Wegen Drohung mit dem Volksgerichtshof: Rechtsextremist Martin Wiese muss ins Gefängnis

Martin Wiese (Foto: R. Löster)

Lange währte seine Freiheit nicht nach dem mehrjährigen Gefängnisaufenthalt wegen eines geplanten Bombenanschlags. Heute fand in Würzburg die Berufungsverhandlung gegen Martin Wiese (Freies Netz Süd) wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen statt. Mit Todesurteilen durch einen «Volksgerichtshof» hatte er Journalisten gedroht. Das Verurteilung durch das Amtsgericht Gemünden wurde damit bestätigt, Martin Wiese muss wieder in den Knast: für ein Jahr und drei Monate.

Der vorbestrafte Neonazi Martin Wiese muss erneut ins Gefängnis. Das Amtsgericht Gemünden hatte den 36-Jährigen bereits unter anderem wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in erster Instanz zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt.

Martin Wiese bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Trotzdem ließ er bereits am ersten Verhandlungstag am 4. September die Gelegenheit nicht verstreichen, ohne wieder zu provozieren: Er griff das »Staatssystem BRD« an und beschrieb einen künftigen „Volksgerichtshof“. Er erklärte, dass seine „Rede aus dem Kontext gerissen worden“ sei. Während seiner Aussage wurde er vom Staatsanwalt darauf hingewiesen, sich zu mäßigen, sonst könne gleich ein weiteres Verfahren gegen ihn eröffnet werden.

Beim heutigen zweiten Verhandlungstag plädierte die Verteidigung auf Freispruch, zumindest aber auf eine Bewährungsstrafe. Bei der Rede beim «4. Nationalen Frankentag» in Unterfranken sei Wiese «der Gaul durchgegangen».

Die Staatsanwaltschaft erklärte dagegen, sie sehe die Tatbestände der Volksverhetzung und Bedrohung sowie die Verherrlichung der NS-Herrschaft erfüllt. «Ich halte ihn für gefährlich», sagte die Staatsanwältin. Deswegen stehe eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nicht zur Debatte.

Vorgeworfen wurde ihm, beim Frankentag 2011 Journalisten mit dem Tod bedroht zu haben: »Allen die sich uns entgegenstellen allen die uns fotografieren, die uns denunzieren und uns von der Arbeit wegbringen wollen (…) allen, die sich gegen deutsche Werte stellen, sei gesagt: Wir werden eines Tages kommen, Euch aus Euren Löchern holen, Euch vor einen Volksgerichtshof stellen und Euch wegen Deutschlands Hochverrats verurteilen zum Tode.«

Bei seinem damaligen Auftritt trug er ein T-Shirt mit dem Spruch »Seine Idee – Unser Weg« und der Signatur Adolf Hitlers. Und bezüglich der Programmatik des „nationalen Widerstands“ soll er sich in seiner damaligen Rede auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP bezogen haben. »Es gibt 25 Programmpunkte (…) und daran sollte man sich halten« so Wiese in seiner Rede.

Beim ersten Verhandlungstag in Würzburg am 4. September trug er vor Gericht ein T-Shirt mit der Aufschrift «Freiheit für Wolle»: eine Anspielung auf Ralf Wohlleben, einst Kreisvorsitzender der NPD Jena, der gerade mit Beate Zschäpe im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht steht.

Und dass Wiese es nicht nur beim Reden lässt, sondern selbst Journalisten angreift, hat er erst vor kurzem unter Beweis gestellt. Bei einer in München von Aktivisten des „Freien Netz Süd“ organisierten „Grillparty“ griff er anwesende Journalisten an (siehe unseren Bericht: München: «Gartenfeier mit dem Rechtsterroristen»).

Wiese ist vorbestraft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Rädelsführerschaft in dieser Gruppe und Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die von ihm geführte rechtsextreme Gruppe plante 2003 einen Anschlag auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge. Die sieben Jahre Haft saß er bis zum letzten Tag ab.

Aktualisierung 30.09.2013: Wieses Anwalt Miksch hat Revision gegen das Urteil angekündigt. Sollte dies der Fall sein, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.