Die «Extremismusklausel» ist Geschichte!

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Foto: Susie Knoll

Die umstrittene „Extremismusklausel“ wird abgeschafft. Darauf haben sich heute die beiden Bundesminister Manuela Schwesig und Thomas de Maizière in Berlin verständigt. Zukünftig wird den zivilgesellschaftlichen Initiativen keine Unterschrift mehr abverlangt.

Artikel von Endstation Rechts übernommen

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich soeben auf die faktische Abschaffung der umstrittenen Extremismusklausel geeinigt. Wie die SPD-Ministerin stets gefordert hat, wird Demokratie-Initiativen, die sich um eine Förderung aus Bundesmitteln bemühen, zukünftig keine entsprechende Unterschrift mehr abverlangt. Bereits in einem ihrer ersten Interviews nach dem Wechsel von Schwerin nach Berlin hatte Schwesig angekündigt, die Extremismusklausel schnell zu den Akten legen zu wollen.

Stattdessen soll die Förderung in Zukunft durch konkrete Auflagenbescheide geregelt werden. Die beiden Minister betonten, dass auch zukünftig natürlich nur Projekte und Personen staatliche Zuschüsse erhalten werden, die «mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes» stehen. Ferner werde selbstverständlich ebenfalls vorausgesetzt, dass die geförderten Initiativen bei der Auswahl ihrer Kooperationspartner in diesem Sinne sorgfältig vorgingen.

Die umstrittene Vereinbarung war auch bei der Plenardebatte des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am gestrigen Tage Thema. Auf die Abschaffung der Klausel reagierte der rechtsextremismuspolitische Sprecher Julian Barlen (SPD): „Die Abschaffung der Klausel ist eine sehr gute Nachricht für die vielen zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich in Projekten unter zum Teil schwierigen Bedingungen für eine starke und selbstbewusste Demokratie engagieren. Die neue Bundesfamilienministerin hat versprochen, die Extremismusklausel abzuschaffen und sie hat innerhalb weniger Wochen geliefert. Dafür gebührt Manuela Schwesig ebenso Dank und Anerkennung wie Innenminister Thomas de Maizière.»

Die jetzt vereinbarte Förderung mittels eindeutiger Auflagenbescheide führe wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen Akteuren, die sich für eine lebhafte, selbstbewusste und starke Demokratie engagierten. Dabei sei gesellschaftlich unstrittig, dass das Teilen der Werte unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft – wie die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die strikte Gewaltfreiheit – Voraussetzung für die Förderung sei. Dazu wurde und werde die Extremismusklausel aber nicht benötigt, so Barlen.

In Sachsen hingegen wird aufgrund einer eigenen «Extremismusklausel» auf Landesebene alles unverändert bleiben. Das bestätigte der Sprecher des sächsischen Innenministeriums bereits vor einigen Tagen gegenüber dem «MDR». Die sächsische Landesregierung sei «überzeugt von der Klausel».

Geförderte Projekte, für die nach der Einführung der „Extremismusklausel“ fortan eine explizite Unterzeichnungspflicht bestand, empfanden diese als „Generalverdacht“, „Gängelung“ und Aufforderung zur „Überwachung“ ihrer Kooperationspartner. Eine sehr große Zahl an engagierten Vereinen und Organisationen habe die von Ex-Ministerin Christina Schröder (CDU) durchgesetzte Extremismusklausel als Angriff auf die eigene Arbeit empfunden, so Bundesministerin Schwesig in einem ihrer ersten Interviews nach der Ernennung. Im Gegenteil gehe es bei der Unterstützung von Demokratie-Initiativen aber eben nicht um Verdächtigungen gegen die Aktiven, sondern um deren nachhaltige Förderung.