Extremismusklausel fällt – Kohnen: „Wir haben lange dafür gekämpft“

Natascha Kohnen MdL (Foto: Hendrik Rauch)

Die BayernSPD ist erleichtert, dass die sog. „Extremismusklausel“ fällt. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, sagte:

„Wir haben lange dafür gekämpft. Es bedurfte eines Regierungswechsels, um diese Fessel des staatsbürgerlichen Engagements abzustreifen. Der Erfolg unserer Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig schafft für die Aktivisten eine vertrauensvolle Basis, um sich mit ihren Projekten für eine starke und selbstbewusste Demokratie zu engagieren.“

Der Projektverantwortliche für „Endstation-Rechts-Bayern“, Rüdiger Löster, ergänzte:

„Projekte gegen Rechts empfanden die Extremismusklausel mit der Unterzeichnungspflicht als Generalverdacht und als Aufforderung zur Überwachung selbst ihrer Kooperationspartner. Für viele engagierte Vereine war die Klausel aus der Feder von Ex-Ministerin Kristina Schröder (CDU) eine Art Angriff auf die eigene Arbeit. Dieser Generalverdacht, dass ein Engagement gegen alte und neue Nazis verfassungsfeindlich sein könnte, ist nun ausgeräumt. Damit ist die Förderung wieder unkomplizierter möglich.“