Bayerns NPD-Chef Karl Richter bei Bundesparteitag durchgefallen

Karl Richter, NPD (Foto: R. Löster)

Beendet wurden gestern auf dem NPD-Parteitag in Kirchheim in Thüringen Karl Richters Hoffnungen, über die Liste der NPD ins EU-Parlament einzuziehen. Er hatte sich für Platz 2 beworben und wurde deutlich abgestraft. Vorher hatte sich im Duell der beiden Udos um den Spitzenplatz der frühere Vorsitzende Voigt gegen den amtierenden Pastörs durchgesetzt.

Die Posten im EU-Parlament gelten als die begehrtesten, die die NPD momentan erreichen könnte. Hohe Diäten, Aufwandsentschädigungen und Sachmittel, die Möglichkeit, verdiente Kameraden einzustellen und das alles für garantierte fünf Jahre. Und auch der zerstritten deutschen Rechten könnte man ein wenig entfliehen und es sich auf europäischer Bühne mit anderen Rassisten und Reaktionären gut gehen zu lassen.

Um die aussichtsreichen Plätze war in den letzten Wochen eine regelrechte Schlammschlacht entbrannt.
Möglich geworden waren die Ambitionen der Nationaldemokraten durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Fünf-Prozent-Hürde bei nationalen Wahlen für die Wahl des in Straßburg und Brüssel arbeitenden Parlaments für unzulässig erklärte.

Da auf europäischer Ebene die Rückbindung der Regierung (Kommission) an eine stabile Parlamentsmehrheit fehle, erschwere der mögliche Einzug weiterer Kleinstparteien auch nicht die Arbeit des Parlaments an sich oder sei zumindest nicht zu erkennen. Ein Sperrklausel und damit eine Chancenungleichheit der Parteien könne nicht mit dem Verweis auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt werden. 2,8 Millionen Stimmen waren bei der letzten Wahl unter den Tisch gefallen.

Die Entscheidung, die mit knapper Mehrheit von 5 zu 3 Stimmen ergangen war, war auf Kritik gestoßen, nicht mit Blick auf die NPD, sondern auf die arge Degradierung des EU-Parlaments zu einer Volksvertretung zweiter Klasse durch die Richter. Nach der Entscheidung hatte der Bundestag eine Drei-Prozent-Klausel verabschiedet, gegen die die NPD nun in Karlsruhe klagt. Ein Ergebnis von drei-Prozent ist im Moment für die NPD auf Bundesebene illusorisch. Ohne jede Sperrklausel hofft die Partei nach eigenen Angaben einen bis drei Vertreter in das Parlament entsenden zu können. Einen Abgeordneten gibt es bereits ab etwa einem Prozent.

Um den Spitzenplatz auf der Liste stritten sich mit Udo Pastörs der aktuelle Vorsitzende mit dem ehemaligen Parteichef Udo Voigt. Voigt setzt sich nach Partei- und Medienangaben mit 93 zu 71 durch. Pastörs, der dem Alltag im Schweriner Landtag zu entfliehen suchte, ist nach letzten Medienmeldungen gar nicht auf der Liste vertreten.

Um den zweiten Listenplatz bewarben sich der bayerische NPD-Vorsitzende Karl Richter und Olaf Rose, 2012 Kandidat der NPD für das Amt des Bundespräsidenten und zurzeit parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Richter war bereits Anfang der 1990iger Jahre Referent des EU-Abgeordneten Harald Neubauer, der damals für die Partei „Die Republikaner“ dort einzog. Die Kräfteverhältnisse zwischen den beiden hatten sich schon in der Vorauswahl der Kandidaten niedergeschlagen. Rose wurde bereits im ersten Wahlgang in den Kandidatenpool aufgenommen, Richter benötigte nach Meldungen den zweiten Wahlgang. Ohne Angaben der Stimmverhältnisse vermeldete die Partei die Wahl Roses auf den zweiten Platz.

Auf den weiteren Plätzen folgen der ehemalige Vorsitzender der Freisinger NPD, Jens Pühse und Ariane Meise, stellvertretende Vorsitzender NPD in Nordrhein-Westfalen. Die restlichen
Kandidaten wurden als „gemeinsame Wahl“ durchgeführt, so dass es dort keine Kampfkandidaturen mehr gegeben haben dürfte. Nach den bisher von der NPD veröffentlichten Ergebnissen ist Karl Richter nicht auf einem der ersten elf Plätze. Das ist eine weitere gravierende Niederlage des bayerischen NPD-Vorsitzenden, der bereits vor kurzem seinen Posten als Chefredakteur der NPD-Zeitung «Deutsche Stimme» verlor. Der Einzug ins Parlament erfolgt bei der Europawahl streng nach Listenplatz und kann auch von den Wählerinnen und Wählern nicht mehr beeinflusst werden.

Voigt ist damit der lachende Dritte in einer Auseinandersetzung, die zunächst im NPD-Parteivorstand begonnen hatte. Noch unter Apfel hatte man sich auf das Duo Udo Pastörs und Generalsekretär Peter Marx verständigt. Richter hatte dagegen opponiert, fühlte sich gemobbt und zog in einer Email, die öffentlich bekannt wurde, kräftig über den Parteivorsitzenden vom Leder und hat sich auch danach in der Partei keine Freunde gemacht. Auch gab das schlechte Abschneiden des Landesverbandes Bayern bei den Landtagswahlen keinen Rückenwind für die hohen Ambitionen.

Zweiter Verlierer ist unter dieser Konstellation Generalsekretär Peter Marx. Sah es mit dem zunächst für Saarbrücken geplanten Parteitag nach einem Heimspiel für den Chef der NPD Saar aus, so buxierte er sich durch die vermasselte Organisation ins Abseits. Die NPD musste wieder mal kurzfristig umplanen und es hagelte laut Berichten sogar Rücktrittforderungen gegen Marx. Statt einer Stadthalle gab es für die NPD nur die beengten Räumlichkeiten der „Erlebnisscheune“ in Kirchheim bei Arnstadt (Ilmkreis, Thüringen).

Rund 200 Menschen aus den demokratischen Parteien und Bündnissen gegen Rechts demonstrierten vor Ort gegen den Parteitag. Die NPD hatte sich für den Parteitag das zynische Motto „Festung Europa schaffen“ gegeben und ihr Logo entsprechend einem Schild umgestaltet, das aber auch an eine amerikanische Polizeimarke erinnert.

Ergänzung 19.01.2014:
Wie das rechtsextreme Nachrichtenportal «MUPINFO.de» berichtet, bekam Karl Richter nur 23 Stimmen. Für seinen Konkurrenten Rose stimmte eine deutliche Mehrheit von 133 Delegierten.