Erster Pegida-Marsch zieht kurze braune Spur durch München

"Lügenpresse", "Politikerkaste" - ultrarechter Sprachgebrauch schon auf den Schildern (c) M. Bauer

Am Montag kam es zum ersten Spaziergang von Bagida, dem größten bayerischen Ableger der sogenannten Pegida-Bewegung. Etwa 1.500 Teilnehmer sind in München dem Aufruf gefolgt, darunter viele bekannte Neonazis. 20.000 Menschen demonstrierten gegen den Aufmarsch und kesselten die Teilnehmer am Ende des Zuges am Stachus ein.

Nach einigem Vorgeplänkel hat nun Pegida, die „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ die bayerische Landeshauptstadt erreicht. Vor einer Woche wurde noch ein angekündigter Spaziergang von Mügida, einem kleinen Ableger der Gruppierung, kurz nach dem Start am Sendlinger Tor von 1.500 bis 2.500 GegendemonstrantInnen blockiert und ein Marsch unmöglich gemacht. Ganz ohne Pegida hatten vor Weihnachten die Organisatoren von Bellevue di Monaco mit Partnern zusammen deutlich über 10.000 Anhänger zu einer Kundgebung Pro Flüchtlinge versammeln können und den Max-Josefs Platz vor der Staatsoper prall gefüllt.

Der oder die Administratoren der Seite Bagida, laut eigener Darstellung offizieller Ableger des Dresdener „Mutterschiffs“ hatten dagegen den ganzen Dezember hindurch immer wieder Anhänger vertröstet, die angeheizt durch den Zulauf der Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt, einen eigenen bayerischen Spaziergang gefordert hatten. Michael Stürzenberger, vom Verfassungsschutz beobachteter Islamhasser, Chef der Kleinstpartei „Die Freiheit“ und regelmäßiger Autor auf dem rassistischen Blog „Politically Incorrect“ (PI) schien dabei immer gut unterrichtet zu sein. Laut aida sprach er zunächst davon, im Orga-Team seien „Mitglieder von PI München, der Parteien Die Freiheit, Republikaner und Pro Bayern sowie unabhängige Bürger“ aktiv. In einer späteren Version wurden daraus „einfache Bürger“ ohne Parteifunkionen.

Aussteiger Felix Benneckenstein sprach in einem Artikel für Netz gegen Nazis dagegen von einer der «dunkelbraunsten GIDAs Deutschlands» – und sollte mit der Einschätzung Recht behalten.

Am Montag mussten sich nun auch die Köpfe hinter Bagida aus der Anonymität des Internet wagen. Angemeldet wurde der Marsch schließlich von Birgit Weißmann, laut aida-Archiv eine Vertraute von Stürzenberger und Weggefährtin bei dessen privatem Kreuzzug gegen den Islam, den er ständig mit dem Faschismus vergleicht. Weißmann verteilt später auf der Demo laut Bild München DIN A4-Zettel mit allen drei Strophen des Deutschlandliedes.

„Eher Nazi-Aufmarsch als besorgte Bürger“

Angemeldet waren für den ersten Spaziergang zunächst 300 Teilnehmer. Schnell war aber klar, dass es deutlich größer werden würde. Auf Facebook hatten schon deutlich mehr Personen zugesagt. Vermutlich hatten die Veranstalter bewusst tiefgestapelt, um die erste Veranstaltung als Erfolg bewerten zu können.

Mobilisierungshilfe leisteten auch viele neonazistische Organisationen und rassistische Gruppen darunter die „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA) rund um Karl Richter und der Kreisverband der Partei „Die Rechte“ um Phillip Hasselbach. Auch die Neonazis vom Dritten Weg entdeckten ihre Sympathie für Pegida, treibe sie doch der „Mißbrauch der Steuergelder für kulturfremde Asylanten und der Bau immer neue[r] Asylheime“ um.

Entsprechend zahlreich erschien dann die
organisierte bayerische Neonazi-Szene beim Aufmarsch. Beobachter sprachen vom Who-is-Who des verbotenen Freien Netz Süd und dessen Nachfolgeorganisation „Der Dritte Weg“. Darunter befanden sich mit Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt zwei verurteilte Komplizen von Martin Wiese und dessen Anschlagsplänen auf das jüdische Kulturzentrum in München.

Teilgenommen hat laut aida-Archiv auch André Eminger, dem parallel in München der Prozess gemacht wird und der als enger Unterstützer des NSU gilt. Auf 100 bis 200 bekannte FNSler und Szenekader schätzten Kenner den Anteil am ersten Bagida-Spaziergang. Besorgte Bürger seien in der Minderheit gewesen. Viele seien dagegen von früheren Aktionen bekannt gewesen. Auch die in der Szene gern getragene Marke Thor Steinar wurde häufiger gesichtet. Einen größeren Anteil sollen auch Hooligans ausgemacht haben.

Kurzer Marsch endet im Kessel am Stachus

Wohl wegen des erwarteten Widerstands wurde für den ersten Spaziergang nur eine kurze Strecke angemeldet, die zudem leicht von der Polizei abzusperren war. Von der Trambahnhaltestelle am Sendlinger Tor sollte es über die Sonnenstraße zum Stachus gehen. Eine Strecke von 500 bis 600 Metern. Eine Distanz, die zu Fuß in weniger als zehn Minuten zu bewältigen ist.
Kurz vor 19 Uhr setzte sich der Demozug in Bewegung. Eine halbe Stunde später kommen sie am Stachus an. Die Polizei musste mehrere Blockadeversuche unterbinden.

Die Strecke säumten überall GegendemonstratInnen. Die meisten hatten vorher an einer Kundgebung des Bündnisses „München ist bunt“ teilgenommen. Die Polizei schätzt die Anzahl der Pegida-Gegner auf rund 20.000. Stadtoberhaupt Dieter Reiter hatte wie schon kurz vor Weihnachten zu ihnen gesprochen. Er betonte angesichts der vielen Teilnehmer, die erneut zu den Protesten gekommen waren, stolz zu sein, Oberbürgermeister einer Stadtgesellschaft zu sein, die sich durch Hass nicht spalten lasse. Münchner Künstler umrahmten die Veranstaltung.

Auf Seiten von Bagida spricht entgegen anderer Ankündigungen doch Michael Stürzenberger. Kurz vor 20 Uhr ist seine Kundgebung dann beendet. Weil es keinen anderen Ausweg gab, mussten die Teilnehmer unterirdisch über die U-Bahn und Stachus-Arkaden aus dem Kessel, den die GegendemonstrantInnen gebildet hatten, weggeführt werden.

Die Polizei beklagte am Ende drei verletzte Kollegen. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, vier Gegendemonstranten, weil sie die Absperrungen überwinden wollten. Einem Anhänger von Pegida hatten die Ordnungshüter Quarzhandschuhe abgenommen. Später sollen am Hauptbahnhof noch Passanten von Neonazis attackiert worden sein.

Für nächsten Montag hat Bagida einen weiteren
Spaziergang angekündigt.

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Die Polizei hat ihre Meldung inzwischen aktualisiert. Sie spricht nun von 13 Festnahmen: Acht Gegendemonstranten wegen Körperverletzungsdelikten.Fünf Bagida Anhänger hauptsächlich wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Ein bekannter Rechtsextremist wurde nach den Versammlungen im Hauptbahnhof wegen einer Körperverletzung festgenommen. Fünf Beamte wurden durch Tritte und Schläge leicht verletzt und sind weiterhin dienstfähig.