Abwärtstrend für die NPD bei Wahlen in Bayern – einige rechte Hochburgen auf niedrigem Niveau stabilisiert

NPD-Fahne (Foto: Endstation Rechts.)

Eine Analyse des Nürnberger Bündnis Nazistopp (Stand: 29. September 2013)

Neben dem zu begrüßenden generellen Abwärtstrend der neonazistischen NPD in Bayern gab es auf lokaler Ebene auch Gegentendenzen. Bei den Landtagswahlen gewann die NPD in einzelnen Stimmkreisen der Region prozentual dazu (Neumarkt, Bamberg-Stadt, Coburg, Ansbach-Nord und Nürnberg-Land) bzw. legte bei den absoluten WählerInnenstimmen zu (Neumarkt, Bamberg-Land, Bamberg-Stadt, Coburg, Forchheim, Ansbach-Nord, Nürnberg-Land und Roth). Dazu passten die nicht unerheblichen „Spitzenergebnisse“ der NPD bei der Bundestagswahl in einigen Gemeinden der Landkreise Ansbach und vor allem Bamberg.

Aber auch für die nordbayerische Metropole Nürnberg kann keine Entwarnung gegeben werden. Trotz der prozentualen und absoluten NPD-Verluste hielten sich einige NPD-Hochburgen aus den Wahljahren 2008 und 2009, zum Beispiel in den Stadtteilen Werderau und Langwasser. Die UnterstützerInnen-Hochburgen der zwei Stadträte der rassistischen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat sind weiterhin vorhanden! Im Hinblick auf die Kommunalwahlen in Nürnberg bleibt also alles offen und voreiliger Optimismus ist nicht angesagt!

Dass die anderen zur Wahl angetretenen rechten Parteien inklusive der „Republikaner“ (REP) an Bedeutung verloren bzw. Minimalergebnisse erzielten, ist erfreulich. Bedenklich stimmt das allerorten gute Ergebnis der nationalchauvinistisch argumentierenden „Alternative für Deutschland“ (AfD). Deren inhaltliche und organisatorische Entwicklung muss weiterhin beobachtet werden.

Eine Entwarnung bedeuten diese Wahlergebnisse im Übrigen keinesfalls, denn das rassistische Droh- und Gewaltpotenzial geht über das extrem rechte WählerInnenpotenzial hinaus. Die derzeit organisatorisch zersplitterte Situation des rechten Spektrums trug sicher ebenfalls zum Rückgang der Akzeptanz der extrem rechten Parteien unter den Neonazis und rassistischen WählerInnen bei.

Im Folgenden eine genauere Analyse der Ergebnisse der beiden Wahlgänge.

Analyse der bayerischen Landtagswahl vom 15. September 2013 (jeweils Zweitstimmenergebnisse)

Die NPD erreichte bei den Landtagswahlen am 15. September 2013 ein bayernweites Ergebnis von 0,6% der WählerInnenstimmen, das waren insgesamt 37442 WählerInnen. Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2008 verlor sie 0,5 Prozentpunkte und 22587 WählerInnen. Nicht vergessen werden darf jedoch, dass die Partei in den Regierungsbezirken Unterfranken und Oberbayern wegen fehlender Stützunterschriften im Vorfeld der Wahl nicht antreten konnte, und dementsprechend dort nicht wählbar war. Das wurde auch eine Woche später bei der Bundestagswahl deutlich (0,9%, 56725 Zweitstimmen).

Da das NPD-Gesamtergebnis deutlich unter einem Prozent lag, wird die Partei erfreulicherweise einen Teil ihrer Wahlkampfkostenerstattung aus der staatlichen Parteienfinanzierung verlieren.

In den einzelnen Regierungsbezirken spiegelten sich die Veränderungen folgendermaßen wieder:

  • Niederbayern 1,3% (-0,3%)
  • Oberpfalz 1,2% (-0,4%)
  • Oberfranken 1,4% (-0,3%)
  • Mittelfranken 1,1% (-0,2%)
  • Schwaben 1,0% (-0,1%)

In allen Regierungsbezirken, in denen sie zur Wahl antreten konnte, verlor die NPD auch absolut WählerInnenstimmen, bis auf Schwaben, wo sie trotz des prozentualen Rückgangs 437 Zweitstimmen dazu gewann.

Die Ergebnisse in einzelnen Stimmkreisen in Nordbayern: Amberg-Sulzbach 1,2% (-0,4%), Neumarkt 1,3% (+0,1%, +137 Zweitstimmen), Bamberg-Land 1,8% (-0,2%, +5 Zweitstimmen), Bamberg-Stadt 1,4% (+0,3%, +172 Zweitstimmen), Bayreuth 0,8% (-0,4%), Coburg 1,8% (+0,4%, +321 Zweitstimmen), Forchheim 1,2% (-0,0%, +67 Zweitstimmen), Hof 1,0% (-0,3%), Kronach, Lichtenfels 1,6% (-1,1%), Wunsiedel, Kulmbach 1,3% (-0,8%), Nürnberg-Nord 1,0% (-0,
4%), Nürnberg-Ost 1,0% (-0,2%), Nürnberg-Süd 1,4% (-0,3%), Nürnberg-West 1,8% (-0,4%), Ansbach-Nord 1,5% (+0,1%, +135 Zweitstimmen), Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen 1,1% (-0,3%), Erlangen-Höchstadt 0,9% (-0,1%), Erlangen-Stadt 0,6% (-0,1%), Fürth 1,1% (-0,4%), Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land 1,1% (-0,3%), Nürnberger Land 0,9% (+0,1%, +108 Zweitstimmen), Roth 0,9% (-0,0%, +21 Zweitstimmen).

Auf der Ebene der Stimmkreise waren also neben dem Rückwärtstrend für die NPD auch Gegentendenzen zu beobachten: In Neumarkt, Bamberg-Stadt, Coburg, Ansbach-Nord und Nürnberg-Land gewann die NPD prozentual dazu, in Neumarkt, Bamberg-Land, Bamberg-Stadt, Coburg, Forchheim, Ansbach-Nord, Nürnberg-Land und Roth gab es Zugewinne bei den absoluten WählerInnenstimmen! Der Abwärtstrend für die NPD setzte sich in Teilen Nordbayerns, insbesondere den traditionellen Nazi-Hochburgen seit der Weimarer Republik nur in geringerem Maße oder gar nicht durch.

Das NPD-Ergebnis für die Stadt Nürnberg betrug 1,3% und sank damit um 0,4 Prozentpunkte. 2631 Menschen wählten diesmal mit der Zweitstimme die neonazistische Partei! Auf der Ebene der Stimmbezirke, der kleinsten ausgewerteten Einheiten, gab es NPD-Ergebnisse über 4% in folgenden Stadtteilen: Werderau (Stimmbezirks-Nummern 4650, 4651 und 4652), Hohe Marter (5050, 5051), Langwasser (3653, 3751, 3255), Steinbühl (1653), Sündersbühl (2150), St-Leonhard (2052) und Gibitzenhof (1553). „Spitzenreiter“ war der Stimmbezirk 4650 in der Werderau (Spießstraße, Endresstraße) mit 6,2% für die NPD. Im Stimmbezirk 2150 (Bernadottestraße, Söderblomstraße, Stadtteil Sündersbühl) kamen NPD und REP auf zusammen 9,6% der Zweitstimmen!

Die „Republikaner“ (REP) erzielten ein bayernweites Ergebnis von 0,9% (-0,4)% und verloren damit 15730 WählerInnenstimmen (Zweitstimmen). Mit Ausnahme von Unterfranken (-0,1%, +689 Zweitstimmen) ging der Trend in allen Regierungsbezirken nach unten. In den oben bereits genannten nordbayerischen Stimmkreisen ging es für die REP ebenfalls durch die Bank nach unten, sowohl prozentual als auch von den absoluten WählerInnenstimmen her. In Nürnberg wählten 1608 Menschen (0,8%) die REP (-0,3%).

Ob die REP an der prozentualen Grenze der Parteienfinanzierung in Bayern scheiterten, war zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Analyse noch nicht klar, da deren Wahlergebnis sehr knapp unter oder über dieser Grenze lag. Die islamfeindliche FREIHEIT trat nur in einigen Regionen Bayerns an und kassierte bayernweit ein miserables Ergebnis (0,1%, 5221 Zweitstimmen).

Analyse der Bundestagswahl vom 22. September 2013 in Bayern (jeweils Zweitstimmenergebnisse)

Bei den Bundestagswahlen am 22. September 2013 erzielte die NPD in Bayern ein Zweitstimmenergebnis von 0,9%, das waren 56725 Stimmen (0,5% bzw. 30866 WählerInnen weniger als bei der Bundestagswahl 2009). Der Trend war in allen Regierungsbezirken und Wahlkreisen gleich, d.h., nach unten gerichtet.
In Nürnberg wählten 2462 Menschen (1,1%) die NPD (-0,7%, -1665). Bei den Stimmbezirken ergab sich ein ähnliches Bild wie bei der Bayernwahl: Ergebnisse über 4% gab es in der Werderau (4650), Sündersbühl (2150) und Langwasser (3756). Vorne lag der Stimmbezirk 4650 in der Werderau mit 4,7% für die NPD.

In Nordbayern (analysiert wurden Mittel- und Oberfranken sowie Teile der Oberpfalz) gab es in folgenden Gemeinden einen NPD-Stimmenteil von über 3%:

  • Wachenroth 3,24% (Landkreis Erlangen-Höchstadt)
  • Dentlein am Forst 3,04% (Landkreis Ansbach)
  • Diebach 3,40% (Landkreis Ansbach)
  • Schönbrunn 3,19% (Landkreis Bamberg)
  • Burgwindheim 3,00% (Landkreis Bamberg)
  • Schlüsselfeld 3,33% (Landkreis Bamberg)
  • Scheßlitz 3,74% (Landkreis Bamberg)
  • Wattendorf 4,69% (Landkreis Bamberg)
  • Guttenberg 3,75% (Landkreis Kulmbach)
  • Reichenbach 3,76% (Landkreis Kronach)
  • n

  • Nagel 4,09% (Landkreis Wunsiedel)

Für den Landkreis Fürth existiert bisher keine öffentlich zugängliche Aufstellung auf Gemeindeebene. Veröffentlicht wurden jedoch Stimmkreis-Einzelergebnisse aus dem Wahlkreis 243, der die Stadt Fürth, den Landkreis Fürth sowie den Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim umfasst. Über 4% kam die NPD in den Stimmlokalen Demantsfürth bei Uehlfeld (8,4%), Breitenlohe südlich von Burghaslach (5,7%), Oberhöchstadt bei Dachsbach (5,2%), Grundschule Cadolzburg (4,3%), Prühl südlich von Geiselwind (4,1%) sowie in der Stadt Fürth in der Grundschule John-F.-Kennedy-Straße (4,0%).

Vergleicht man die Einzelergebnisse ländlicher Gemeinden in Nordbayern mit den entsprechenden Zahlen der Bundestagswahl 2009, dann gab es dem allgemeinen Trend entsprechend oft Stimmenverluste für die NPD, aber auch in einigen Fällen Stimmenzugewinne. „Spitzenergebnisse“ erzielte die NPD unter anderem in den Landkreisen Bamberg und Ansbach. Dort gab es bereits 2009 überdurchschnittlich viele ländliche NPD-“Hochburgen“.

Die REP erzielten bayernweit ein Ergebnis von 0,4%, das waren 27595 Zweitstimmen (-0,4%, -26993). In allen Regierungsbezirken und Wahlkreisen war ein Rückgang des WählerInnenzuspruchs zu verzeichnen. In Nürnberg wählten 814 Menschen die REP, d.h. 0,4% der WählerInnen (-0,2%, -443).

Weitere Ergebnisse von rechten Kleinparteien: „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo) 0,0%, 1443 Stimmen (-0,0%, -1862 Zweitstimmen), pro Deutschland 0,1%, 5226 Stimmen (2009 nicht angetreten), Partei der Vernunft (PDV) 0,1%, 7095 Stimmen (2009 nicht angetreten). Dem rechten Stimmenpotenzial zuzurechnen sind natürlich auch Walter Pfleiderer, der als Einzelperson antrat (früher angetreten für die „Freie Bürger Union“, FBU) sowie die Alternative für Deutschland. Pfleiderer, der als Einzelperson im Bundestagswahlkreis 244 antrat (Nürnberg-Nord), erhielt ganze 193 Erststimmen (0,1%). Die AfD erhielt bayernweit 4,3% der Stimmen (282574) und hatte damit leider einen sehr erfolgreichen Einstand. Regionale AfD-Ergebnisse bewegten sich durchgehend im 3%- und 4%-Bereich.

Quellen: http://www.wahlen.bayern.de sowie zahlreiche Internetauftritte von Städten, Landkreisen und Gemeinden.

Mit freundlicher Genehmigung des Nürnberger Bündnis Nazistopp, 29. September 2013