Verbotener Hitlergruß kostet Neonazi Patrick Schröder 3.150 Euro

Patrick Schröder

Patrick Schröder hat es erwischt. Der bayerische NPD-Funktionär, der sich gerne als das jung-trendige Gesicht einer rückwärtsgewandten Bewegung inszeniert, muss eine Geldstrafe von 3.150 Euro zahlen. Das Amtsgericht Weiden befand Schröder schuldig, in einer Sendung seines Internet-Streams den verbotenen Hitlergruß gezeigt zu haben. Auf seinem Facebook-Profil kündigte er derweil an, den „Staat für diesen und andere Fälle der Gesinnungsjustiz 2015 zum `Tag der Abrechnung´ zu laden“.

Auf der großen Bühne fühlt sich Patrick Schröder zu Hause. Dann schlüpft der 31-Jährige in seine Lieblingsrolle, die des Modernisierers. „Unser Ziel ist hier die sanfte, schmerzfreie und möglichst unterhaltsame Heranführung an unsere politische Grundhaltung“, erklärte der Nachwuchsmann, der 2008 ein Praktikum bei der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern absolvierte, in der März-Ausgabe des NPD-Parteiblattes Deutsche Stimme. Insbesondere Jugendliche sollen über das Medium Musik an die „Bewegung“ herangeführt werden. Hierfür setzt Schröder in seiner Sendung „FSN TV“ neben zugeschalteten Studiogästen, die allerdings nur selten etwas Interessantes zu berichten haben, auf vertonten Hass aus der Konserve, gespielt von Rechtsrock-Bands. Die Sendung verpackt die braune Ideologie in mal mehr, mal weniger flotte Sprüche. Zusätzlich richtete er mit wechselhaftem Erfolg Konzerte mit einschlägigen Gruppen aus oder schult medienwirksam Gesinnungsgenossen im Beisein eines Kamerateams von Spiegel TV.

Schröder setzt auf harte Worte und agiert doch vorsichtig. Er „weiß sehr genau, wo die Grenzen hin zur Volksverhetzung sind“, sagte der Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Markus Schäfert, dem Deutschlandfunk. Bislang lagen die Schlapphüte mit dieser Einschätzung richtig. In Sendung Nr. 87, ausgestrahlt am 27 Juli, allerdings gingen mit dem Neonazi wohl „die Pferde durch“. Er berichtete damals über eine anti-israelische Demonstration in Essen, auf der Teilnehmer den verbotenen Hitlergruß gezeigt hätten. Anschließend wiederholte Schröder die Geste, er sei mehrere Sekunden in der Totale zu sehen gewesen, berichtet der Neue Tag. Deshalb musste er in diesen Tagen auf der Anklagebank des Amtsgerichtes Weiden Platz nehmen. Das Verfahren ins Rollen hatte wohl der Verfassungsschutz gebracht, der die Angelegenheit an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte.

§ 86: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Schröders Anwalt Andreas Wölfel argumentierte, der Hitlergruß sei im Rahmen der Berichterstattung erfolgt und damit nicht strafbar. Das nämlich regelt der dritte Absatz von Paragraph 86 Strafgesetzbuch. Dort heißt es: „Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“ Das Gesetz sieht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Die Kammer wiederum erkannte keinen „objektiven Informationsgehalt“. Schließlich sei in den Kontext das „ausländerfeindliche Geplaudere“ des Angeklagten einzubeziehen. Das Urteil lautet auf 90 Tagessätze zu 35 Euro, also 3.150 Euro insgesamt. Der Strafe liegt das momentane Einkommen des Verurteilten zugrunde. Nach eigener Aussage sei dies seine erste Verurteilung in 16 Jahren Szene-Zugehörigkeit gewesen.

Drohungen gehören zum Standard-Repertoire

Der NPD-Aktivist gab an, einen Textilhandel zu betreiben. Tatsächlich ist er nicht nur Betreiber der Neonazi-Marke „Ansgar Aryan“, sondern verkauft nun ebenfalls über einen neu eröffneten „FSN Versand“ neben „Fanshirts“ allerlei
Propagandamaterial. Auch „Quarzsand-Handschuhe“ zum Preis von 18,90 Euro gehören zum Sortiment.

Auf seinem Facebook-Profil bedankte sich Schröder für die Solidarität und Unterstützung seiner Anhänger. Zugleich kündigte er an, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Ohne eine Drohung an das verhasste System kam er aber nicht aus. Man werde den „Staat für diesen und andere Fälle der Gesinnungsjustiz 2015 zum `Tag der Abrechnung´ zu laden“. Womöglich ist diese Aussage zu einem Teil dem Frust geschuldet. Derzeit darf „FSN TV“ nur noch als Podcast und nicht mehr als Live-Sendung angeboten werden, da Schröder für dieses Format keine gültige Genehmigung eingeholt hatte.