Parteiinterne Machtkämpfe eskalieren: NPD droht neue Schlammschlacht

Karl Richter - Ambitionen fürs Europa-Parlament?

Nun ist es offiziell: Der Vorsitzende der Schweriner NPD-Fraktion, Udo Pastörs, möchte als Spitzenkandidat seiner Partei zur Europawahl antreten. Geräuschlos wird seine Aufstellung wahrscheinlich nicht über die Bühne gehen. Hinter den Kulissen scheint sich womöglich ein neuer Machtkampf anzubahnen, der die Partei zerreißen könnte. Denn auch Karl Richter aus München scheint Interesse an der Kandidatur zu haben.

Bereits im Mai dieses Jahres hatte der frischgebackene NPD-Generalsekretär Peter Marx in einer Folge des Neonazi-Web-Videoprojekts „FSN TV“ den ersten Testballon steigen lassen. In Plauderlaune, wie ENDSTATION RECHTS. damals berichtete, kündigte der innerparteilich umstrittene saarländische Landeschef die Kandidatur des Vorsitzenden der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, als Spitzenkandidat zur Europawahl im Mai 2014 an. Sich selbst brachte Marx gleich für Listenplatz zwei ins Gespräch. Gestern nun bestätigte der designierte Listenführer Spiegel Online seinen Antritt: „Ich kandidiere“, sagte Pastörs. Und weiter: „Ich glaube, dass in Brüssel ein relativ erfahrener Nationalist agieren sollte.“ Sein Interesse an „dem doch recht provinziellen Parkett“ in Schwerin scheint der 61-Jährige verloren zu haben. Gestaltungs- oder Einflussmöglichkeiten hat seine „Bewegung“ an der Ostsee auf Landesebene kaum. Im Landtag werden die Rechtsextremisten ferner ein ums andere Mal von den demokratischen Fraktionen vorgeführt. Außer billigen Provokationen haben sie nichts zu bieten.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament nehmen in den strategischen Planungen der NPD einen herausragenden Stellenwert ein. Im November 2011 kippte das Bundesverfassungsgericht die bis dato gültige Fünf-Prozent-Hürde. Seit wenigen Tagen nun ist eine Drei-Prozent-Hürde in Kraft, gegen die die NPD – wie andere Splitterparteien ebenfalls – Klage in Karlsruhe eingereicht hat. Parteichef Holger Apfel, dem das aus NPD-Sicht annehmbare Bundestagswahlergebnis von 1,3 Prozent im parteiinternen Streit zunächst etwas Luft zu verschaffen schien, hat stets seine Sympathien für ein Mandat in Straßburg durchblicken lassen. Nicht ausgeschlossen, dass auch er seinen Hut in den Ring werfen wird. Die ungleiche Allianz, die Apfel und Pastörs zur Ablösung von Ex-NPD-Chef Udo Voigt geschlossen hatten, steht längst auf der Kippe. Über die Liste der Rechtsextremisten soll ein Parteitag zu Beginn des nächsten Jahres entscheiden.

Doch das Störfeuer kommt zunächst aus einer anderen Ecke. Wie Marx bestätigte, liebäugelt der bayerische NPD-Vorsitzende Karl Richter ebenfalls mit einer Kandidatur. Der einstige Referent des REP-Europaabgeordneten Harald Neubauer galt lange Zeit als enger Verbündeter von Apfel. Der hatte ihn nämlich nach dem Einzug seiner Partei in den sächsischen Landtag 2004 in die neue Fraktion geholt. Als „Leiter des parlamentarischen Beratungsdienstes“ zog Richter dort vor allem zu Beginn wichtige Strippen und setzte inhaltliche Akzente. Außerdem bringt er als einziger NPD-Funktionär Erfahrung auf der europäischen Bühne mit.

Seine Chancen stehen nach Lage der Dinge aber nicht gut. Bei den Landtagswahlen vor wenigen Wochen erlitt sein Landesverband einen schweren Rückschlag. Nur 0,6 Prozent der Wähler entschieden sich an der Urne für die Rechtsextremisten, damit bleiben fortan staatliche Gelder aus der Parteienfinanzierung aus. Eine noch größere Blamage hatte der NPD Bayern allerdings wenige Wochen zuvor erlebt, als sie bereits bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für einen Wahlantritt in zwei Bezirken gescheitert war.

Trotzdem nimmt das Duo Pastörs-Marx seinen Gegner offenbar ernst. Der stets gut unterrichtete Antifa-Blog „antifaschistisches rechercheteam – nordbayern“ zitiert aus einer mutmaßlichen E-Mail Richters, die dem NPD-Gegner nach eigener Aussage vorliege.
Nach dieser hätten Pastörs und Marx, der für die Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern als Referent arbeitet, auf der letzten Bundesvorstandssitzung die Diskussion darüber, wie Richter „am besten auszubremsen“ sei, vorangetrieben. Zuvor hätte der bayerische Landeschef gemeinsam mit seiner Kollegin Sigrid Schüssler die Beratungen verlassen. Dabei sei wohl auch das schlechte Abscheiden der NPD in Bayern auf den Tisch gekommen.

An einer Schlammschlacht wolle sich Richter aber nicht beteiligen, wie aus dem Rundschreiben hervorgehen soll. Mit Beleidigungen spart er laut des „rechercheteams“ trotzdem nicht. So soll er seine Kontrahenten „unkameradschaftliche, intrigante und defizitäre Charaktere“, „Schädlinge und Spalter“, oder „Charakterlumpen“ genannt haben. Seinen Chef Apfel nimmt sich der Bundes-Vize ebenfalls zur Brust. Ein Vorsitzender mit Sprachfehler sei ein „Unding“, so Richter. Weiter kritisiert er Apfels Verhalten bei der „Deutschlandfahrt“, der dort „ein wenig vorteilhaftes Bild“ abgegeben habe. Der Grund: ein scheinbar mangelndes Interesse. Die Bombe lässt Richter dann gegen Ende des mutmaßlich von ihm verfassten Brandbriefes platzen: Er kündigte ebenfalls an, Apfel auf dem Bundesparteitag 2014 herausfordern zu wollen.

Apfel selbst verhält sich zunehmend dünnhäutig. Mit Schaum vor dem Mund reagierte er gestern auf einen ENDSTATION RECHTS.-Beitrag, dass ein Verbotsverfahren gegen seine Partei Fahrt aufnehme: In einem Facebook-Posting verunglimpft er dieses Portal als „Polit-Kasper“ und „Antifa-Schmierer vom Dienst“. Der angeschlagene 42-Jährige fürchtet einen neuen Machtkampf in der Partei, der mittlerweile an vielen Fronten ausgetragen wird: Pastörs/Marx, Richter und nicht zuletzt sein ehemaliger Ziehvater Udo Voigt, in dessen Freundeskreisen sich die radikalen Kräfte sammeln, die vehement an Apfels Stuhl sägen, heißen die Protagonisten. Nach Informationen des „antifaschistisches rechercheteam – nordbayern“ scheinen selbst einige der treuesten Verbündeten des dreifachen Familienvaters von der Fahne zu gehen: Womöglich wollen mehrere seiner Mitarbeiter die Fraktion in Dresden zum Jahresende verlassen.

Apfel befürchtet, seine Partei – und nicht zuletzt er selbst – könnten unter diesem Umständen zerrieben werden. Alles andere als braune Aussichten für die Europawahl im nächsten Jahr.