Bagida stagnierte trotz anhaltend großer Neonazi-Beteiligung

Nicht mehr, vielleicht sogar weniger Teilnehmer bei Bagida

Dem bayerischen Pegida-Ableger gelang es am vergangenen Montag nach übereinstimmenden Schätzungen nicht, den Zulauf zu steigern. Daran konnte auch eine anhaltend hohe Unterstützung aus der organisierten rechtsextremen Szene nichts ändern. 12.000 – 15.000 Münchnerinnen und Münchner protestierten derweil mit einem Arbeiterfasching mit Kostümen und viel Konfetti gegen den Aufmarsch.

Die sukzessive Steigerung der eigenen Teilnehmerzahlen gehört zur medialen Selbstinszenierung der selbsternannten patriotischen Europäer. Immer mehr Menschen sollen sich gegen eine vermeintliche Islamisierung auf die Straße trauen und sich nicht von den Warnungen und Hinweisen der „Politiker“ abhalten lassen, wer dort marschiere, folge Rassisten, Rechtsextremisten und sogar Neonazis.
Trotz der Absage der Dresdener Demonstration, die sowohl inhaltlich als auch personell hätte Zulauf sichern können, waren sich Beobachter des „2. Spaziergangs“ von München einig: Bestenfalls hielten die Organisatoren um Birgit Weißmann und Michael Stürzenberger die Teilnehmerzahl vom vergangenen Montag mit etwa 1.500 Mitläufern. Die Polizei sprach dagegen von 1.100 Unterstützern Pegidas vor Ort.

Anhaltend breite Unterstützung aus der rechtsextremen Szene – ein kleine Auswahl

Wie beim ersten „Spaziergang“ folgte eine große Anzahl bekannter Rechtsextremisten dem Aufruf. Mit Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt waren wieder zwei verurteilte Rechtsterroristen vor Ort. Schatt dokumentierte die Demonstration mit einem Camcorder, ganz wie er es auch auf Aufmärschen des Freien Netz Süd / Der Dritte Weg zu tun pflegte. Mit Kamera vor Ort war ebenfalls Kai-Andreas Zimmermann aus Mittelfranken, ein verurteilter Schläger, bekannter „Anti-Antifa-Fotograf“ und „Chefeinpeitscher“ beim Aufmarsch des Freien Netz Süd in Würzburg am 1. Mai 2013.

Eine Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung hat auch Walter Strohmeier, Stützpunktleiter des Dritten Weges in Ostbayern, hinter sich, der zusammen mit weiteren Führungskräften der Neonaziszene wie Roy Asmuß, Pierre Pauly oder Robin Siener am Aufmarsch teilnahm. Roland Wuttke, einer der bekanntesten Neonazis Süddeutschlands, versuchte anfangs noch, andere Pegida-Anhänger von Interviews abzuhalten, woran sich nicht alle hielten. Und trotz der Differenzen mit dem Rest der bayerischen Neonaziszene war der Kreisvorsitzende der Partei Die Rechte, Philipp Hasselbach, – wieder mit einer kleineren Gruppe von Unterstützern vor Ort. Auch ein bekannter rechtsextremer Sprengstoffbastler befand sich unter den Teilnehmern.

Einige Rechtsextremisten übernahmen aktivere Rolle statt nur passiv mitzulaufen und das Geschehen zu dokumentieren. Mit Andreas D., Nachwuchshoffnung der Regensburger NPD, war mindestens ein Rechtsextremist als Ordner eingesetzt. Renate Werlberger, langjährige Aktivistin der NPD und Mitglied im Landesvorstand der Partei, verteilte anfangs Schilder und trug später in vorderster Front ein Banner des rassistischen Internetblogs „Politically Incorrect“ (PI) durch die Münchner Nacht.

Ideologisch ganz nah an Rassisten

Michael Stürzenberger und Birgit Weißmann, den beiden Wortführern Bagidas, schien diese Beteiligung kein Dorn im Auge. Stürzenberger, regelmäßiger Autor für den Blog „Politcally Incorrect“ (
PI) und Vorsitzender der Kleinstpartei Die Freiheit, wiegelt gleich zu Beginn mögliche Bedenken ab. Die Münchner Medien würden die Bezeichnung „Lügenpresse“ verdienen, weil sie sich auf die „sieben, acht Neonazis“ gestürzt hätten, die beim letzten Mal vielleicht unter den 1.500 Teilnehmern gewesen wären. Dass die Polizei von hundert bis zweihundert ihnen bekannten Rechtsextremisten sprach, verdrängte er dabei. Gleich zu Beginn distanzierte sich die Kundgebungsleitung von allen „Extremismen“ und entledigt sich somit pflichtschuldigst dieser Aufgabe. Mit Leben gefüllt wurde diese angebliche Absage an Rechtsextremismus zu keinem Zeitpunkt.

Es wäre fast mal eine Fleißaufgabe wert, die ganzen Freiheitsstrafen und Tagessätze der Geldstrafen der Teilnehmer aufzuaddieren, aber in Stürzenbergers eigener rechten Vorstellungwelt scheint das nicht von Bedeutung zu sein, dass er auch an diesem Montag wieder umgeben ist von rechten Schlägern und Volksverhetzern. In seinen Reden bewegt sich Stürzenberger ideologisch nah an den Neonazis, wenn er über Asylsuchende in der Flüchtlingsunterkunft in der Bayernkaserne spricht, oder über angeblich problematische Stadtviertel. Auch zur Behauptung, die Gewalt von Ausländern sei größer als bekannt, verstieg sich Stürzenberger im Laufe des Abends. Seine pauschalierenden Aussagen über dem Islam und Moslems führten erneut vor Augen, warum er im Bayerischen Verfassungsschutzbericht genannt wird.

Zwischendurch fand er aber auch immer wieder Sätze, die dann die Teilnehmer zitieren können, die sich nicht eingestehen wollten, auf einer weitgehend rassistischen Veranstaltung zu sein. Bisweilen stoppen er oder andere Redner mitten im Satz ab, um im nationalistischen Rausch ein „Wir sind das Volk“ oder „Wir sind Pegida“ anzustimmen.

Erneut mehr als 10.000 Menschen gegen Pegida auf der Straße

Zivilgesellschaftliche Bündnisse mobilisierten auch an diesem Montag wieder gegen den Aufmarsch. Nach Polizeiangaben kamen bis zu 12.500 Personen zu der Gegenveranstaltung am Sendlinger Tor, die sich in Hör- und Sichtweite des Bagida-Versammlungsortes befand. Die Veranstalter hatten unter dem Motto «Tanz den Pegida – ein Arbeiterfasching» geladen und nicht wenige erschienen in Verkleidung. Auch zahlreiche Künstler wie Michael Mittermaier und die Rapper von „Blumentopf“ standen wieder auf der Bühne und unterstützten das Anliegen.

Menschenrechte rechte Menschen

Bereits am Mittag war Bagida unterdessen vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sollte im Eilverfahren untersagt werden, zu den Gegenkundgebungen aufrufen zu dürfen. Zu geringe Erfolgsaussichten in Hauptsacheverfahren, urteilten die Verwaltungsrichter.

Der Bagida-Aufmarsch nahm dieselbe Strecke wie am vergangenen Montag. Vom Sendlinger Tor ging es über die abgesperrte Sonnenstraße weiter zum Stachus, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Die Polizei verhinderte unterwegs an einigen Stellen, dass Gegendemonstranten die Gitter überwinden konnten, und sprach von einigen wenigen Würfen mit Eiern und Glasflaschen. Am Endpunkt mussten die Islamgegner wieder durch die U-Bahnstation den Ort verlassen, weil oberirdisch kein Durchkommen war. Als eine der letzten verschwand Organisatorin Weißmann im Untergrund. Am Hauptbahnhof trennte die Polizei außerdem Gegendemonstranten von den Neonazis, damit diese in ihren Zügen München verlassen konnten.