Das Problem sind rassistische Bürger

Flüchtlinge werden immer wieder Ziel der Hetze rassistischer BürgerInnen (Foto: R. Löster)

Bundesweit profitieren NPD und Kameradschaften derzeit von Ressentiments gegen Flüchtlinge. Im Gegensatz zur Meinung der Verfassungsschutzbehörden spannen Neonazis die BürgerInnen aber nicht vor ihren Karren, sondern nutzen lediglich deren ohnehin schon vorhandenes rassistischen Potenzial. Das dürfte auch in Bayern zu einem Problem werden.

Schneeberg im Erzgebirge, 2. November 2013: Mehr als 1.500 Menschen demonstrierten in der 15.000 Einwohner-Stadt gegen die geplante Unterbringung von weiteren Flüchtlingen, angemeldet wurde die als „Lichtlauf“ bezeichnete Veranstaltung von bekannten NPD-Kadern. Die BürgerInnen, die den Nazis hinterher getrottet sind, hat das nicht gestört. Sie grölten lautstark den von Widerständlern gegen das DDR-Regime geprägten Ausruf „Wir sind das Volk!“, trugen auf ihren Schildern Schriftzüge wie „Unsere Heimat, unser Recht“ und hetzten – Hand in Hand mit bekannten NPD-AktivistInnen – gegen arme, schutzsuchende Menschen.

Das sächsische Schneeberg ist kein Einzelfall. Ob im thüringischen Greiz, im sächsischen Hoyerswerda, im brandenburgischen Pätz oder im baden-württembergischen Bretten – überall dort und in vielen weiteren, quer über Deutschland verstreuten Städten machen Menschen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen mobil. Der Hass der BürgerInnen trifft dabei die Ärmsten der Armen. Nicht wenige der schutzsuchenden Menschen kommen aus Ländern wie Syrien, in denen aktuell ein erbitterter Bürgerkrieg tobt. Die Flüchtlinge sind auf der Suche nach einer sicheren Zuflucht für sich und ihre Familie; viele der Geflohenen sind Kinder.

Die meisten BürgerInnen interessiert das kaum, das Leid der Flüchtlinge ist ihnen gleichgültig. Sie fühlen sich vielmehr zu Unrecht als „Rechtsextremisten abgestempelt“ und wittern lieber eine Verschwörung der Medien, die angeblich den Protest der RassistInnen in ihrer Berichterstattung durch die entsprechende Benennung diskreditieren würden. Und in den Asylsuchenden selbst sehen viele der BürgerInnen potentielle Kriminelle, die „anbaggern, bedrohen oder beklauen“. Bei so viel Verschwörungsideologie und Vorurteilen freut sich die NPD, besteht doch ein Teil des Weltbilds der rechten Partei aus eben diesen Bestandteilen.

Falsche Wahrnehmung durch Behörden

Dennoch gibt es in der medialen wie auch in der behördlichen Wahrnehmung der Proteste gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte einen entscheidenden Interpretationsfehler. Bislang haben sich die verschiedenen Verfassungsschutzämter unisono auf die Sprachregelung geeinigt, wonach sich die BürgerInnen vor den Karren der NPD hätten spannen lassen. Zwar ist es richtig, dass die Neonazi-Partei vielerorts bei Protesten aktiv ist und bei deren Organisation auftritt. Doch allein mit dieser Einschätzung unterliegen die Behörden erneut einem gravierenden Fehler in der Analyse rechter und rassistischer Ideologie.

Tatsächlich lassen sich nicht die BürgerInnen vor den Karren der NPD spannen, sondern die Neonazi-Partei nutzt geschickt den ohnehin schon vorherrschenden Rassismus aus und klinkt sich entsprechend in die jeweiligen Proteste ein, indem sie beispielsweise bei der Organisation eingreift. Letztlich macht die NPD genau das, was die BürgerInnen wollen: Sie hilft ihnen organisatorisch dabei, ihrem Rassismus Ausdruck zu verleihen. Was sich derzeit wirklich in Schneeberg und anderswo entlädt, ist eben jenes rassistischen Potenzial, das Studien der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ regelmäßig thematisieren und das von den Behörden und der Politik seit Jahren fahrlässig unterschätzt bzw. sogar ignoriert wurde.

Es ist keineswegs neu, dass 25,1 Prozent der Deutschen laut der 2012 publizierten Studie „Mitte im Umbruch“ der FES ausländerfeindlich sind und 9,1 Prozent der BürgerInnen sogar über ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ verfügen. Dass sich diese Einstellungen irgendwann zwangsläufig entlädt, dürfte demnach keine Überraschung sein – außer vielleicht für die Behörden und Politiker, die der
Studie ihre Seriosität abgesprochen haben.

Wenn die Verfassungsschutzbehörden nun aber behaupten, Neonazis instrumentalisieren hierbei BürgerInnen für ihre Zwecke, verkennt dies einmal mehr die Realität. Die Verfassungsfeinde sind bei den Protesten nämlich nicht nur die rechten AktivistInnen, sondern auch die BürgerInnen, die sich dem rassistischen Aufmarsch anschließen. Denn jede/r einzelne, die/der sich an den jeweiligen Aktionen gegen Flüchtlinge beteiligt, ist und bleibt ein Rassist, der diese Einstellung auch ohne Zutun von organisierten Neonazis hat und artikuliert. Schließlich wird kein/e DemokratIn je bei einer rassistischen Aktion teilnehmen. Um einen derartig Aufmarsch überhaupt unterstützen zu können, braucht man folglich ein menschenverachtendes Weltbild, das mit einer Demokratie unvereinbar ist. Zu dieser Einsicht sollten besser auch schnell die zuständigen Landesverfassungsschutzämter gelangen.

Auch in Bayern ein Problem

Während die Hetze gegen Flüchtlinge in einigen der fraglichen Orten inzwischen auch in überregionalen Medien zum Thema geworden ist, ist die rassistische Einstellung vieler BürgerInnen in Bayern weiterhin kein Thema. Dabei gäbe es gerade aus dem Freistaat viel zu berichten, das die Klischees über den angeblich viel rassistischeren Osten um längen übertrifft.

Immer wieder haben sich im Freistaat zuletzt BürgerInnen rassistisch gegen Flüchtlinge geäußert – auf der Straße genauso wie virtuell auf den Facebook-Seiten von Medien. Als in diesem Jahr in München ein verzweifelter Asylbewerber auf einen Kran gestiegen war und mit einem Sprung in den Tod gedroht hat, sofern seine Familie nicht nach Deutschland nachgeholt werden dürfte, empörte sich auf der Social-Media-Seite der „Münchner Abendzeitung“ sofort ein rassistischer Mob. In unzähligen Kommentaren ohne jede Empathie wurde der verzweifelte Familienvater als „Verbrecher“ und „Erpresser“ tituliert, der doch „einfach Springen“ solle. Die Vielzahl der grausamen Kommentare führte letztlich dazu, dass die „Abendzeitung“ das Posting entsetzt von der Facebook-Seite nehmen musste.

Ähnlich verhielt es sich im Juni 2013, als Flüchtlinge am Münchner Rindermarkt in einen Hunger- und Durststreik getreten waren. Damals kamen regelmäßig PassantInnen vorbei, die sich über die Flüchtlinge als „Schmarotzer“ echauffierten, denen es doch „gut“ gehe und die überhaupt keinen Grund für ihren Protest hätten. Auffallend war besonders die Aggressivität und Radikalität, mit der die BürgerInnen aus der sogenannten „gesellschaftlichen Mitte“ ihren Ansichten Ausdruck verliehen haben. Nicht wenige der Argumente standen denen der Neonazis im Nichts nach. Beispielhaft dafür kann die Vielzahl jener BürgerInnen angeführt werden, die forderten: „Die Asylanten haben hier nichts verloren, die gehören weg!“

Wer dabei an bedauerliche Einzelfälle glaubt, der irrt. Sobald Medien in Bayern über Asyl- und Flüchtlingspolitik berichten, kommt es in den Kommentarspalten der jeweiligen Medien zu rassistischen Ausfällen; nicht selten tobt ein regelrechter Mob. Selbiges ist vor allem zu beobachten, wenn in Städten oder Dörfern Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Innerhalb kürzester Zeit treten dann zumeist rassistisch BürgerInnen mit ihrer Hetze auf, die häufig auch auf Informationsveranstaltungen der jeweiligen Orte offen, ohne Scham und mit Namen artikuliert werden. Ressentiments, Vorurteile und Rassismus, die von den PolitikerInnen viel zu oft als „Ängste“ der AnwohnerInnen verharmlost werden, sind bei Debatten um Flüchtlingsunterkünfte leider an der Tagesordnung, auch in Bayern.

Anders als in Schneeberg konnten NPD und Neonazi-Kameradschaften im Freistaat bislang nicht von dem sogenannten „Hellersdorfer Modell“ profitieren. Darunter versteht die Szene die in Berlin-Hellersdorf – zum Teil – erfolgreich angewandte Strategie, gemeinsam mit AnwohnerInnen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen mobil zu machen. Diesbezügliche Versuche unternimmt die Szene in Bayern jedoch seit einiger Zeit – mit mäßigem Erfolg. Allen
voran das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) befeuert auf seiner Homepage aktiv die Stimmung und tritt bei Bekanntwerden der Pläne zur Errichtung einer Unterkunft nicht selten mit Flugblattverteilungen an die Öffentlichkeit, zuletzt im niederbayerischen Salzweg.

Gleichwohl NPD und FNS aktuell kaum auf Unterstützung der Bevölkerung hoffen können, ist auch in Bayern seit langem ein gefährlicher Rassismus in vielen Köpfen verankert, der ohne die Hilfe von organisierten Neonazis Ausdruck findet. Trotz massiver Radikalität etlicher Äußerungen im Internet wie auch auf der Straße oder bei Veranstaltungen, nehmen die Behörden bislang kaum Notiz davon. Dabei wäre das dringend nötig, denn die Gefahr, dass sich diese verbale Radikalität irgendwann entlädt, besteht bedauerlicherweise immerzu – nicht nur bei Neonazis, sondern auch bei vermeintlich „harmlosen“ BürgerInnen.