Nürnberg: Nazis unerwünscht!

Sigrid Schüßler am Mikrofon

Nachdem zunächst eine kleine „Bayerntour“ vom Landesverband Bayern der NPD durch zahlreiche kleinere Städte tourte, ist jetzt wieder – wie bereits schon einmal im vergangenen Jahr – das NPD-„Flaggschiff“ inklusive Begleitfahrzeugen unterwegs, um täglich in drei Städten Kundgebungen durchzuführen. Heute machte die NPD auch in Nürnberg Halt.

Bereits am Vormittag war die NPD in Amberg und wurde dort von etwa fünfzig kurzfristig mobilisierten DemokratInnen gebührend und lautstark empfangen.

In Nürnberg führte die NPD ihre Kundgebung auf dem Nelson-Mandela-Platz durch. Dass eine Nazikundgebung – nicht zum ersten Mal – gerade auf dem Nelson-Mandela-Platz genehmigt worden war, wurde von den Rednern der Gegenkundgebung massiv kritisiert: immerhin handelt es sich bei Nelson Mandela um einen Menschen, der sich wie kein anderer Zeit seines Lebens gegen Rassismus engagiert hat und für dieses Engagement von den südafrikanischen weißen Rassisten jahrzehntelang ins Gefängnis gesperrt worden war.

Der NPD-Lkw und die beiden Begleitfahrzeuge wurden von den mehr als 1000 AntifaschistInnen lautstark empfangen, trotz überdimensionaler Lautsprecheranlage war kaum etwas von den Reden der Nazis zu verstehen. Begleitet wurde der Protest durch zahlreiche Wurfgeschosse in Richtung der Nazis: Obst, Gemüse und Eier flogen in Richtung der NPD und zeigte den etwa zehn Nazis, deren „Ordner“ mit Regenschirmen mit Metallspitze bewaffnet waren, sehr deutlich: Ihr seid hier unerwünscht!

Karl Richter, der Nürnberger Stadtrat der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp» Ralf Ollert und Sigrid Schüßler von der NPD-Frauenorganisation «Ring Nationaler Frauen» traten als RednerInnen auf.

Als erster Redner ging der NPD-Landesvorsitzende und Münchner Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ ans Mikrofon. Schwerpunkt seiner Rede war natürlich die „Ausländerpolitik“ der „etablierten Parteien“ und die angeblich viel zu vielen Asylbewerber, die nach Deutschland kommen. Er behauptete, dass bei der Gewaltkriminalität inzwischen bis zu 90 Prozent der Täter „Ausländer“ und „Linke“ seien und betonte: „Kriminalität geht nicht von uns aus“. Eine derartige Behauptung ist schon ziemlich unverfroren, wenn man sich die Vorstrafenregister der NPD-Funktionäre anschaut: da findet sich alles von Volksverhetzung über illegalen Waffenbesitz bis hin zu Körperverletzung. Und immerhin steht ein ehemaliger führender NPD-Funktionär gerade in München im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord vor Gericht. Aber auch bei den Kundgebungsrednern und Organisatoren sieht es – was eine reine Weste angeht – nicht so toll aus: Richter selbst ist vorbestraft, weil er bei seiner Vereidigung als Stadtrat den Hitlergruß zeigte, regelmäßig tritt er in Oberbayern gemeinsam mit Nazis auf, die wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge vorbestraft sind. Andy Knape, der Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation und einer der Organisatoren der NPD-„Deutschland-Tour“ wurde 2012 wegen Körperverletzung verurteilt: in Regensburg hatte er einen Gegendemonstranten mit einem Faustschlag attackiert. Und der Ehemann der Vorsitzenden des „Ring nationaler Frauen“ Sigrid Schüßler, Falko Schüßler, hat eine beeindruckende Karriere in verschiedenen verbotenen Organisationen hinter sich: von der verbotenen Freiheitlichen Arbeiterpartei über die ebenfalls verbotene Wiking-Jugend bis hin zu einer Waffen und Sprengstoff hortenden Kameradschaft. Er ist wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vorbestraft.

Wie schon in Regensburg fiel Sigrid Schüßler auch in Nürnberg durch eine sehr wirre Rede auf. Schüßler wird ja immer noch von der NPD – u. a. im Fernseh-Wahlwerbespot der Nazis und auf Plakaten – als „Spitzenkandidatin zur Landtagswahl“ angepriesen. Die NPD macht damit genau das, was sie den „etablierten Parteien“ immer vorwirft: Wählerbetrug. Denn Sigrid Schüßler ist bei der Landtagswahl nicht wählbar, sie steht auf keinen Stimmzettel, weil
die NPD die erforderlichen Unterstützerunterschriften in Unterfranken nicht zusammen bekam. Damit kann sie auch keine „Spitzenkandidatin“ bei der Landtagswahl sein.

Das hindert Schüßler nicht daran, in einer Rede, in der sie sich – trotz der Betonung „hier steht eine deutsche Frau“ – mehrmals der Fäkalsprache bedient und ebenso oft unterhalb der Gürtellinie „argumentiert“, den GegendemonstrantInnen zuzurufen, dass sie sich freue, „euch dorthin zu bringen, wo ihr hingehört“. Sie hetzt gegen Schwule („der Regenbogen gehört euch nicht“) und wirft den AntifaschistInnen vor, „keinen Arsch in der Hose“ zu haben. Den haben natürlich nur die Nazis von der NPD. Und den Frauen unter den Gegendemonstranten wünscht sie u. a. „viele Kinder“, denn das sei ja „die Bestimmung der Frau“.

Nach etwa einer Stunde war der Spuk vorbei, die drei NPD-Fahrzeuge setzten sich Richtung Ansbach in Bewegung, wo sie ebenfalls bereits von mehreren hundert AntifaschistInnen erwartet wurden: Nazis sind eben nirgends willkommen.

Am Montag, den 09. September wird die NPD u. a. in Erlangen und in Bayreuth aufschlagen, aktuelle Infos zu den Gegenaktionen gibt’s bei uns auf unserer Facebookseite.

Derzeitiger Stand zu den Protesten gegen die NPD:
Erlangen, 11.00 Uhr, Nähe Mozartstr. / Sieboldstr.
Bayreuth, 14.00 Uhr, Jean-Paul-Platz, vor der Stadthalle

Am 10. September kommt die extrem rechte Partei „Pro Deutschland“ nach Nürnberg und will innerhalb eines Tages an drei Orten Kundgebungen durchführen. Auch dagegen werden AntifaschistInnen protestieren:

Protestaktionen gegen die Auftritte der extrem rechten Partei «Pro Deutschland» (9.30 Uhr Hessestraße / Ecke Schreyerstraße, 11.30 Uhr Rathausplatz, 17.30 Uhr Kreuzung Eberhardtshofstraße / Mittlere Kanalstraße). Kundgebung des Nürnberger Bündnis Nazistopp auf dem Rathausplatz bei der Sebalduskirche ab 11 Uhr. Protestaktionen an den anderen Orten ab ca. 9 Uhr (Hessestr.) bzw. 17 Uhr (Eberhardshofstr.).

Die Fotos sind urheberrechtlich geschützt (C) R. Löster