Innenminister Herrmann bestätigt 18 Rechtsrock-Konzerte in den letzten eineinhalb Jahren

Konzert-Plakat, Screenshot
Konzert-Plakat, Screenshot

In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage der beiden SPD-Abgeordneten Florian Ritter und Arif Tasdelen veröffentlicht das Bayerische Innenministerium eine Übersicht über die Konzerte, die der Staatsregierung im zweiten Halbjahr 2012 und dem Jahr 2013 bekannt wurden. Die Liste, die auch kleinere Veranstaltungen umfasst, ist aber – wie erwartet – nicht vollständig, auch wenn sie Konzerte enthält, die öffentlich bisher nicht wahrgenommen wurden.

Anlass für die Anfrage war die Konzerttour der Ex-Landser-Sängers Michael „Lunikoff“ Regener durch Bayern mit Auftritten Mitte Oktober vergangenen Jahres im „Brauen Haus“ in Obermenzing und in Veitsbronn im Landkreis Fürth. Die Antwort auf die Frage, wie lange vorher den bayerischen Behörden beide Konzerte bekannt waren, verweigert man dem Verweis auf den Schutz der Quellen. Das von der Staatsregierung betriebene Portal „Bayern gegen Rechtsextremismus“ hatte den Auftritten Ende Oktober einen Eintrag gewidmet.

Bayerische Sicherheitsbehörden stehen immer wieder in der Kritik, wenn es um rechtsextreme Konzerte geht. Der verdeckt und akribisch ermittelnde Journalist Thomas Kuban hatte in der Dokumentation „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ dem damaligen Innenminister Günther Beckstein vorgehalten, dass Neonazis dort unter den Augen der Behörden Straftaten begehen könnten und konnte dies auch mit Hilfe seines Filmmaterials belegen.

Im September 2013 hatten dann die bayerischen Behörden das Konzert „Live H8“ im mittelfränkischen Scheinfeld der lokalen Bevölkerung verschwiegen. Man berief sich – wie häufig –darauf, es wäre nicht zu verhindern gewesen und es hätte Zusammenstöße mit der Bevölkerung geben können. Dem NPD-Funktionär Patrick Schröder gelang so mit ca. 1000 Besuchern die mit Abstand größte Rechtsrock-Veranstaltung in Bayern – und das ganz ohne Proteste.

Er hatte seit Juni 2013 die Behörden in dem Glauben gelassen, das Konzert finde entweder in Sachsen-Anhalt oder im heimischen Mantel bei Weiden statt. Im Nachhinein wurde versucht, das Konzert zu bagatellisieren. Die Auflagen seien alle eingehalten worden und die Texte, die der Veranstalter vorher vorlegen musste, seien eher harmlos gewesen. Zu einem anderen Ergebnis kommen die Wissenschaftler Birgit Mair und Robin Hofmann vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB), die die Texte analysiert haben. Für den 19. April, einen Tag vor dem Geburtstag Adolf Hitlers, hat Patrick Schröder nun ein neues Konzert angekündigt.

Mehrfach taucht in der Konzert-Liste Murnau als Veranstaltungsort auf. Dort lädt der NPD-Funktionär Matthias Polt immer wieder zu Liederabenden ein. Die Teilnehmerzahl schwankt dabei laut der Liste zwischen 20 und 50. Die letzte Veranstaltung gab es letzten Sonnabend in dem von Polt betriebenen Szeneladen; musikalischer Akt war der Liedermacher Frank Rennicke. Die NPD gibt die Besucherzahl mit 41 an. Laut Medienberichten wurde im Vorfeld mit 60 bis 70 Neonazis gerechnet.

Rennicke taucht in der Liste sonst nur mit zwei Konzerten für NPD-Untergliederungen auf. Am 13. September vergangenen Jahres soll er für die NPD Kronach in Michelau vor 50 Gästen aufgetreten sein, am 28. November in Forchheim für die NPD Bamberg vor 30 Teilnehmern.

Mit dem Wikingerversand taucht in der Liste
ein weiterer Szeneladen auf. Der in Geiselhöring ansässige Laden von Siegfried Birl hatte im Dezember zuletzt zum „Sonderverkauf“ geladen. 90 Neonazis sollen daran teilgenommen haben. Für die Bewohner der Stadt bedeuten diese Sonderverkäufe immer wieder ein „Einkaufen unter Polizeischutz“, wie es ein Bewohner auf Facebook schrieb.

Interessant ist die Liste vor allem, weil sie auch Veranstalter nennt. So taten sich am 17. November 2012 mit Mario Schebeske und Michael Kastner die führenden Köpfe der Kameradschaft Altmühltal (Oberpfalz) und der Szene in Plattling (Niederbayern) für ein Konzert in Ortenburg im Landkreis Passau zusammen. Dass das Konzert abgebrochen wurde, wie mehrere Medien übereinstimmend mit Verweis auf Meldungen der Polizei berichten, darüber schweigt sich die Liste aus.

Es ist anzunehmen, dass das nicht die einzige Ungenauigkeit in der Liste darstellt. Auch von einer Vollständigkeit ist nicht auszugehen. So taucht das „Nationale Zentrum Hochfranken“, die Immobilie in Oberprex, nur zwei Mal in der Liste auf. Es ist schwer vorzustellen, dass das die einzigen Konzerte in eineinhalb Jahren waren. So fehlt auch ein Lieder- und Kameradschaftsabend in Ipkofen im Landkreis Kitzingen vom Dezember 2012. Die Main-Post berichtet mit Verweis auf die Polizei von zwei Dutzend Gästen, die Karl Richter und einem nicht genannten Liedermacher lauschten.

Insgesamt unklar bleibt die Systematik der Liste. Zählen will man laut der früheren Drucksache 16/18346 nur Veranstaltungen mit musikalischem Schwerpunkt. Enthalten die Veranstaltungen Reden oder Vorträge, so zähle man sie als „politische Veranstaltungen“. Eine insgesamt unglückliche Abgrenzung.

Unklar bleibt auch noch einige weitere Details. So führt man mit einem Konzert der Band „Ultio Regni“, an dem in der Nähe der Autobahnbrücke der A7 in Reutti (Neu-Ulm) ganze 17 Personen inklusive Band teilgenommen haben sollen, eine äußerst kleine Zusammenkunft auf. Mit einem am 6. April in Freilassing geplatzten Konzert eines Mario Wielander (Veranstalter und Musiker) wollte man auch verhinderte Veranstaltungen aufnehmen. Dann fehlen in der Liste allerdings mehrere Einträge, die zeigen, dass es deutlich mehr Versuche von rechtsextremer Seite gab, musikalische Veranstaltungen abzuhalten. Es fehlen die abgesagten Großveranstaltungen «NPD-Bayerntag» und der «Frankentag» des Freien Netz Süd, die beide 2013 nicht stattfinden konnten.

Es fehlt die gescheiterte „Gründungsfeier 2013“ der Kameradschaft „Urd & Skult“ des Oberpfälzer Neonazis Robin Siener, die für Oberprex geplant war. Ebenso ins Wasser fiel 2013 ein geplanter Auftritt Sieners am historisch bedeutenden Datum 9.November als „DJ Robin“ in einem Straubinger Rock-Café. Ihm wurde das Auflegen letztlich polizeilich untersagt.

Zu einigen Konzerten findet man keine Hinweise auf einen öffentlichen Widerhall. So konnte etwa Liedermacher Edei am 16. Oktober 2012 in Teising (Oberbayern) auftreten, ohne dass das vorher jemand mitbekommen oder nachträglich jemand kommentiert hätte. Ebenso verhält es sich mit einem Auftritt von Liedermacher Fylgien, der am 28. Juli 2012 im beschaulichen Anger-Aufham nahe Bad
Reichenhall stattgefunden haben soll.

Beide Konzerte sind spätestens seit der Anfrage des Landtagsabgeordneten Sepp Dürr (Grüne) öffentlich. Interessanterweise erhebt die dortige Statistik keinen Anspruch, vollständig zu sein. Man begründet das mit den zeitlichen Vorgaben der Antwort und dem verwaltungstechnischen Aufwand, der zur Anfrage im richtigen Verhältnis bleiben müsse.

Offenbar bedeutet das, dass man im Innenministerium Informationen über Neonazi-Konzerte nicht zentral sammelt, sondern bestenfalls ad hoc bei Anfragen zusammenstellt. Eine Praxis, sollte sie so vorliegen, die es schleunigst zu beenden gilt. Ebenso wie die Bevormundung der lokalen Bevölkerung über eine selektive Informationspolitik, denn es ist an ihnen zu entscheiden, wie man mit Rechtsrock-Konzerten vor der Haustür umzugehen gedenkt.

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Hinweis: Die Antwort auf die Anfrage von Ritter / Tasdelen liegt noch nicht im Informationssystem des Landtages vor und wird auch noch nicht als Drucksache samt Nummer geführt.