Die RechteNeuer Kreisverband auf feindlichem Terrain

Am 25. Januar hat DR einen neuen Kreisverband in Nürnberg gegründet (Screenshot)

Ende Januar haben Neonazis bei einer Veranstaltung in Nürnberg den zweiten bayerischen Kreisverband der Partei „Die Rechte“ gegründet. Dass der Ableger in Mittelfranken eine Chance hat, ist jedoch unwahrscheinlich. Er dürfte mit der offenen Feindschaft anderer Neonazis zu kämpfen haben.

Philipp Hasselbach ist ein umtriebiger Neonazi mit Ambitionen. Kaum war er im Februar letzten Jahres aus der Haft entlassen worden, gründete er nur zwei Monat später in München auch schon den ersten bayerischen Kreisverband (KV) der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR). Ausgerechnet am 20. April, dem 125. Geburtstag von Adolf Hitler, lud Hasselbach zur „konstituierenden Mitgliederversammlung“, bei der er zum Kreisvorsitzenden sowie zwei weitere unbekannte Personen zum Stellvertreter und Beisitzer gewählt wurden. Seitdem tritt er in der Landeshauptstadt wieder regelmäßig mit Aktionen in Erscheinung. Neben internen Veranstaltungen rund um seinen Kreisverband umfasst dies nach eigenen Angaben vor allem „Informationsstände, Flugblattverteilungen und Kundgebungen“, die von der rechtsextremen Partei „im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ durchgeführt werden.

Kundgebung für Ralf Wohlleben

In München schreitet der einschlägig bekannte 27jährige momentan ohnehin mit großem Aktionismus zur Tat. Während er einerseits mit seiner Partei rege für die Teilnahme an den rassistischen Bagida-Aufmärschen mobilisiert, fällt er andererseits auch als Ausrichter von eigenen Veranstaltungen auf. So organisiert seine Partei für den 3. März etwa eine Kundgebung vor dem Strafjustizzentrum in München, die sich gegen den NSU-Prozess vor dem dortigen Oberlandesgericht (OLG) wendet. Unter dem eindeutigen Motto „Schluß mit dem NSU-Schauprozeß — Freiheit für Ralf Wohlleben“ sollen sowohl DR-Kreischef Hasselbach als auch die zwei bekannten rechtsextremen Aktivisten Roland Wuttke und Hartmut Wostupatsch als Referenten auftreten. Zudem richtet DR regelmäßig Veranstaltungen für ihre kleine Anhängerschaft aus.

Hasselbach (mit Iphone) bei einer Kundgebung von Bagida

Doch die Landeshauptstadt alleine scheint der Partei um Hasselbach nun als Aktionsraum nicht mehr zu genügen. Ende Januar hat DR nämlich von München nach Nürnberg expandiert, wo sie ihren inzwischen zweiten Kreisverband in Bayern gegründet hat. Bei einer Veranstaltung am 25. Januar, heißt es in einer Mitteilung der Neonazi-Partei, hätten die „rund 20 Anwesenden“ in der mittelfränkischen Stadt eine weitere Niederlassung aus der Taufe gehoben sowie eine nicht benannte Führungsriege gewählt. Wer sich genau hinter dem KV verbirgt, lässt DR bewusst offen. Persönlich benannt werden auf der Homepage lediglich Philipp Hasselbach, der das Zusammentreffen als „Tagungspräsident“ geleitet hat, und Hartmut Wostupatsch, der zum Thema „Nationalsozialismus – Was ist das eigentlich?“ referiert hat. Auch auf Bildern, die im Anschluss von der Veranstaltung veröffentlicht wurden, sind die anwesenden Teilnehmer entweder überhaupt nicht oder nur verpixelt abgebildet.

Politisch streben die beiden DR-Kreisverbände eine Ausweitung „der Aktivitäten (…) auch über München und Nürnberg hinaus in den Freistaat“ an, die durch eine angeblich vom Parteitag ausgehende „Aufbruchsstimmung“ beflügelt worden wäre. Entsprechende Planungen, heißt es, wären „bei dem Zusammentreffen der Nürnberger und Münchner Parteifreunde“ bereits besprochen worden. Nähere Details zu anstehenden Kampagnen oder auch bloß eine grobe Skizzierung der
künftigen politischen Zielsetzungen des Nürnberger KV finden sich in der Veröffentlichung der Partei hingegen nicht.

Hasselbach persona non grata in der Szene

Dass DR sich in Mittelfranken tatsächlich nachhaltig etablieren kann, darf jedoch stark bezweifelt werden. Seit jeher ist die Neonazi-Szene in dem Regierungsbezirk von den sogenannten „freien Kräften“ dominiert, welche die überwiegende Mehrheit der rechtsextremen Aktivisten in der Region unter ihrem Dach vereinen. Seit deren jahrelange Organisation, das „Freie Netz Süd“ (FNS), im Juli 2014 vom bayerischen Innenministerium verboten wurde, organisiert sich dieses Personal in dem lokalen Stützpunkt „Nürnberg/Fürth“ der Partei „Der III. Weg“ neu. Gerade in diesen auch bayernweit einflussreichen Kreisen gilt der maßgebliche Initiator des bayerischen DR-Ablegers, Philipp Hasselbach, aber als persona non grata, der jeglicher Führungsanspruch innerhalb der Szene abgesprochen wird. Grund für diesen Konflikt ist insbesondere ein Dissens aus dem Jahr 2006, als spätere FNS-Mitglieder den bayerischen JN-Vorstand um Schatzmeister Hasselbach abgesetzt haben. In diesem Zusammenhang wurde gegen den 27jährigen unter anderem der Vorwurf der Unterschlagung von JN-Geldern laut. Dementsprechend begegnen ehemalige FNS- und jetzige III. Weg-Aktivisten dem neuen DR-Chef bis heute mit offener Ablehnung. Als er im April letzten Jahres seinen ersten Stützpunkt gegründet hat, wurde an eine benachbarte Hauswand sogar die Parole „Hasselbach = Judenschwein“ gesprayt — der bayerische Verfassungsschutz vermutet „freie Kräfte“ hinter den Tätern. Für eine Ausweitung der Aktivitäten auf Bayern dürfte sich auch dieser Umstand als großes Hindernis erweisen.

Aber auch eine Kooperation mit der NPD in Nürnberg beziehungsweise deren „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) ist im Moment zumindest mehr als fraglich. Zwar kooperierte Hasselbach mit seiner Partei in München teils eng mit dem dortigen BIA-Stadtrat und ehemaligem bayerischen NPD-Landeschef Karl Richter, doch tritt die Nürnberger BIA bereits seit langer Zeit nicht mehr in Erscheinung. Selbst bei den Kommunalwahlen war von der Truppe um Stadtrat Ralf Ollert kein Ton zu hören gewesen. Dass ausgerechnet DR von Philipp Hasselbach die lokalen NPDler aus ihrer seit Jahren andauernden Lethargie befreit und zu Aktionismus verleitet, erscheint jedenfalls nicht sehr wahrscheinlich.

Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass es sich bei DR in Nürnberg um einen isolierten Kreis von einigen wenigen Aktivisten handeln wird, die allenfalls mit kleinen Aktionen auftreten werden, zu denen sie außerhalb ihrer eigenen Anhänger kaum Neonazis mobilisieren können. Stattdessen wird ihnen die Mehrheit der mittelfränkischen Szene mit massiver Ablehnung und Feindschaft begegnen. Der neue Kreisverband dürfte also von Anfang an einen schweren Stand in Nürnberg haben.