NPD-Bundesvize Karl Richter trotz massiver Verluste weiter Stadtrat in München

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Nach den vorläufigen Ergebnissen bleibt es in Bayern bei drei kommunalen Mandaten für Rechtsextremisten. In Nürnberg stellt die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ weiter zwei Stadträte, in München zieht für die dortige NPD-Tarnorganisation Bundesvize Karl Richter erneut ein. Auch den Rechtspopulisten der AfD gelang der Einzug in die kommunalen Vertretungen. Gescheitert ist dagegen PI-Autor und Islamhasser Michael Stürzenberger (Die Freiheit).

Zur Zitterpartie entwickelte sich die Auszählung der Stimmen in München. Diese zog sich bis zum Dienstagnachmittag hin. Gegen 18.00 Uhr stand es dann fest. Die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) bleibt mit einem Sitz im achtzigköpfigen Stadtrat der Landeshauptstadt vertreten, die Islamhasser um Michael Stürzenberger und dessen Gruppierung „Die Freiheit“ bleiben draußen. In den Stunden zuvor hatte sich die Entwicklung abgezeichnet, je nach Auszählstand waren schon mal beide mit einem Sitz drin, kurzzeitig auch beide draußen.

2.500 Euro monatliche „Aufwandsentschädigung“

Große Hoffnungen dürfte man auf Seiten der BIA vor allem auf das geänderte Sitzzuteilungsverfahren gesetzt haben, das sich für kleinere Parteien vorteilhafter auswirken soll. Erstmalig wurden die Sitze nach „Hare/Niemeyer“ verteilt, bis dahin galt „d´Hondt“. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2008 sackte man aber deutlich ab. Mit 0,7% und gerade einmal 233.591 Stimmen reichte es knapp eben nur zu einem Platz. 2008 hatte man noch 1,4% und 472.837 Stimmen bekommen. Jeder Wähler bei der Stadtratswahl hatte 80 Stimmen, die kumuliert und panaschiert werden durften. Aber auch das 2008er Ergebnis hätte nicht für einen zweiten Sitz gereicht. Die Rosa Liste erhielt am Sontag über 650.000 Stimmen und bekam trotz ihrer 1,9% nur einen Sitz.

Für die BIA zieht der NPD-Landesvorsitzende Karl Richter ein, der zumindest dort seinen Platz verteidigen konnte. In seinen Bemühungen um einen Platz im Europaparlament war er schon innerhalb der NPD klar gescheitert und auch als Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ hatte man ihn abgesetzt.

Mit dem Wiedereinzug sichert sich er sich aber laut „Augsburger Allgemeine“ rund 2.500 Euro „Aufwandsentschädigung“, die alle gewählten Stadträte monatlich bekommen. Richter trat 2014 erstmalig auch als Oberbürgermeisterkandidat an und erzielte hier mit 1.876 Stimmen ein Ergebnis von 0,4%.

Provokation als Prinzip

Vorbei ist aber der Traum für die Kameradschaftsaktivistin Vanessa Becker aus der „Neonazi-WG“ in Obermenzing. Sie wurde über die letzten Jahre als Kandidatin aufgebaut und hielt bei den meisten Kundgebungstouren der BIA kurze Reden. Richter dankte ihr sowie dem Neonazi Philipp Hasselbach, der erst im Februar aus der Haft entlassen worden war und sich gleich wieder am Wahlkampf beteiligt hatte.

Die BIA hatte im Wahlkampf auf maximale Provokation gesetzt. Ein Plakat attackierte Homosexuelle, die BIA feierte „Münchens widerlichstes Wahlplakat“. Eine spätere Version wurde optisch „entschärft“. Richter drang ohne Erlaubnis in eine Flüchtlingsunterkunft ein und überredete laut Zeitungsberichten die Asylsuchenden zu gemeinsamen Fotos, die der NPD-Politiker später feixend auf Facebook teilte. Ob die Abgebildeten, deren Einwilligung höchstwahrscheinlich erschlichen wurde, gegen die Fotos vorgehen, ist nicht bekannt. Kandidatin Becker posierte vor dem Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin in freudiger Stimmung. Auf einem weiteren Facebook-Foto wurde Marian Offman, CSU-Stadtratsmitglied und im Vorstand der israelitischen Kultusgemeinde Münchens, attackiert. Man solle die BIA wählen, so die Aufforderung, damit ihm das Lachen vergehe. Offman ist regelmäßiger Teilnehmer an den Protesten gegen die BIA.

Islamhasser nur knapp hinter BIA-Ergebnis, aber draußen

Hoffnungen auf den Stadtrat machte sich auch Michael Stürzenberger. Pikantes Detail: Beide, Offman und Stürzenberger waren Pressesprecher der
Münchner CSU. Stürzenberger verließ 2011 die Christsozialen und ist mittlerweile Bundesvorsitzender der Kleinstpartei „Die Freiheit“, während Offman häufig auf der anderen Seite der Absperrung bei den Gegendemonstranten anzutreffen ist.

Stürzenberger macht seit Jahren Front gegen den Islam und ein geplantes Kulturzentrum in München. Über seine relative Bekanntheit aus über zwei Jahren „Dauerwahlkampf“ wollte er die Propaganda auch in den Stadtrat tragen. Mit 0,6% und 202.997 Stimmen landete er zwar nur etwa 30.000 Stimmen hinter der BIA, bleibt aber außen vor. Ein Journalist der taz, der über eine gemeinsame Fraktion aus BIA und „Die Freiheit“ spekuliert hatte, wurde auf dem Portal „Politically Incorrect“ (PI), das eng mit Stürzenberger verbandelt ist, massiv als „taz-Lumpenjournalist“ verunglimpft. Dazu lieferte man auch gleich ein Foto des Geschmähten. Auch Stürzenberger bewarb sich als Oberbürgermeister; der Parteivorsitzende landete mit 2.078 Stimmen und 0,5% knapp vor seinem rechtsextremen Mitbewerber Richter.

AfD ebenfalls im Stadtrat vertreten

Erstmalig angetreten ist in München auch die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“. Deren Münchner Verband gilt nicht als besonders offen nach rechtsaußen. Innenpolitisch gab man sich im Wahlprogramm als Hardliner (Kameraüberwachung, Bettler, Drogenpolitik) und sah Integration als „Bringschuld“ zuallererst der Zuwanderer an.
Eindeutiger positionierten sich nach einem Bericht des Münchner aida-Archivs die beiden Münchner AfD-Stadtratskandidaten Wilfried Biedermann (Listenplatz 5) und Iris Wassill (Listenplatz 6). Sie luden am 6. März zu einem Vortrag mit rechtslastigen Referenten, an dem etwa 100 Gäste teilnahmen. Beide zogen jedoch nicht in den Stadtrat ein. 2,5% für die AfD reichten nur für zwei Sitze, die an die Listenführer Andre Wächter und Fritz Schmude fielen.

Besorgniserregende Einzelergebnisse in Nürnberg

In der mittelfränkischen Stadt bleibt es bei Mandaten für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Sie gingen an den früheren NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert und Fridrich Luft. Sie bekamen 3,1 % der Stimmen und sackten im Vergleich zur Wahl 2008 nur leicht ab, als 3,3 % auf sie entfallen waren. Luft ersetzt dabei den Anti-Antifa-Aktivisten Sebastian Schmaus, der nicht wieder auf der Liste der BIA kandidiert hatte. Er hatte seinen Schritt vor Kurzem in einem Interview auf der Seite der Kameradschaftsplattform „Freies Netz Süd“ mit der fehlenden Berücksichtigung der Kameradschaftsszene auf der Liste begründet. Deren Kandidaturen seien von Ollert verhindert worden, der stattdessen Leute „aus dem Umfeld der Bayernpartei“ auf die Liste geholt haben soll. Schmaus war während seiner Mitgliedschaft im Stadtrat wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz und unter Einbeziehung einer Bewährungsstrafe wegen Trunkenheit am Steuer zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Nachfolger Luft wurde vom Bündnis „Nazistopp Nürnberg“ vorgeworfen, seine Position als Straßenbahnfahrer bei der „Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg“ für rassistische Propaganda zu missbrauchen. Der Mann soll sich gegenüber einem Fahrgast als NPD-Mitglied zu erkennen gegeben und für die Positionen geworben haben. Der Vorfall wurde nur zufällig bekannt, weil es sich bei dem Fahrgast um ein Mitglied des Bündnisses gegen Rechts gehandelt hatte.

Einzelergebnisse im zweistelligen Bereich

Die BIA in Nürnberg hatte vor allem auf eine großflächige und aggressive Plakatierung gesetzt und dabei vermutlich die zulässige Höchstgrenze an Plakaten deutlich überschritten. Der Stadtverwaltung waren laut einem Bericht der Nürnberger Zeitung etliche Wahlplakate aufgefallen, die nicht die städtischen
Kontrollmarken trugen. In Nürnberg gilt eine Obergrenze von 500 Standorten für jede zur Wahl zugelassene Vereinigung, die von der Stadt entsprechend durchnummerierte Aufkleber bekommen.

Die BIA bekam in einigen Gebieten eine überdurchschnittliche Unterstützung. In 37 der 495 Stimmbezirke erzielte sie über 6 % der Stimmen, in zwei Bezirken landete sie gar im zweistelligen Bereich. Spitzenreiter prozentual war der Stimmbezirk „2150 Bernadottestr., Söderblomstr.“ mit 11,6 % und 1.936 Stimmen (zur Einordnung: jeder Wähler hatte 70 Stimmen). Schon 2008 hatte man in dem Stimmbezirk 2.783 Stimmen bekommen, was damals sogar 11,9 % entsprach. Im Stimmbezirk „3250 Neuselsbrunn“ bedeuteten 1.976 Stimmen ein Ergebnis von 10,0 %.

Die AfD konnte in Nürnberg nicht antreten, da sie die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht erreichen konnte. In Augsburg erreichte die Partei um Bundessprecher Bernd Lucke hingegen auf Anhieb vier Sitze im Stadtrat. Die neugegründete „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ war im Vorfeld bereits an den benötigten Unterstützungsunterschriften gescheitert.