Münchner Stadtrat sieht Anti-Islam-Bürgerbegehren als unzulässig an

Die Partei Die Freiheit lag schon länger am Boden, im Dezember will sie sich auflösen

In seiner heutigen Vollversammlung ist der Münchner Stadtrat fast einmütig der Haltung der Stadt gefolgt, das von Michael Stürzenberger eingereichte Bürgerbegehren gegen ein islamisches Zentrum für rechtswidrig zu erachten. Grund seien formale Fehler. Einziger Fürsprecher war erwartungsgemäß Karl Richter von der NPD / Bürgerinitiatve Ausländerstopp. Der Stadtrat stellt sich zudem in einer Resolution hinter die Münchner Muslime.

Die Nachricht war schon am Freitagabend durchgesickert. Das angestrebte Bürgerbegehren der Islamfeinde um Michael Stürzenberger hatte zwar genug gültige Unterschriften erreicht, genügte aber nicht den formalen Anforderungen, die der Gesetzgeber stellt. Die städtische Vorlage liest sich vernichtend für den vom Verfassungsschutz beobachteten Münchner.

Seit dem Frühjahr 2012 hatte Stürzenberger und mit ihm Aktivisten der Partei „Die Freiheit“ bei über hundert Dauerkundgebungen Unterschriften gesammelt, um ein Bürgerbegehren zu starten. Verhindert werden sollten damit die Pläne des Vereins „Münchner Forum für Islam“, eine Moschee samt Begegnungszentrum in der Landeshauptstadt zu errichten.

Mit über 36.500 gültigen Unterschriften wurde das geforderte Quorum von 32.736 Unterzeichnern erreicht, ein Teil der über 53.000 Unterstützungsadressen wurde allerdings für ungültig erklärt.

Falsche Behauptungen und zu unbestimmt

Zu Fall brachten das Bürgerbegehren aber formale Fehler, die in der Sitzungsvorlage der Rechtsabteilung sukzessive abgearbeitet wurden und die sich vernichtend für die Initiatoren liest.

Darunter sind formelle Kleinigkeiten wie die nicht vollständig auf den Unterschriftenlisten angegebenen Adressen der beiden Verantwortlichen Michael Stürzenberger und Christian Jung, die wohl aufgrund der Vollständigkeit Unzulänglichkeiten aufgeführt wurden.

Entscheidender sind unrichtige Aussagen, mit denen die Islamfeinde hausieren gingen. Bürger dürfen nicht durch Behauptungen getäuscht werden, um sie zur Unterschrift zu bewegen. Obwohl der bayerische Verfassungsschutz längst die Beobachtung der Islamischen Gemeinde Penzberg, die die Pläne des Begegnungszentrums mit vorantreibt, eingestellt hatte, sprachen die Aktivisten wahrheitswidrig von einer fortlaufenden Observierung und rückten so die Pläne in ein verfassungsfeindliches Licht. Auf den Unterschriftenlisten würde diese Irreführung zudem farblich hervorgehoben.

Auch versuchten die umtriebigen Akteure mit falschen Behauptungen und reinen Mutmaßungen über Zuschüsse, Verkehrsaufkommen und Folgekosten an Unterschriften zu kommen. Auch hier stellt die Vorlage klar: Es gibt keinen beschlossenen Antrag auf Unterstützung durch die Stadt oder den Freistaat und ohne genauen Standort sind Aussagen über den Verkehrsfluss vollkommen spekulativ, ebenso wie zum Thema der laufenden Kosten.
Endgültig zu Fall bringen dürfte das Bürgerbegehren auch die Unbestimmtheit der Fragestellung. Die Bürger müssten erkennen können, für was oder gegen was sie ihre Stimme abgeben, schreibt die Vorlage der Rechtsabteilung. Es sei unklar, welche Planungen die Stadt München nach einem möglichen Entscheid stoppen sollte. Eine Abstimmung gegen den Bau jedweden islamischen Sakralbaus, wie sie Stürzenberger eventuell im Sinn hatte, sei durch die grundgesetzlich garantierte Glaubensfreiheit ohnehin unzulässig.

Nur NPD für das Bürgerbegehren

In der Abstimmung votierte nur Karl Richter, Stadtrat für die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) gegen die Empfehlung des Referenten, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Die beiden Stadträte
der Alternative für Deutschland, die in den Tagen zuvor Sympathie für das Anliegen bekundet haben sollen, stimmten aufgrund der formalen Bedenken mit der übergroßen Stadtratsmehrheit. In der Debatte griff Richter vor allem nach dem Strohhalm, es wären doch mehr als die erforderlichen Unterschriften gewesen.

Eine begründete Gegenargumentation zu die juristischen Bedenken der Verwaltung erfolgte weder von ihm noch von Stürzenberger selbst. Der hatte auf dem Blog Politically Incorrect zu den Vorwürfen lediglich geschrieben, er hätte es dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ vorgelegt und die hätten keine Bedenken geäußert. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sei ein Erfahrungswert, so Stürzenberger in einem anderen Artikel vom Montag, der auch sonst nur Ausflüchte enthielt und kaum gerichtsfeste Anhaltspunkte, die Erfolgsaussichten bei der rechtlichen Prüfung versprechen.

Karl Richter fiel dagegen wieder dadurch auf, dass er den Islam pauschal mit der Terrororganisation IS gleichsetzte. Erst am 21. September hatten sich dagegen die Münchner Imame erneut von deren Terror distanziert.

Und auch der Münchner Stadtrat verabschiedete heute eine Resolution „Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt“, der sich alle Stadträte mit Ausnahme Karl Richters anschlossen.