Vorstellung des Verfassungsschutzberichts unter Beisein eines Genannten

Stürzenberger im Innenministerium

In München stellte Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstagvormitttag den Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr vor. Zu den Ergebnissen der Razzia gegen das Freie Netz Süd letztes Jahr hüllte sich der Minister hingegen in Schweigen. Ein „Beobachtungsobjekt“, der Islamhasser Michael Stürzenberger, nahm an der Pressekonferenz teil und stellte Nachfragen.

Von den Bedrohungslagen ist der Rechtsextremismus für den bayerischen Innenminister wieder ins zweite Glied gerückt. Schwerpunkt im Bericht und bei der Vorstellung waren islamistische Bestrebungen und die Rückkehr radikalisierter Muslime aus den Krisengebieten des Nahen Ostens, die dort an Kampfhandlungen teilgenommen hätten.

Innenministerium und Verfassungsschutz gehen weiterhin von etwa 2.200 Rechtsextremisten in Bayern aus, von denen sie etwa 1.000 als gewaltbereit einschätzen. Die NPD in Bayern stagniert bei 850 Mitgliedern, die Anzahl der Neonazis wird mit 700 angegeben. Mit 66 Gewalttaten registrierte die Polizei ein Gewaltdelikt mehr als im Vorjahr, darunter befand sich ein Tötungsdelikt (auch Versuch), der aber nicht näher erläutert wurde. Wie immer sind die offiziellen Zahlen mit Vorsicht zu genießen und von einer Dunkelziffer ist auszugehen.

Im Bezug auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) richtet der Bericht sein Augenmerk auf die Welle von Sachbeschädigungen rund um den Prozessbeginn, von denen auch eine Anwältin der Opfer betroffen war. Auch gebe es, so Verfassungsschutzpräsident Körner, enge Verbindungen der Mitangeklagten zur Neonazi-WG in Obermenzing, die bereits in verschiedenen Medien dokumentiert wurde. Der enge Kontakt sei aber, so Körner, in letzter Zeit abgeflaut.

Aufgenommen wurden in den Bericht die zunehmenden Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte und das zunehmende Agieren im Bereich Umweltschutz. Rechtsextremisten waren hier besonders durch Aktionen gegen Zirkusveranstaltungen aufgefallen. Auch die internationalen Kontakte bayerischer Neonazis, die eigentlich schon seit Jahren bestehen, werden nun größer angesprochen.

Rechtsextreme Frauen rücken in den Fokus

Neu ist ein längeres Kapitel über die Bedeutung von Frauen für die rechtsextreme Szene. Das ist wohl vor allem den Auftritten von Sigrid Schüßler bei den Touren der NPD durch Bayern geschuldet und ihrer Ausrufung zur Spitzenkandidatin für die Wahlen 2013, obwohl sie bei der Landtagswahl nicht wählbar war. Frauen sollten die Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit positiv verändern, so Minister Herrmann, sie würden aber ebenso ein völkisches Weltbild vertreten. Namentlich genannt wird noch die Kameradschaftsaktivistin Vanessa Becker und Julia Leder, die dem bayerischen Ableger des Ring nationaler Frauen (RNF) vorsteht. Über sie weiß auch der Verfassungsschutz mangels öffentlicher Aktivitäten nichts zu berichten. Sitz des bayerischen Verbandes soll in Forchheim sein. Den Frauenanteil in der bayerischen Szene schätzt man auf 15 bis 20 Prozent.

Detaillierter als 2012 widmet man sich rechtsextremen Bands und Versandhandlungen. Bei den Musikern ist man um eine genauere Darstellung der Aktivität bemüht und führt so die letzten Alben auf bzw. ob die Gruppen weiterhin aktiv sind. Auch insgesamt elf Vertriebe samt Inhabern führt der Bericht nun auf. (Größere) Konzerte soll es mit der Ausnahme von Scheinfeld im vergangenen Jahr keines gegeben haben.

Neu im Bericht: Partei «Der III.Weg» und die «Europäische Aktion»

Der Abschnitt Parteien wird durch das schlechte Abschneiden der NPD bei den Wahlen 2013 bestimmt. Die mögliche FNS-Ersatzorganisation, die Ende September 2013 in Heidelberg gegründete Partei „Der III.Weg“ ist neu im Bericht, wie unter den sonstigen Organisationen die „Europäische Aktion“ (EA). Die Gruppe stelle ein Sammelbecken für Holocaustleugner dar, so der Bericht. Ziel sei es im „europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen“. Angehörige der Gruppe referierten über die Ziele schon in Oberprex und bei der Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz (BISAO) in Regensburg. Die Flagge der EA taucht regelmäßig auch auf Kundgebungen der NPD auf. Rausgefallen ist dagegen das Kapitel über die „Unsterblichen“. Gar nicht aufgenommen wurden die vor allem in den sozialen Medien aktiven „Identitären“, die immer wieder durch Aufkleberaktionen aufgefallen waren und auch schon mindestens ein Parteibüro attackiert hatten. Aufgeführt wird weiterhin die Aktivitas der Münchner Burschenschaft „Danubia“ als einzige der in Bayern ansässigen Verbindungen.

Nichts Neues gab es zum Thema Verbot des Freien Netz Süd (FSN). Joachim Herrmann wartet mit der Fülle der Asservate auf. Man müsse rund 130 Terabyte an Daten auswerten und er könne keine Einzelheiten nennen. Schwerpunkt sei der Verdacht, dass das FNS eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Fränkischen Aktionsfront (FAF) darstelle. Es sei die am einfachsten zu habende Form des Verbots, aber man prüfe auch in Richtung kriminelle Vereinigung, so der Minister auf Nachfrage.

Stürzenberger bei Vorstellung anwesend

In einer eigenen Kategorie außerhalb des Rechtsextremismus bleiben die Islamgegner rund um den Münchner Michael Stürzenberger. Für „ihn“ gibt es das Kapitel „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Vor einem Jahr wurde die Beobachtung des Landesverbandes der Kleinstpartei „Die Freiheit“ und des Münchner Ortsverbandes des umstrittenen Politblogs „Politically Incorrect“ (PI-NEWS) von Herrmann offiziell verkündet. Neu kam in diesem Jahr noch der Landesverband der „Bürgerbewegung PAX Europa“ hinzu, deren Landesvorsitzender ebenfalls Michael Stürzenberger ist.
Und eben dieser nahm an der Pressekonferenz des Innenministers teil und stellte Nachfragen. So wollte Stürzenberger seine Kritik am Islam differenziert verstanden wissen.

Verfassungsschutzpräsident Körner hielt ihm dagegen vor, dass seine Äußerungen dagegen pauschal Muslime verunglimpfe. Auch Minister Herrmann sah in gläubigen Muslimen keine prinzipiellen Feinde des Grundgesetzes, wie es Stürzenberger immer wieder versuche darzustellen.

In einer zweiten Nachfrage verlangte er indirekt die erneute Beobachtung des Penzberger Imams Benjamin Idriz durch den Verfassungsschutz. Gegen dessen Pläne für ein Begegnungszentrum geht Stürzenberger seit mehreren Jahren auf die Straße. Der scheidende Münchner Oberbürgermeister Christian Ude nannte Stürzenberger aufgrund seines Auftretens deshalb schon einen „Hassprediger“.
Auf Stürzenbergers Argumentation wollte man sich aber bei der Pressekonferenz jedoch nicht einlassen. Sein Hauptpunkt, eine Finanzierung des Projekts durch den Staat Katar, sei weder entscheidend noch ausreichend sicher geklärt.

Abschließend provozierte der Islamgegner noch, als er die Einzelstatements, die Minister Herrmann und Körner für einzelne Medienvertreter gaben, aus nächster Nähe mit einem kleinen Camcorder filmte und festhielt. Bereits letztes Jahr hatten zwei Neonazis aus den Reihen des FNS die Pressekonferenz zum Halbjahresbericht ebenfalls zur Provokation genutzt und sich unter die Journalisten gemischt und Fragen gestellt. Die «Freiheit» hat angeküdigt, sich gerichtlich gegen die Beobachtung wehren zu wollen. Laut der Pressemitteilung, in der der Islam selbst als verfassungsfeindlich eingestuft wird, will man über eine «renommierte Frankfurter Anwaltskanzlei» die Klage bereits eingereicht haben. Ebenfalls Klage eingereicht hat der seit mehreren Jahren beobachtete Midgard e.V., der dem Rechtsextremismus zugerechnet wird und das Magazin «Umwelt und Aktiv» herausgibt.

Der Landtagsabgeordnete Florian Ritter (SPD) nannte den Verfassungsschutzbericht ein „Dokument des Versagen“ nicht nur, was den Schutz der Bürger vor Ausspähungen, die Datensicherheit und die Freiheit der Bürger angehe. Man lasse sich mit dem Verbot des FNS offenbar solange Zeit, bis dessen Angehörige Ersatzstrukturen geschaffen hätten, so Ritter in seiner Pressemitteilung.