Bagida / PegidaLautstark und hetzerisch gegen die eigene Bedeutungslosigkeit

Stürzenberger und Co beim "Abschiebe"-Dance. Würden sogar Kinder abschieben

Am Montag ging in München wieder der größte bayerische Pegida-Ableger auf die Straße. Laut Polizei schlossen sich nur wenige hundert Anhänger an. Die organisierte rechtsextreme Szene schaut in einem kleinen Grüppchen vorbei. Michael Stürzenberger bewies in seinen Ausführungen, dass gar kein NPDler zu Wort kommen muss, um deren Ansichten zu verbreiten.

Nach einer Woche Pause und nach der Enttäuschung von Nürnberg gingen die bayerischen Islamfeinde wieder in der Landeshauptstadt auf die Straße. Gewählt wurde für den Montag wieder die Stammstrecke, vom „Schädlingsbekämpfungsgebiet“ am Sendlinger Tor zum Stachus. Laut Polizei schlossen sich 260 Anhänger dem kurzen Spaziergang an. Während der Demozug größer wirkte, schmolz die Schar der Anhänger am Endpunkt zwischen einer Baustelle und den Gegendemonstranten auf einen überschaubaren Haufen zusammen. Bagida selbst spricht von „knapp 500“ und beruft sich auf einen Zählerstand von 378, der während der Veranstaltung mittels Zähler ermittelt worden sein soll.

Früher ging an dem Tag auch so mancher aus der kleinen Gruppe organisierter Rechtsextremisten und Neonazis. Am auffälligsten trat an dem Tag der verurteilte Rechtsterrorist Thomas Schatt auf. Während der Reden wurde er von der Polizei abgeführt, um dann wieder in die Kundgebung gelassen zu werden. Kurz darauf verschwand er in einer kleinen Gruppe wahrscheinlich freiwillig vom Ort des Geschehens. Im Polizeibericht wird dem bekannten Akteur kein Verstoß zur Last gelegt, am wahrscheinlichsten ist eine Überprüfung, die dann nichts ergeben hatte. Stefan Werner (Pro Bayern) versuchte erfolglos, anwesende Fotografen daran zu hindern, die Teilnahme Schatts an dem Demozug zu dokumentieren.

Früher verlies auch Roland Wuttke, einer der umtriebigsten Akteure im süddeutschen Raum die Kundgebung. Bis zum Ende durchgehalten hat hingegen der NPD-Funktionär Björn-Christopher Balbin: Er marschierte beim Demozug vorne in der Spitze mit, meist in der Nähe der Anführer Bagidas. Ein Beleg dafür, wie „ernst“ das auch an diesem Tag wieder zu Beginn kurz verkündete Bekenntnis gegen Rechtsextremismus zu nehmen ist. Auch eine Gruppe aus der oberbayerischen Kameradschaftsszene nahm im hinteren Teil des „Spaziergangs“ teil.

Zweitrangig wird auch jede Abgrenzung, wenn es darum geht, den Anhängern einzureden, sie würden einer wachsenden und sich ausbreitenden politischen Bewegung folgen. So grüßte Stürzenberger auch weiterhin den anderen bayerischen Ableger Wügida, dessen gute Beziehungen zu Bamberger Neonazis gut dokumentiert sind. Auch der Ableger in Mecklenburg-Vorpommern gehört noch zur Pegida-Familie, trotz reger Beteiligung der dortigen NPD-Kader. Und auch Magdeburg wurde für sein Engagement gefeiert. Dort hatte vor ein paar Wochen die ehemalige Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation, Sigrid Schüßler, geredet. Sie war laut Video von den Organisatoren „angefragt“ worden.

Gegen IS? Gegen gewaltbereite Islamisten? Oder doch gegen Muslime an sich?

Einblicke lieferte die Veranstaltung auch wieder in das Islambild der dort redenden Akteure. Die erste Rednerin, Ester Seitz, hatte sich dazu ein paar „Wahrheiten“ besorgt. Beim Verfassungsschutz die Zahl von etwa 43.000 „radikalen Moslems in Deutschland“, denen sie pauschal vorwarf, für einen Dschihad zu sein. Bei
der Zahl sei ihr „alles aus der Fresse gefallen“. Allerdings hat der Verfassungsschutz „keine gesicherten Zahlen“ zu „in internationale jihadistische Netzwerke eingebundenen Personen. Die größte Gruppe in der Kategorie „Islamistisches Personenpotential“ bildet mit 31.000 Personen die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“, dessen Ziele der Verfassungsschutz zwar als gegen die demokratische Grundordnung gerichtet einstuft, der es aber einen legalistischen Kurs bescheinigt. Hätte die junge Neumarkterin die Seite weiter gelesen, dann wäre sie auf den ebenfalls beim Verfassungsschutz zu lesenden Satz gestoßen, dass „Propagierung und Durchführung terroristischer Anschläge [….] mit dem Islam jedoch nicht zu legitimieren“ seien. Für Seitz gehörte das aber zusammen. Sie verurteilte Bundeskanzlerin Merkel mehrfach für den Satz „der Islam gehört zu Deutschland“. Und zur Einordnung der Zahlen: Bei etwa vier Millionen Muslimen im Land beträgt der Anteil der Anhänger islamistischer Ziele gerade einmal ein Prozent.

Eingebildete Verfolgung

Es folgte die übliche Zitierung als Suren, die angeblich den gewaltbereiten Charakter der Religion an sich belegen sollten, aber weit weg sind von der Lebensrealität und den Wünschen der Muslime. Untersuchungen, wie z. B. die Studien des PewResearchCenters zeigen die unterschiedlichste Bandbreite an Vorstellungen der Muslime weltweit. So wollen bei weitem nicht alle Muslime in den befragten Ländern die Scharia auch zur Rechtsordnung ihres Landes machen und in den meisten Ländern wollen sogar die Befürworter sie nur auf Muslime begrenzen.
Die Studie belegt auch eine ablehnende Haltung selbst unter Befürwortern der Scharia gegenüber drakonischen Strafen für Diebe und Räuber in etlichen Regionen der Welt. Islamhasser stellen gegen Auspeitschungen und abgeschlagene Hände immer wieder als Kern der muslimischen Rechtsordnung dar. Die größten Abweichungen gibt es in der Frage, ob Frauen selbst entscheiden sollten, einen Schleier zu tragen und sich scheiden lassen zu können. Seitz zitierte weiterhin aus einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, an deren besorgniserregenden Ergebnissen es allerdings methodische Kritik gibt.

Paradox wurde es dann, als sich die junge Pegida-Anhängerin in die Behauptung verstieg, die gerade von ihr so oberflächlich reproduzierten „Fakten“ aus publizierten Studien dürfe „man in Deutschland nicht mehr aussprechen“. Wie eingebildet diese Opferrolle der Islamfeinde ist, machte das Verhalten der Polizisten deutlich: Niemand machte auch nur die geringsten Anstalten, die
Verbreitung der angeblich verbotenen Inhalte zu unterbinden.

Religionsfreiheit soll eingedampft werden

Stefan Ullrich von Deus Vult, einer Gruppierung der religiösen Rechten, deren Motto dem Aufruf zum ersten Kreuzzug entlehnt ist, zitierte größer aus dem Buch „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islams“ des emeritierten Staatsrechtlers Karl-Albrecht Schachtschneider. Das Buch des Professors, der zuletzt mit erfolglosen Verfassungsklagen aufgefallen war und dessen Sympathien für den rechten Rand des politischen Spektrums offenkundig sind, wurde als Standardwerk angepriesen. Es wird allerdings vor allem von Rechtspopulisten und Ideologen rezipiert, die Wissenschaft ignoriert das 2011 erschiene Werk größtenteils. Eine Rezension oder Besprechung wurde in den juristischen Datenbanken nicht gefunden. In den Pressestimmen bei Amazon findet sich nur eine Besprechung und die erfolgte in einer nationalkonservativen Zeitung aus der Schweiz. Das ungelenke Vortragen eines juristischen Fachtextes sollte beweisen, dass Pegida angeblich „Recht und Gesetz genau hinter“ sich hätte. Nur genau das gibt das Werk Schachtschneiders nicht her. Es ist – so besprechen es rechtspopulistische Autoren – eine Kritik an der gegenwärtigen Verfassungsauslegung der Religionsfreiheit durch das Bundesverfassungsgericht und eine Forderung nach einer anderen Sichtweise. Das Grundrecht soll so auf den Status eines Schönwetter-Grundrechtes zurechtgestutzt werden, indem der Islam aus dem Schutzbereich ausgeschlossen wird. Mit anderen Worten: Schachtschneiders Intention ist das genaue Gegenteil von Ullrichs Ankündigung.

Die Ausführungen des religiösen Fundamentalisten wurden von Probleme mit dem Stromgenerator unterbrochen. Am Ende forderte er das Verbot weiterer Moscheebauten in Deutschland und die Auflösung aller Vereine, die „die Scharia einführen wollen“.

Stürzenbergers Aussagen zu Asylsuchenden nahe an der Volksverhetzung

Nach einer nationalistischen Rede einer Österreicherin aus dem Bodenseeraum durfte dann auch Stürzenberger ans Mikro. Die Gegendemonstranten bezeichnete er umgehend als „linke Vaterlandsverräter“ und „Rotfaschisten“ als Teil „einer Mischpoke aus verlogenen Politikern, Medien, verlogenen Kirchenvertretern, verlogenen Wissenschaftlern und Universitätslehrern, Lehrern an den Schulen.“ Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen wurde deutlich, dass es inhaltlich kaum einen Unterschied macht, ob nun der PI-Autor am Mikro steht oder etwa der ehemalige NPD-Landeschef und Münchner Stadtrat Karl Richter von der Bürgerinitiative Ausländerstopp.

Er sprach davon, dass „uns“ jedes Jahr 200.000 Asylbewerber „ins Land geschaufelt“ würden, was die Sicherheit aufs Spiel setze. Die meisten seien „Sozialschmarotzer und Wirtschaftsflüchtlinge“. Auf 70 Prozent bezifferte er die Zahl. Damit ist er zwar großzügiger als die meisten Neonazis, die gerne von 98 Prozent sprechen, aber immer noch weit von den Fakten entfernt. Zwar betrug die Schutzquote 2014 etwa 30 Prozent. Bei weiteren 35 Prozent kam es zu keiner inhaltlichen Prüfung des Begehrens, vor allem, weil sie über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland kamen und ihr Antrag dort weiterverfolgt wird (Dublin-Verfahren). Pauschale Aussagen, ob ihre Anträge berechtigt gewesen wären, erlaubt diese Kategorie nicht. Ähnlich wie Rechtsextremisten sprach er im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften nur von angeblich steigender Kriminalität, während sich die einheimische Bevölkerung nicht mehr auf die Straße trauen könne. 65 Prozent der Asylbewerber seien Moslems und diese seien laut „ihrer Ideologie uns feindlich eingestellt“. Eine Aussage nahe an der Volksverhetzung, wenn nicht sogar schon im strafbaren Bereich. Jedenfalls ein deutlicher Beleg, dass der
zentrale Kopf der bayerischen Pegida-Bewegung pauschal gegen alles Muslimische hetzt.

Nach Lichtaktion und Hymne beendeten die Organisatoren ihre sechste Veranstaltung. Auf der anderen Seite der Straße standen nach Polizeiangaben etwa 350 Gegendemonstranten. Eine eigene Kundgebung war von keinem der bekannten Münchner Bündnisse organisiert worden, allerdings wurde zu Protest entlang der Strecke aufgerufen. Nächsten Montag will Bagida wieder auf die Straße gehen. Stürzenberger unterstützte am gestrigen Mittwoch den Pegida-Ableger in Düsseldorf. Zu der Kundgebung kamen laut Medienberichten statt der erwarteten achthundert Islamfeinde allerdings nur etwa 50 Pegida-Demonstranten.