Neonazis wollen in den Stadtrat – Initiativen rufen zum Gegenprotest auf

Kundgebung gegen die "BiSF" am 19. Dezember in Fürth

Einige haben noch gehofft, die Fürther Neonazis schaffen es dank Personalmangel und interner Querelen nicht, zu den Fürther Stadtratswahlen anzutreten. Seit Donnerstagvormittag sammeln die Neonazis der „Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BiSF) allerdings UnterstützerInnenunterschriften in der Kleeblattstadt. Das Fürther Bündnis gegen Rechts, Antifa- Gruppen, zahlreiche Organisationen und Gewerkschaften rufen derweil dazu auf, den Nazis den Wahlkampf zu vermiesen.

Ein Beitrag von Timo Müller

Die BiSF, ein Sammelbecken gewaltbereiter Neonazis

Das „Freie Netz Süd“ (FNS) ist ein Kameradschaftsdachverband von bayerischen Neonazis, dem knapp 30 Kameradschaften angehören. Zu den führenden Köpfen im FNS zählen u.a. Norman Kempken (Nürnberg), Matthias Fischer (Fürth- Stadeln) ( Artikel) und Stella Ruff (Fürth- Vach). Letztere sind SpitzenkandidatenInnen für die „Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BiSF). Die BiSF ist dabei eine reine Tarnorganisation des FNS, gegen welches gerade ein Verbotsverfahren läuft( Artikel).

In ihren Flugblättern hetzt die „Bürgerinitiative“ gegen MigrantInnen, Linke, Juden und Jüdinnen.

Seit Donnerstagvormittag stehen die AktivistInnen der BiSF in der Fürther Fußgängerzone und fordern die PassantInnen auf, für ihre rassistische Liste zu unterschreiben. In Fürth müssen alle Parteien und Organisationen, die über kein Mandat im Stadtrat verfügen, knapp 400 Unterstützungsunterschriften sammeln, um an den Kommunalwahlen im März 2014 antreten zu dürfen. Für die Fürther Neonazis ist dieses Verfahren nicht neu, so versuchten Fischer, Ruff &Co. bereits 2008, damals noch im Namen der „Nationaldemokratischen Partei Deutschland“ (NPD), in den Fürther Stadtrat einzuziehen. Aufgrund regelmäßiger Intervention, Aufklärung und Präsenz von AntifaschistInnen war es den Nazis nicht möglich auch nur annähernd die benötigten Unterschriften zu sammeln. Gerade herrscht im Freien Netz Süd allerdings eine gewisse Anspannung. Das Verbot steht kurz bevor, die FNS- AktivistInnen aus der Oberpfalz versuchen mit der Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziale Alternative Opferpfalz“ bei den dortigen Kommunalwahlen anzutreten, führende Neonazis schließen sich der neugegründeten Kleinstpartei „Der dritte Weg“ an und andere wollen sich mehr in der Organisation „Europäische Aktion« (EA), ein länderübergreifendes Netzwerk von Holocaust-LeugnerInnen, engagieren.

„Fürth Nazifrei“

In Mittelfranken sind die NazigegenerInnen aufgrund der Naziumtriebe in Fürth alarmiert. „Ziel ist es, dass die Nazis erst gar nicht zu den Stadtratswahlen antreten dürfen. Wir werden im Vorfeld versuchen, mit Informationskampagnen und Kundgebungen auf die Hintergründe der rassistischen BiSF aufmerksam zu machen“, so eine Sprecherin der Initiative „Nazis stoppen- Der BiSF den Wahlkampf vermiesen!“. Dieser Initiative gehören die beiden Fürther Antifa- Gruppen „Antifaschistische Linke Fürth“ (ALF) und die „Jugendantifa Fürth“ (JAF) an. Linke AktivistInnen haben bereits seit Wochen mehrere zehntausend Informationsflugblätter über die BISF an sämtliche Fürther Haushalte verteilt. Auch das Fürther Bündnis gegen Rechts (BgR), Gewerkschaften und Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um den Neonazis aktiv entgegenzutreten. Vorerster Höhepunkt ist eine

Demonstration am 11. Januar,

die um 13 Uhr am Kohlenmarkt starten soll. Unter dem Motto „Fürth Nazifrei- keine Nazis in den Fürther Stadtrat“ will das Bündnis ein kraftvolles Zeichen gegen Neonazis setzen. Zu einer ersten Kundgebung am 19.12. versammelten sich bereits 130 Personen vor dem Fürther Weihnachtsmarkt. „Die heutige Kundgebung ist ein guter Anfang
gewesen, um ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen“, so ein Mitglied des Bündnisses.