Wenn die Polizei Journalisten für gefährlicher als Neonazis hält

München: Protest gegen Rede Karl Richters (NPD / BIA)

Die rassistische Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in München mit Karl Richter an der Spitze zog am Samstag, den 30.11.2013, mit insgesamt sechs Kundgebungen umfassenden Tour über Plätze der bayerischen Landeshauptstadt. Viel Aufmerksamkeit und Zuspruch bekamen sie nicht. Teile der Münchner Polizei reagierten während der Tour nicht zum ersten Mal kritikwürdig.

Die NPD-Tarnorganisation hatte sich für den Samstag insgesamt sechs Kundgebungen vorgenommen. Mit einem gemieteten Kleinbus fuhr man die Stationen ab, die einzelnen Veranstaltungen sollten dabei nicht länger als 30 Minuten dauern. Die Tour war kurzfristig angezeigt worden und erst am Freitag über das Münchner Archiv Aida bekannt geworden. Beginnend mit dem S-Bahnhof in Allach ging es über den Herzog-Ernst-Platz, Rotkreuz-, Josephs- und Rosenheimer Platz zum Goetheplatz.

Getragen wurden die Tour von Karl Richter und der langjährigen Aktivistin Vanessa Becker, die nächstes Jahr mit Richter in den Stadtrat einziehen soll. Mit Matthias Bauernfeind machte die Führungsfigur der Kameradschaft „Main-Spessart“ (Unterfranken) die Tour mit. Der Rest der Teilnehmer, alle bürgerlich gekleidet, kam aus Schwaben, Oberbayern und München.

Parallel dazu zog eine zweite Gruppe von Neonazis durch die Stadt. Fast ausschließlich in schwarz gekleidet, militant und schon fast als „Kampfgruppe“ auftretend, tauchte diese Gruppe immer wieder am Rande der BIA-Kundgebung auf und provozierte GegendemonstrantInnen. Beteiligt an der Gruppe war ein oberbayerischer Neonazi, dessen mutmaßliches FB-Profil bezeichnenderweise den Namen „Endloeser“ trägt, sowie weitere bekannte Aktivisten. Zwei Rechtsextremisten wechselten zwischendurch zur „Bustruppe“.

Karl Richter knüpfte in seinen Reden thematisch an seine Auftritte während der NPD-Bayerntour / Deutschlandtour an. Er wollte kein „böser Nazi“ sein, suchte inhaltliche Schnittstellen mit den CSU-Innenministern in Bund und Land und arbeitete sich Stück für Stück an den „Ausländergruppen“ und Minderheiten ab, die deutsche Rassisten jedweder Couleur so auf dem Zettel stehen haben.

Am Kundgebungsort Rotkreuzplatz fand ein Münchner Paar eine passende Antwort. In der Zusammensetzung dem Äußeren nach nicht unbedingt den rassistischen Vorstellungen der BIA entsprechend, küsste es sich inniglich über eine längere Zeit genau zwischen BIA und GegendemonstrantInnen. Karl Richter hetzte in der Zwischenzeit weiter gegen Sinti und Roma. Nachdem er alle Gruppen durch hatte, nannte er die protestierenden Bürger abschließend noch „intolerant“. Diese hatten mehrfach kundgetan, dass sie sehr viel lieber dauerhaft mit Flüchtlingen in der Stadt zusammenleben würden, als mit Richters Rassistentruppe.

Der Gegenprotest war von Ort zu Ort verschieden stark ausgeprägt, mal lauter, mal leiser. Zu Beginn versuchte die Bustruppe Flugblätter zu verteilen, einige Passanten nahmen sie an, andere Bürger lehnten ab. Einige wenige Gespräche entwickelten sich, manchmal schien man sich schon zu kennen. Diese Bemühungen um Kontaktaufnahme mit der Bevölkerung nahmen, so zumindest der Eindruck, gegen Ende hin dann auch ab.

Mit dem Josephsplatz hatte man sich, möglicherweise aus mangelnder Ortskenntnis, für einen Platz entschieden, der zu weiten Teilen von einer Baustelle blockiert war. Es bleib nur ein kleiner Streifen ohne viel Publikum außer der Polizei und den GegendemonstrantInnen. Allerdings verspätet sich die BIA auf dem Weg. Am Platz angekommen bleiben laut Anmeldung kaum mehr als 5 min. Man baute kurz die Lautsprecher auf, Karl Richter sprach einige unverständliche Worte und weg war man wieder. Auch an anderen Orten war man mit den Inhalten erstaunlich schnell durch und baute schnell wieder ab. Richter schloss – soweit vernehmbar – gerne mit den Worten, man werde bald wieder von ihnen hören. Allerdings stehen die Chancen ganz gut, dass es sich bei diesen Neuigkeiten um neue Schlagzeilen aus der NPD-internen Schlammschlacht um die Listenplätze zur Europawahl handeln könnte.

Kritikwürdig war nicht zum ersten Mal das Verhalten von Teilen der in München eingesetzten Polizeikräfte. Bekam man bei den ersten Kundgebungsorten noch die Auskunft, Presse dürfe sich frei bewegen, so änderte sich diese Haltung mit dem Kundgebungsort Josephsplatz und zwar ohne Not und Anlass.

Die Polizei zog nun einen weiten Ring um den Veranstaltungsort, den auch die Medien nicht passieren durften. Eine unabhängige Dokumentation der Reden war so nicht möglich. Ob die Polizei die Abläufe dokumentiert hat, kann nicht garantiert werden. Die von der Polizei mitgeführten Kameras waren soweit beobachtet fast ausschließlich in Richtung GegendemonstrantInnen gerichtet.

Auch deren Verhalten bot keinerlei Anlass für ein restriktives Vorgehen. Eigentlich hat sich die Polizei versammlungsfreundlich zu verhalten, Einschränkungen gegenüber Gegendemonstranten, die ja auch eine Versammlung bilden und erst Recht der Presse, dürften nur auf Basis einer konkreten Gefahreneinschätzung vorgenommen werden. Maßnahmen hätten sich zuerst gegen „Störer“ von Sicherheit und Ordnung zu richten, also z.B. gegen Neonazis, sollten diese auf Journalisten losgehen.

Das Vorgehen der Polizei bleibt umso unverständlicher als man am letzten Kundgebungsort ein ganz anderes Verhalten und somit auch Gefahreneinschätzung gegenüber der militanten „Kampfgruppe“ an den Tag legte. Am Rotkreuzplatz wurde diese Gruppe noch, als sie sich im Rücken den GegendemonstrantInnen näherte, von der Polizei aufgehalten und unter Bewachung in die U-Bahnstation geführt. Einzelne Bürger berichteten später von möglichen Platzverweisen gegenüber der Gruppe. Am Goetheplatz, wo man GegendemonstrantInnen und Medien auf etlichen Metern Abstand hielt, durfte die Gruppe mitten unter protestierenden Bürgerinnen und Bürgern die Kundgebung der BIA verfolgen, „bewacht“ lediglich von zwei Polizisten in Streifenuniform. Den Blicken nach genoss man die Situation sichtlich.

Bitten von Bürgern an die Polizei, die Gruppe doch auf Abstand zu halten, wurden ignoriert. In der Situation war es vorhersehbar, dass es spätestens mit Ende der BIA-Kundgebung „Stress“ geben würde und so musste die Polizei in einer unübersichtlichen Situation in der beginnenden Dämmerung dann doch dazwischen gehen, wo sie die Situation schon viel früher hätte entschärften können. Die Neonazis „dankten“ der Polizei ihr zurückhaltendes Vorgehen dann auch, indem sie noch zwei Mal direkt auf GegendemonstrantInnen zusteuerten und weiter provozierten, um dann abschließend im U-Bahnhof Goethestraße zu verschwinden.

Ergänzung 02.12.2013:
Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, wurden nach der Kundgebung am Rotkreuzplatz zwei Neonazis vorläufig festgenommen. Sie sollen auf Gegner losgegangen sein, die die Abfahrt des Kleinbusses blockierten. Den beiden Neonazis wird nun gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt, resultierend aus dem gemeinschaftlichen Vorgehen der beiden Neonazis, wie die Polizei mitteilt. Dieser Vorfall dürfte auch das verspätete Eintreffen der BIA am Josephsplatz erklären. Zu den beiden Neonazis macht die Polizei keine weiteren Angaben, wir vermuten aber, dass es sich bei den beiden um zwei Aktivisten aus Schwaben handelt, die bei den weiteren Stationen dann fehlten.