibt vorerst ungewiss.