Geschlossene Gesellschaft: „Kein Bier für Nazis“ bald auch in München!

Screenshot Internetseite "Keine Bedienung für Nazis – Regensburger Gastronomen zeigen Zivilcourage"

Hinter „Kein Bier für Nazis“ verbirgt sich ein Pilotprojekt aus Regensburg, dessen Idee ebenso simpel wie genial scheint. Ein Bezirksausschuss möchte dieses Konzept nun in München einführen. Mit Start- und Schützenhilfe aus Regensburg und dem Segen der Landeshauptstadt, die ambitioniert ist, dieses Projekt dann auch in anderen Bezirken fortzuführen, möchte der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg Mitte November die Wirtsleute sensibilisieren und für das Projekt gewinnen. Wie wichtig ist dieser „Kampf um die Hinterzimmer“ im Kampf gegen neonazistische Umtriebe tatsächlich?

Bevor der Bezirksausschuss (BA) Neuhausen-Nymphenburg auf die Idee kam, das Regensburger Vorbild „Kein Bier für Nazis“ nach München zu importieren, mussten einige BA-Mitglieder bereits mehrfach langwierige und erschöpfende Grabenkämpfe führen. Mit Wirten, Pächtern, Brauereivertretern und Eigentümern. Der Ablauf war immer derselbe: Neonazis treffen sich, „irgendwo in Neuhausen“. Vermutlich in dem Nebenraum einer Wirtschaft. Bürger gehen auf die Suche, finden irgendwann über Hinweise von Anwohnern heraus, wo die Treffen genau stattfinden. Es beginnen nun die eben besagten ermüdenden Diskussionen mit dem Pächter, dem Betreiber, dem Personal. Manchmal haben sich diese inzwischen jedoch schon an die „netten, anständigen und ordentlichen Gäste“ gewöhnt – und ihnen den Raum auch für die kommenden Wochen bereits versprochen. Nach einiger Zeit – und leider häufig auch erst auf massiven öffentlichen Druck hin – reagieren die Verantwortlichen dann doch, irgendwann. Die jeweilige Gruppierung sucht sich ein neues Lokal, das Spiel beginnt von vorne.

Das Viertel Neuhausen-Nymphenburg ist tatsächlich auffallend häufig seit mehreren Jahren schon ein strategisch wichtiger Rückzugsort für extrem rechte Gruppierungen von der inzwischen verbotenen „Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) über die NPD bis zu der rechtspopulistischen Kleinstpartei DIE FREIHEIT. Martialische Aufmärsche sucht man hier jedoch vergebens. Hier wird Basisarbeit betrieben. Der Passus „Geschlossene Gesellschaft“ soll dabei vor unerwünschten Menschen schützen und oftmals das Strafgesetzbuch ein Stück weit aushebeln – in einer geschlossenen Gesellschaft darf man Parolen schwingen, die in der Öffentlichkeit verboten wären. Unter Gleichgesinnten ist das meist legal – und wenn mal nicht? Geschlossene Gesellschaft heißt auch: Wo kein Kläger, da kein Richter. Hier besprechen die Islamhasser um den Ex CSU-Mann Michael Stürzenberger ihre kommenden Aktionen, bei denen sie – mittlerweile mehrmals wöchentlich – u.a. gegen Muslime und Asylbewerber hetzen. Hier plant die rassistische Bürgerinitiative Ausländerstopp, die mit dem NPD- Multifunktionär Karl Richter im Münchner Stadtrat sitzt, Aktionen für ihre Wiederwahl um weiterhin im Münchner Rathaus, öffentlich präsentiert und scheinbar gemäßigter als in den sonst so geliebten Hinterstuben und Nebenzimmern Münchner Kneipen, gegen Asylbewerber, Migranten, Homosexuelle und alles, was sie nicht als „deutsch“ empfinden Stimmung machen zu können. Neuhausen-Nymphenburg ist also ein strategisch wichtiger Ort für die Münchner Neonaziszene und neu-rechte Demagogen. Obwohl nicht bekannt ist, dass dort aussergewöhnlich viele Aktivisten wohnen würden. Auch in den aktuellen Wahlergebnissen spiegelt sich keine Abweichung von den blamablen Gesamtergebnissen extrem rechter Parteien wieder, wonach im Viertel ein größeres Unterstützerpotenzial perspektivisch zu erreichen wäre.

Der letzte Fall von in Neuhausen tagenden Neonazis, der bayernweit für Schlagzeilen sorgte galt erst im vergangenen September besonders einer Neuhauser Wirtin, die sich zunächst weigerte, den „netten, zahlenden Kunden“ den Zutritt zu ihrem Nebenraum zu verwehren. Erst Gespräche mit der betreibenden Brauerei und die Tatsache, dass viele andere ehemalige Gäste das Lokal nun boykottierten, bezwangen letztlich auch sie regelrecht in die Knie. Für Miriam Heigl von der Fachstelle
gegen Rechtsextremismus ist dies jedoch nicht der Idealfall. Sie will nicht mit dem erhobenen Zeigefinger dastehen, kommt aber meistens doch nicht an einer öffentlichen Auseinandersetzung vorbei. „Die Wirtsleute verdrängen dabei oft, dass sie eine soziale Verantwortung zu erfüllen haben!“, wird Heigl konkret, dennoch ist sie sich sicher, dass „die meisten Wirte hier nicht mit Absicht handeln“. Einige seien schier falsch informiert, manche erkennen die Neonazis nicht als solche, andere schweigen, sehen darüber hinweg. „Wenn sie zu uns nicht mehr dürfen, geben sie ihr Geld der Konkurrenz“ mag so ein möglicher Gedanke sein. Manche trauen sich aber auch einfach nicht, aus Angst vor den Reaktionen der Nazis oder unangenehmen Gesprächen. Andere sehen das Problem in der Sache nicht. Genau hier sieht der BA Neuhausen-Nymphenburg aber Handlungsmöglichkeiten. Für Mitte November lädt der BA zusammen mit fachkundigen Ansprechpartnern zu einer Infoveranstaltung. Keine Podiumsdiskussion, der Einladung nach orientiert man sich an dem BR-Magazin „Jetzt red i“. Jede und Jeder soll etwas zu sagen haben, Gehör finden und Antworten auf Fragen.

„Eine Gaststätte war schnell gefunden. Die Wirte freuen sich, wenn sie mal in ihrem Nebenraum 60- 80 Leute begrüßen können!“ – Willi Wermelt, BA- Mitglied und Intiator des Münchner Ablegers von „Kein Bier für Nazis“ brachte die eigentliche Problematik auf den Punkt. München ist nicht strukturschwach. In München haben die Betreiber sog. Szenekneipen, angesagter Clubs und Cocktailbars sicher keine Probleme, die Tische vollzubekommen. Ganz anders hingegen sieht es bei Vereinsgaststätten und Wirtshäusern aus, die nicht dem neuen Schick entsprechen und die auch nicht überregional bekannt sind. Nebenräume stehen in vielen Wirtschaften meistens komplett leer. Mitten in München, eben jener Stadt, in der sich die Menschen sonst um jeden Quadratmeter Nutz- oder Wohnfläche streiten. Die mangelnde Belegung der Nebenräume beflügelt die Existenzängste einiger Pächter von Gaststätten. Genau mit dieser Angst spielen auch jene unerbetene Gäste vom rechten Rand ganz gezielt. Nicht selten rufen die Führungsaktivisten bei internen Treffen in solchen Gaststätten die Kameraden dazu auf, sich etwas zu essen zu bestellen. Der Wirt soll zunächst sehen, dass er an den neuen Gästen verdient. Das ist ein mögliches Schema, wie Neonazis sich an neue Räumlichkeiten herantasten. Bei der Anmietung neuer Räumlichkeiten wird oft ein Vorwand genutzt, unter dem man den Raum anmietet. Mal gibt man sich als Pfadfinder aus, mal nennt man sich „Bürger für Demokratie“, mal sei man ein „Burschenverein“. Größere Veranstaltungen, Liederabende, Gedenkveranstaltungen an Nazigrößen usw. werden häufig als Geburtstagsfeiern getarnt. Hier merken die Betreiber oft erst zu später Stunde, wer sich da eingemietet hat. In genau diesem Fall jedoch ist es rechtlich kein Problem, die Neonazis wieder aus dem Lokal zu entfernen. Die Landeshauptstadt hat vor einiger Zeit eine Broschüre rausgegeben, in der sich eine „Checkliste“ befindet.Wer falsche Angaben macht, hat kein Recht mehr auf die Erfüllung eines Mietvertrages. Auch diese Broschüre soll bei der Infoveranstaltung den Gastronomiebetreibern nochmals angeboten werden.

Eingeladen wurden alle gut 160 Wirtsleute in Neuhausen, man erhofft sich, dass über die Hälfte auch erscheint. Als Ansprechpartner stehen echte Experten auf diesem Gebiet zur Verfügung. Die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München FiRM, angesiedelt im Kulturverband Feierwerk e.V., entsendet ihren Vorstand Marcus Buschmüller, der Hotel- und Gaststättenverband DeHoGa möchte ebenfalls unbedingt einen Ansprechpartner stellen. Die örtliche Polizei sei angefragt. Auch hier setzt man jedoch nicht auf staatliche Einschätzungen der lokalen rechten Szene, sondern auf regionale Handlungskonzepte. BA-Mitglied und Vorstand des „Jungbündnis gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus“ Nima Lirawi erklärt, dass man nicht etwa Mitarbeiter des Staatsschutzes eingeladen hat, sondern gezielt die regulären Ansprechpartner der für
Neuhausen zuständigen Polizeiinspektion. Das Projekt soll mitten aus der Zivilgesellschaft kommen – und diese hat in der Regel mit dem Staatsschutz nicht viel zu tun. Aus Regensburg wird Helga Hanusa von der mehrfach preisgekrönten Initiative „Kein Bier für Nazis – Rassisten werden hier nicht bedient“ anwesend sein. Als Moderator fungiert der BR Rechtsextremismus-Experte und Radioreporter Thies Marsen, der die Strategien der alten und neuen Nazis gut kennt. Damit haben die Organisatoren in der Tat eine umfassende Mischung an Ansprechpartnern gewinnen können: Die einen verfügen über fundiertes Hintergrundwissen, die anderen wissen genau, welche Möglichkeiten es gibt, die ungewünschten Gäste wieder loszuwerden. Wie präsent die unerwünschten Gäste im Viertel jedoch sind, zeigen die Rahmenbedingungen. Wer rein möchte, muss sich frühzeitig um eine Einladung bemühen. Ohne Einladung soll niemand hinein gelassen werden. Ein geschulter Ordnerdienst soll das Hausrecht durchsetzen. Auch an diesem Tag wird an einer Neuhauser Gaststätte der Slogan „geschlossene Gesellschaft“ prangern. Neonazis nutzen diese Bezeichnung, um ungehindert Straftaten begehen zu können. Die Neuhauser Bürger benötigen sie, um vor Neonazis geschützt zu werden.

Endstation-Rechts.Bayern wird über die weiteren Entwicklung von „Kein Bier für Nazis“ in München informieren.