FSN.TVPatrick Schröder kommt mit braun-blauem Auge davon

Jugendlicher mit T-Shirt FSN.TV
Jugendlicher mit T-Shirt FSN.TV

3.000 Euro statt beantragten 20.000 Euro. Zu dieser Strafe verurteilte ein Gericht am Montag Patrick Schröder, den Betreiber des Neonazi-Senders FSN.TV. Grundlage waren Ordnungswidrigkeiten gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags und des Jugendschutzes. Um einer Verurteilung zu entgehen, wurde das „Vorzeigeprojekt der Szene“ plötzlich ziemlich klein geredet.

Es war nicht das letzte Verfahren, wegen dessen Patrick Schröder, eine der bekanntesten Figuren der rechtsextremen Szene, vor Gericht zu erscheinen hatte. Jedes Quartal bekomme er laut eigener Auskunft Schreiben der bayerischen Behörden. Nicht verhandelt wurde am Montag ein Verfahren wegen Verstößen beim Betrieb seines Radiosenders Radio FSN. An dem Tag ging es ausschließlich um sein Livestream-Projekt FSN.TV.

Zwei seiner Sendungen vom Dezember vergangenen Jahres waren von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) beanstandet worden: Schröder sollte dafür eine Strafe von 20.000 Euro zahlen. Zuviel für den Richter, der die Strafe auf 3.000 absenkte, aber in Erinnerung rief, dass bei Verstößen bis zu 500.000 Euro im gesetzlichen Rahmen vorgesehen sind. Trotz einer ganzen Reihe von Sponsoren, wurde FSN.TV als ein privates Projekt bewertet, hinter dem keine Organisation mit größeren finanziellen Mitteln stehe. Auch die Verknüpfung beider Sendungen zu einer Tathandlung machte es für Schröder am Ende billiger, wie Richter Sax in seiner kurzen Begründung ausführte. Jede Sendung einzeln verurteilt, wäre teurer gekommen.

Dem Weidener NPD-Funktionär, der in Oberhof als Geschäftsführer für die Kleidungsmarke Ansgar Aryan verantwortlich ist, wurde vorgeworfen, ohne Genehmigung ein Rundfunkangebot unterhalten zu haben. Schröder schilderte hierzu seine vielfältigen und lang dauernden Bemühungen, bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) als Behörde seiner Wahl eine solche zu erhalten. Parallel hätte er Diskussionen mit der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien geführt, die am Ende das Bußgeld gegen ihn verhängte.

Semipolitisches Palaver

Die MABB versagte Schröder die Genehmigung unter andere wegen Nichteinhaltung journalistischer Grundsätze. Insbesondere wurde moniert, dass in dem redaktionellen Teil der Sendungen nur die Meinungen einer politischen Partei – der NPD – verbreitet würden. Dabei sei eine sachliche und unabhängige Berichterstattung erforderlich. Die MABB hatte in einem ähnlichen Fall schon Schritte gegen eine Sendung eingeleitet, die als ein Sprachrohr der CDU fungierte. Schröder hätte mit diesen Mängeln wohl von keiner Behörde seine Genehmigung bekommen, das Format besitze aber aus technischen Gesichtspunkten Rundfunkqualität, so die BLM. Schröder dagegen berief sich darauf, er hätte dem Schreiben aus Berlin entnommen, wenn keine journalistische Qualität vorläge, sei es auch kein Rundfunk und er dürfe ohne Genehmigung weitermachen und sich damit schlicht und verzeihlich geirrt.

Auch sei FSN.TV kein Rundfunk, weil die im Gesetz stehende Grenze von 500 gleichzeitigen Empfängern zu keinem Zeitpunkt erreicht worden sei, so sein Verteidiger Andreas Wölfel. Das Projekt, obwohl Vorzeigeprojekt der Szene, sei „semipolitisches Palaver“ und hätte eben nicht mehr Leute zum Einschalten bewegen können, zudem richte es sich ja nur an einen kleinen Teil der Bevölkerung und nicht die Gesamtbevölkerung. Zur tatsächlichen Reichweite hatte die Verteidigung mit Daniel F. einen Zeugen benannt. Da der Beweisantrag abgelehnt wurde, kam dieser nicht zum Zuge. Dem Richter reichte der Hinweis auf die Möglichkeit, der eingerichtete Streamanbieter sei schon in anderen Verfahren als Medium mit unbegrenzter Reichweite eingestuft worden.

Nie um eine Ausrede verlegen

Im Weiteren ging es um die Streitfrage, ob die beiden Sendungen als jugendgefährdend zu bewerten seien oder die Entwicklung von Heranwachsenden beeinträchtigten könnten. Schröder stritt zunächst ab, dass seine Sendung jugendaffin gestaltet sei. Gerade
empört werteten er und sein Anwalt Andreas Wölfel das Ansinnen der BLM, ihm jede Äußerung negativ auslegen zu wollen. Hier zeigte er sich um keine Ausflucht verlegen, denn die Inhalte hatten es durch aus in sich.

Als Betreiber hat er sich für alle Inhalte zu verantworten, auch für die, die nicht von ihm selbst stammten.

In der ersten der beiden Sendungen wurde die Besetzung des Kreuzberger Bezirksamtes thematisiert. In einem richtigen Land, so die sinngemäße Aussage in der Sendung, kämen so viele Flüchtlinge gar nicht in die Behörde, sondern würden vorher niedergeknallt. So ein Land müsse auf deutschem Boden wieder geschaffen werden. Schröder sprach im Gerichtssaal davon, in den USA könne auch nicht so einfach das Weiße Haus oder Fort Knox besetzt werden und wollte Gummigeschosse gemeint haben.

Er wolle auch nicht über Systeme urteilen und ihnen zur Last gelegten Untaten, wenn er nicht selber dabei gewesen wäre und wissen könne, ob wer vergast worden sei. Das sei keine Leugnung oder Verherrlichung, sondern eine „nüchterne“ Betrachtung. Mit der Anregung, er solle mal nach Flossenbürg und sich die Bilder anschauen, verharmloste der Richter geradezu Schröders Überzeugungsgrad. Er wollte dort schon vier Mal gewesen sein. Bei der Anne-Frank-Ausstellung in Weiden hatten Neonazis im Gästebuch auf die unter Holocaustleugner beliebte Kugelschreiberlegende angespielt und mit FSN-TV unterschrieben.

Auch die Diskussion gegen den Parlamentarismus sei nicht prinzipiell gegen die Demokratie gerichtet, es gebe ja auch noch Präsidialdemokratien, so Schröder.

Bild Artikel Schröder
Bild: Screenshot FSN.TV: Vorstellungen von «Präsidialdemokratie» und «zurückhaltende Bewertung von politischen Systemen»

Schröder hätte Jugendschutzbeauftragten gebraucht

Den Vorwurf der BLM, die Jugend durch Aufrufe zu Gewalt zu gefährden, wollte der Richter dann auch nicht als strafbegründend ansehen, weil im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Schlimmeres zu hören und zu sehen sei. Er blieb aber dabei, dass die Angebote insgesamt doch die Entwicklung von Jugendlichen beeinträchtigen können. Schröders Sendung richte sich von der Machart her an Jugendliche, wolle sie beeinflussen und für die Szene gewinnen, so die Einschätzung im Urteil. Der Richter hatte sich nach eigenen Angaben ein Bild von den beiden Sendungen gemacht, sei aber in großen Sprüngen durchgezappt. Strafbegründend blieben dagegen die Vorwürfe, ein indiziertes Angebot zugängig gemacht und keinen Jugendschutzbeauftragten bestellt zu haben.

Schröders Anwalt Wölfel kündigte im Gericht an, im Falle einer Verurteilung das höchstrichterlich überprüfen lassen zu wollen. Der Jugendschutz werden hier instrumentalisiert, um die Meinungsfreiheit seines Mandaten einzuschränken. Nicht verhandelt wurde der Streitfall, ob Schröder insgesamt live senden darf. Die BLM hatte ihm das zuletzt komplett untersagt und der Weidener Neonazi und sein Team sind seitdem notgedrungen auf Podcasts umgestiegen.