Rechtsterrorist Martin Wiese tritt Haftstrafe an

Demo 2012 Burghausen: Martin Wiese (2. v.l.) noch mittendrin

15 Monate beträgt die Strafe, die Martin Wiese nun absitzen muss. Er hatte bei dem sogenannten Frankentag anwesende Journalisten mit dem Tode bedroht. Die Sicherheitsbehörden vermuten nur eine geringe Auswirkung auf die Aktivitäten der bayerischen Neonazi-Szene durch den Haftantritt.

Wie Sicherheitskreise berichten, sitzt der bayerische Rechtsterrorist Martin Wiese seit dem 10. Juni in Haft, um die Strafe des Landgerichts Würzburg zu verbüßen. Der in Anklam geborene Wiese hatte beim „4. Nationalen Frankentag“ im August 2011 gedroht, Medienvertreter würden eines Nachts abgeholt, von einem Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und danach erschossen. Zudem hatte der Neonazi ein T-Shirt getragen, auf dem die Unterschrift Adolf Hitlers zusammen mit den lobenden Worten „Seine Idee – Unser Weg“ aufgedruckt waren.

Etwa 400 Teilnehmer fanden sich laut der Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V damals im unterfränkischen Roden-Ansbach ein, um unter anderem der Rechtsrockband „Die Lunikoff-Verschwörung“ zu lauschen.

Das Amtsgericht Gemünden hatte Wiese zunächst zu einer Strafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. In der Berufung wurde das Urteil um sechs Monate abgemildert. Mögliche weitere Rechtsmittel brachten keinen Erfolg.

Zu Wieses Pech tätigte er seine Aussagen zu dem Zeitpunkt, als eine größere Anzahl an Journalisten in Hörweite stand. Die Polizei hatte die Medienvertreter näher zum Festgelände der Neonazis begleitet und so für eine kurze Zeit eine unabhängige Dokumentation ermöglicht.

Die 15 Monate reihen sich an Wieses lange Zeit hinter Gittern, zu der er wegen des 2003 geplanten Sprengstoffanschlags auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums im München verurteilt worden war. Sieben Jahre betrug damals die Haft, die er bis zum letzten Tag absaß. Eine vorzeitige Entlassung war abgelehnt worden, weil er in Haft mehrere Hetzschriften verfasst hatte.

Nach seiner Entlassung betätigte sich Wiese sofort wieder in der rechten Szene. Das gegen die Führungsriege der verbotenen Kameradschaft Süd, die „Schutzgruppe“, erlassene Kontaktverbot erwies sich als zahnloser Tiger. Mehrfach tauchten die Neonazis gemeinsam auf Kundgebungen auf.

Kaum Auswirkungen auf die bayerischer Szene

Bayerische Sicherheitskreise bewerten den Haftantritt Wieses zurückhaltend. Auf die Aktivitäten der Szene habe er keine Auswirkung. Der Rechtsterrorist habe sich sogar „zunehmend aus der Szene zurückgezogen“, schreibt das Portal „Bayern gegen Rechtsextremismus“. In der Tat hatte er die großen Kundgebungen des Freien Netz Süd, Wunsiedel 2013 und die Demonstration am 1. Mai in Plauen „ausgelassen“. Beim Ersatzmarsch für das ausgefallene Dresden-Gedenken, den das Freie Netz Süd / Der Dritte Weg 2014 im tschechischen Karlovy Vary durchgeführt hatte, war Wiese dann wieder vor Ort.

Allerdings führt die bayerische Kameradschaftsszene in letzter deutlich weniger Kundgebungen und Demonstrationen durch. Der Schwerpunkt liegt auf nicht öffentlichen Veranstaltungen und internen Schulungen. Ob Wiese dort noch eine Rolle spielt, ist von außen schwer festzustellen. Wichtig für die Organisation und die Aktivitäten sowohl in Bayern als auch regional in Niederbayern scheint er aber nicht mehr zu sein. Vermutlich dürfte er vielmehr als „Märtyrer“ gefragt sein, der den „jungen Kameraden“ aus dem „Systemkerker“ berichten kann. Sein „Erfahrungsschatz“ wird nun um etliche Monate reicher werden.