Freies Netz Süd orientiert sich weiter Richtung neonazistischer Kleinstpartei

Neue Nazi-Partei: "Der Dritte Weg"
Neue Nazi-Partei: "Der Dritte Weg"

Die Demonstration in Wunsiedel, von der Szene „Heldengedenken“ genannt, brachte eine weitere Entwicklung ans Tageslicht. Das Freie Netz Süd (FNS) bekannte sich zum wahrscheinlich ersten Mal im „real life“ zur neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“. Die Führungsfiguren könnten damit schon die Plattform für die Zeit nach einem eventuellen Verbot des FNS gefunden haben.

Bei der Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ handelt es sich um die jüngste Gründung im rechtsextremen Bereich. Sie wurde Ende September gegründet und hat somit noch an keiner Wahl teilgenommen. Die Gründungmitglieder sollen dabei auf dem gesamten Bundesgebiet gekommen sein. Parteivorsitzender ist der ehemalige NPD-Kommunalpolitiker Klaus Armstroff aus Weidenthal in Rheinland-Pfalz. Die „Partei“ besitzt ein rudimentäres 10-Punkte-Programm und bietet an Werbemitteln zur Zeit nur Internetbanner zum Verlinken an. Das Freie Netz Süd berichtete mit einiger Verspätung über die Gründung und verlinkt auf der Homepage direkt zur Seite. Ein großer Teil der Artikel wird nun auf der Parteiseite erstveröffentlicht und vom Freien Netz Süd auf deren Seite übernommen.

In Wunsiedel setzt man diese Hinwendung zur neuen Organisation sichtbar fort. Das Themenbanner mit dem Konterfei des Kriegsverbrechers Erich Priebke enthielt bereits die Unterschrift „Der Dritte Weg“. Getragen wurde es von Roy Asmuß, zurzeit Verantwortlicher der Internetseite des FNS und weiteren bekannten Aktivisten. Dem folgte ein weiteres Banner der Partei mit der Selbstcharakterisierung als „National – Revolutionär – Sozialistisch. Lediglich ein Banner trug noch die Aufschrift Freies Netz Süd in Form der URL. Dies kam den Aktivisten insoweit nicht in die Quere, versucht man doch seit einiger Zeit den Eindruck zu erwecken, es handle sich beim FNS nur um eine Webseite und nicht um eine Organisation, gegen die man organisationsrechtlich nicht könne.

Zum Parteivorsitzenden bestanden bereits vor der Gründung rege Kontakte. Armstroff sprach beispielsweise Ende März bei der Kundgebungstour des FNS in Kitzingen. Inhaltlich propagiert die neue Partei genau die Mischung aus rassistischen Thesen und antikapitalistischen Parolen, die auch vom FNS häufig zu hören waren. Diese Kombination ist auch keine Neuerfindung und somit überraschend, sondern greift lediglich die Vorstellungen des „linken Flügels“ der NSDAP wieder auf, die sich später in der sogenannten Schwarzen Front von der NSDAP abspalteten. Deren Zeichen, Hammer und Schwert (später Gaufeldzeichen der Hitlerjugend), findet deshalb wohl nicht gerade zufällig Verwendung auch beim FNS auf Buttons und Fahnen.

„Linker Flügel einer rechtsextremen Partei“ mag nach dem oft verwendeten eindimensionalen Politikmodell einer links-rechts-Achse gemäßigter oder harmloser klingen, ist es aber gerade nicht. Es zeigt viel mehr, wie problematisch derartigen Modelle sein können.

Prof. Dr. Michael Kohlstruck charakterisiert in seinem Beitrag „Gerettete Idole“ den „Nationalen Sozialismus“ als typisch völkische Ideologie. Deren „Sozialismus“ stehe nicht in Gegnerschaft zum Nationalismus, sondern sei „eine Kampfansage an Liberalismus und Kapitalismus“. Zentral sei auch dort die kollektive Volksgemeinschaft, dem sich der einzelne unter allen Umständen unterzuordnen habe. Auch den Antisemitismus teilte dieser „linke Flügel“ mit der Mutterpartei, teilweise forderte man sogar eine stärke Betonung der antisemitischen Propaganda ein. Dieser „nationale Sozialismus“, steht aber auch noch für eine weitere Konzeption in der extremen Rechten:
eine sozialrevolutionären Ausrichtung. Unter dem Stichwort „sozial in der Zielsetzung – revolutionär in der Methode“ bietet er Rechtfertigungen für „diejenigen, denen der „Kampf um die Parlamente“ zu lange dauert oder zu langweilig ist“, wie Kohlstruck schreibt. Auch daher kann die Zuschreibung „revolutionär“ auf dem Banner kaum überraschen, auch wenn die Gruppierung vorhaben sollte, sich an Wahlen zu beteiligen.

Die Zuwendung zum „Dritten Weg“ zeigt aber auch, wie wichtig der extremen Rechten ihre Befindlichkeiten sind. Eigentlich steht seit geraumer Zeit mit der Partei „Die Rechte“ eine parteipolitische Plattform für diejenigen „freien Kräfte“ zur Verfügung, die mit der NPD abgeschlossen haben. Gerade die in NRW von Kameradschaftsverboten betroffenen Neonazis nahmen diese Option in der Vergangenheit an. Mit den dortigen Kameradschaftsaktivisten und jetzigen Funktionären der Partei besteht eine enge Zusammenarbeit von Seiten des Freien Netz Süd.

Mit Daniel T. wohnt ein zu einer Bewährungsstrafe verurteilter Aktivist der verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) in Obermenzing in der „Nationalen WG“. Es kommt zu fast regelmäßigen gegenseitigen Besuchen. Besonders die Aachener Aktivisten / Funktionäre waren schon mehrfach in Bayern. Vor dem Schauplatz des gescheiterten Hitlerputsches, der Feldherrenhalle, posierte man für ein Gruppenbild. André Plum, NRW-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Aachener Kreischef der Partei „Die Rechte“ besuchte bereits im Januar die Münchner Szene und nahm am Prozess gegen Norman Bordin als Zuschauer teil. Nach dem Freispruch attackierte er ein Kamerateam von Quer (zu sehen ab 2:52 min). Bei der Demonstration in Wunsiedel war er vor Ort und durfte „Journalist“ sein.

Inhaltlich, taktisch und strategisch gibt es eigentlich keine Nische und somit keinen echten Bedarf für eine weitere extrem rechte Partei. Einer Zusammenarbeit zwischen FNS und „Die Rechte“ dürfte somit vor allem deren Parteivorsitzender Christian Worch im Wege stehen. Dieser hatte sich in der Vergangenheit mit Aktivisten, Kameradschaftsführern, aber auch der NPD zerstritten und gilt als egozentrisch. („seine Worchheit“). Für die nach den Verboten organisationslosen Neonazis in NRW war das offensichtlich zweitrangig, die Bayern brauchen da wohl was Eigenes. Somit ist der „Dritte Weg“ erst einmal nichts anderes als eine Plattform für Neonazis, die mit der NPD abgeschlossen haben, aber auch mit Worch nicht können. Richtig Bewegung in die Parteienszene dürfte es erst wieder 2014 geben, wenn über die Wahlen zum EU-Parlament und in Sachsen entschieden wird, ob sich der glücklose Holger Apfel an der Spitze der NPD halten kann oder nicht. Ob sich die bayerischen Neonazis bis dahin tatsächlich in den Aufbau einer Partei stürzen mit all ihren Pflichten und den Ausbau in der Fläche, ist mehr als fraglich. So dürftig wie man zurzeit aufgestellt ist, kommt es ihnen doch entgegen. Man hat eine Plattform, über der sich die bisherigen Aktivitäten nahtlos fortsetzen lassen, sollte der bayerische Innenminister seinen Worten auch Taten folgen lassen und ernsthafter als bisher ein Verbot des FNS angehen.