Hetze von Platz 788 – NPD-Europaabgeordneter Voigt präsentiert seine Truppe

Gemeinsam beim tddz in Dresden: Karl Richter und Uwe Meenen - Fotomontage

Gestern stellte der frischgebackene NPD-Abgeordnete im Europaparlament, Udo Voigt, seinen zukünftigen Mitarbeiterstab vor. Mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Karl Richter holte sich der frühere Bundesvorsitzende einen ständigen parteiinternen Unruheherd ins Boot. Olaf Rose, Kandidat auf Listenplatz zwei, blieb hingegen außen vor – wie alle Kader aus den NPD-„Hochburgen“ Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Zufrieden lächelt Udo Voigt in die Kamera. Gemeinsam mit seinen Mitarbeitern hat sich der frühere Parteivorsitzende, der am 25. Mai als einziger NPD-Bewerber in die europäische Volksvertretung einziehen konnte, auf der Besuchertribüne des Parlamentsgebäudes in Straßburg aufgebaut. Hinter ihm liegt der Plenarsaal, über dessen Rednerpult die azurblaue Flagge mit den zwölf goldenen Sternen hängt – für die NPD ein Symbol der gehassten Europäischen Union.

Reihe 700, Platz 88

In der konstituierenden Sitzung nahm Voigt auf Sitz 788 Platz, schräg vor ihm Marine Le Pen. Dort stimmte der 61-Jährige gegen den Sozialdemokraten Martin Schulz, den die Abgeordneten gestern erneut zu ihrem Präsidenten wählten. Eine ansonsten weitgehend ereignisarme Sitzung, hätte Voigt nicht am Rande seinen neuen Mitarbeiterstab präsentiert. Dieser freilich bietet wenig Überraschungen. Der rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilte NPD-Mann versorgt vor allem langjährige Weggefährten mit neuen Arbeitsstellen.

Als Referent wird von nun an der Landeschef der bayerischen NPD, Karl Richter, in Straßburg die Strippen ziehen. Der ehemalige Chefredakteur des Parteisprachrohres Deutsche Stimme hatte selbst ein Auge auf ein Abgeordnetenmandat geworfen, war bei den Delegierten allerdings durchgefallen. Mit einem Rundumschlag machte er sich Luft – wohl aber keine Freunde. Möglicherweise deshalb stellte der amtierende Parteivorsitzende Udo Pastörs ihm seinen Stuhl bei der Deutschen Stimme vor die Tür.

Diese Maßnahme dürfte Richter zunächst kalt gelassen haben. Als Mitglied des Münchner Stadtrates, in den er im März zum zweiten Mal für die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) einziehen konnte, erhält er eine „Aufwandsentschädigung“ von rund 2.400 Euro pro Monat. Für Voigt dürfte bei der Besetzung der Stelle insbesondere Richters Erfahrung im Parlamentsbetrieb eine Rolle gespielt haben. Von 1989 bis 1994 arbeitete der 51-Jährige, der nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag den parlamentarischen Beratungsdienst der Fraktion aufbaute, für den REP-Europaabgeordneten Harald Neubauer.

Alte Vertraute

Richter zur Seite steht mit Uwe Meenen ein „Kamerad“ aus der Bundeshauptstadt. Der gebürtige Würzburger war Voigt stets treu ergeben. Ähnlich wie sein neuer Chef hatte er nie Berührungsängste zur militanten Neonazi-Szene. Im Gegenteil: Auf deren Demonstrationen und Veranstaltungen ist der Berliner NPD-Vize gern gesehener Gast. Die „Versorgung“ des gemeinsam mit Voigt vor eineinhalb Jahren wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Meenen dürfte als Signal im Rahmen der 2004 vom damaligen Bundesvorsitzenden ausgerufenen „Volksfront von rechts“ zu verstehen sein. Unter Voigts Nachfolger Apfel bröckelte dieser Schulterschluss Stück um Stück.

Florian Stein, Pressesprecher der Brandenburger NPD, wird auf Voigts Lohnzettel als „parlamentarischer Assistent“ geführt. Nach eigenen Angaben ist der Verwaltungswirt bereits seit 2003 im Besitz eines Parteiausweises und gehört derzeit mit Klaus Beier dem Kreistag
Oder-Spree an. Vervollständigt wird die Runde der EU-Gegner von Bettina Bieder. Die 1980 geborene frühere Sekretärin in der Köpenicker Parteizentrale und enge Voigt-Vertraute soll sich bereits seit 13 Jahren zunächst ehren-, dann hauptamtlich für die NPD engagieren. Bieder soll das geplante Bürgerbüro in Berlin betreuen.

Späte Retourkutsche

Keine Berücksichtung fanden demgegenüber NPD-„Größen“ aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Eine Retourkutsche, denn die NPD-Fraktionen dieser beiden Bundesländer hatten mit ihren Frontmännern Apfel und Pastörs 2011 erfolgreich am Stuhl des damaligen Chefs Voigt gesägt. Der auf Listenplatz zwei kandidierende Historiker und Mitarbeiter der sächsischen Fraktion, Olaf Rose, hoffte bis zuletzt auf einen Parlamentssitz – doch das NPD-Ergebnis blieb mit einem Prozent weit hinter den Erwartungen der „Macher“ zurück. Offenbar war das Band zwischen Voigt und Rose nicht so eng, wie es die NPD im Wahlkampf zu suggerieren versuchte.

Zuerst erschienen bei ENDSTATION RECHTS.