NPD-Frauenorganisation: Umstrittene Vorsitzende wirft hin
Auf einem am Wochenende abgehaltenen Treffen der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ wurde der Vorstand neu gewählt. Die bisherige Vorsitzende und parteiintern höchst umstrittene Sigrid Schüssler wurde abgewählt und soll zudem aus der Vereinigung ausgetreten sein. Neue Chefin ist das NPD-Vorstandsmitglied Ricarda Riefling. Geleitet wurde die Veranstaltung der NPD-Frauen bezeichnenderweise von einem Mann.
Abgehalten wurde die Zusammenkunft der NPD-Gruppierung „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) ab vergangenen Samstag in der Berliner Parteizentrale in der Seelenbinderstraße. Am selben Tag veröffentlichte Sigrid Schüssler, zu dem Zeitpunkt Noch-Vorsitzende des RNF, eine Pressemitteilung auf der Facebook-Seite, in der sie eine Bilanz ihrer knapp zweijährigen Amtszeit zieht. Mit Kritik gegenüber der Mutterpartei hält Schüssler dort nicht hinter dem Berg.
Sie attestiert sowohl dem RNF als auch der NPD eine „unterentwickelte Kommunikationskultur sowie fehlendes Gespür für das politisch Wesentliche“. Und tatsächlich übt sie auch ein Stück weit Selbstkritik: Trotz ihrem „bewußt erotisch aufgeladenen genderkritischen Kurs“ sei es nicht gelungen, „politische Akzente zu setzen und aktuelle frauen- und familienpolitische Themen in der Öffentlichkeit zu besetzen.“
Kritik an Mutterpartei wird gelöscht
Vor allem bezüglich des Umgangs mit aktuellen Geschehnissen geht Schüssler mit dem Parteikurs hart ins Gericht. Die Position der Partei zu tagespolitischen Themen bewege sich im „Diffusen“, während Skandale wie um die ehemalige Pornodarstellerin Ina Groll oder die „Peniskuchen-Affäre“ des NPD-Generalsekretärs Peter Marx das Tagesgeschäft bestimmen würden. Auch innerhalb der Frauengruppierung läge Einiges im Argen. Beim RNF bestünde „kein Interesse an selbstbewußten, modernen Frauen“.
Nach der Wahl der neuen Bundesvorsitzenden wurde die von Schüssler verfasste Pressemitteilung wieder gelöscht.
Laut eigener Aussage von Schüssler sei gar ein Parteiausschlussverfahren gegen die geschasste RNF-Vorsitzende im Gespräch gewesen. Hintergrund waren Äußerungen der vierfachen Mutter zum seinerzeitigen Rücktritt von Ex-NPD-Chef Holger Apfel. Der RNF „begrüße“ die Entscheidung Apfels, schrieb Schüssler seinerzeit. „Diese Partei hat eine Aufgabe – machtpolitische Intrigenspiele gehören nicht dazu“, hieß es weiter in der von ihr unterschriebenen Pressemitteilung.
Einem möglichen Parteiausschluss hat die diplomierte Schauspielerin jedoch selbst den Wind aus den Segeln genommen. Laut Aussage von Parteivize Karl Richter hätte Schüssler die Mitgliedschaft der Frauenorganisation gekündigt und sei ausgetreten. Für die Geschasste geht ein eher unrühmliches Kapitel zu Ende. Bereits seit Langem wurde Schüssler parteiintern heftig kritisiert, etliche Funktionäre wünschten sich einen Wechsel an der Spitze des RNF herbei. Bis auf wenige regionale Aktionen in Bayern – Schüssler ist weiterhin stellvertretende Landesvorsitzende in dem Freistaat – konnte sie kaum Akzente setzen. Die NPD-Frauenorganisation hat aufgrund des laufenden Verbotsverfahrens der Mutterpartei ebenfalls einen schweren Stand in der Öffentlichkeit, einen wahrnehmbaren Einfluss auf die politischen Aktivitäten der rechtsextremen Partei konnte Schüssler in den vergangenen zwei Jahren nicht aufbauen.
„Emanzipation in der NPD“ – Mann leitet Frauentreffen
Am vergangenen Sonnabend kamen mehrere NPD-Frauen in
Berlin zusammen, um den Bundesvorstand neu zu besetzen. Dass das Treffen einer Frauenorganisation mit Frank Schwerdt ausgerechnet von einem Mann geleitet wurde, spricht Bände. Schüssler, heißt es in dem Bericht, hätte „unentschuldigt“ gefehlt, ihren Part hätte somit die Geschäftsführerin Heidrun Walde übernommen. Aufgrund der „prekären Finanzlage der Partei“ hätte der RNF im letzten Jahr „von der Substanz leben“ müssen. Eine Bilanz der politischen Aktivitäten sucht man dann auch vergebens, lediglich Propagandamaterial „in kleineren Auflagen“ sei erstellt worden.
Die anschließende Wahl zur Bundesvorsitzendes gewann Ricarda Riefling – weitere Bewerberinnen gab es nicht. Gegen sie hätten lediglich drei Personen gestimmt – wieviele Stimmen insgesamt auf Riefling entfielen, wird in der Pressemitteilung nicht erwähnt. Die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler sowie die Rentnerin Heidrun Walde, Landesvorstandsmitglied in Sachsen-Anhalt, fungieren als stellvertretende Vorsitzende. Weitere Mitglieder im Bundesvorstand sind Monique Möller, RNF-Landesvorsitzende in Thüringen, Maria Fank, die den Vorsitz in Berlin inne hat, und Edda Schmidt, die bis zur Machtübernahme durch Schüßler Chefin der Frauenorganisation war.
Nun hat also Ricarda Riefling das Machtzepter in der Hand. Ob es der vierfachen Mutter, die sich selbst als „Gebärmaschine“ bezeichnet, gelingt, den Einfluss innerhalb der Mutterpartei auszubauen, bleibt fraglich. Unter dem Bundesvorsitzenden Udo Pastörs dürfte sie keinen leichten Stand haben. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es unter seiner Führung in der Fraktion keine einzige weibliche Abgeordnete, auch im Landesvorstand sucht man vergeblich nach weiblichen NPD-Mitgliedern.
Riefling, die mit Markus Walter, dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden der NPD, verlobt ist, wurde unter der Ära Apfel im Bundesvorstand der rechtsextremen Partei installiert. Öffentlich trat sie in dieser Funktion in den vergangenen zweieinhalb Jahren so gut wie nicht in Erscheinung.
Vor gut einem Jahr kam es zwischen der 30-Jährigen und einem SPD-Landrat zu einer Auseinandersetzung, in der sich Riefling als Opfer darstellte, dass sie offenbar gar nicht war. Ihr Verlobter Walter bezeichnete den Landrat zudem als „Frauenschläger“, ein Gericht hatte Walter dies anhand einer einstweiligen Verfügung jedoch untersagt.
Zuerst erschienen bei ENDSTATION RECHTS.