Pegida / Wügida – Wügida mobilisierte trotz Werbung nur 120 Anhänger
Eine stationäre Kundgebung und keinen Spaziergang hatte das Orga-Team von Wügida für den letzten Montag geplant. Trotz Werbung auf dem Blog Politically Incorrect (PI) stagnierte die Anzahl an Unterstützern. Der Ort war vor allem wegen der Kulisse am Main vor der beleuchteten Festung gewählt worden. Viele der Aussagen halten einem Faktencheck nicht stand. Bestätigt hat sich die vermutete Zusammenarbeit mit organisierten Neonazis.
Durch die Absage aller Veranstaltungen in Dresden am letzten Montag, verringerte Wügida, der Pegida-Ableger in Unterfranken, den Abstand zum „Mutterschiff“ in Sachsen. Allerdings nur, was die Anzahl der „Spaziergänge“ anging. Von den Teilnehmerzahlen blieb es beim eher rückläufigen Trend. Nur etwa 120 Teilnehmer fanden sich am Mainkai ein und damit etwa so viele wie bei der Veranstaltung eine Woche zuvor, nur dass diese Woche nicht das Wetter als Ausrede benutzt werden konnte. Es war zwar kalt, aber trocken. Und auch die Werbung auf dem Hetzblog „Politically Incorrect“, auf dem über mehrere Tage eine prominent platzierte Anzeige auf die Veranstaltung hinwies, half nicht bei der Mobilisierung. Wie an anderen Orten begann auch am Main die Leitung von Wügida, sich die Zahlen schönzureden. Der Leiter sprach von einem „Schichtsystem“, die eine Woche kämen die einen, die Woche darauf wieder andere. Und tatsächlich, andere Gesichter waren da: andere Rechtsextremisten.
Neonazis begrüßt und inhaltlich eingebunden
Etwas verspätet erschien eine Gruppe Neonazis aus Bamberg. Während sich die Verantwortlichen von Bagida und Pegida gerne damit herausreden, die Teilnahme könne nicht verhindert werden, wurde die Gruppe in Würzburg vom Leiter der Versammlung mit Handschlag begrüßt.
Zur Erinnerung: Bei den Personen hinter der Anti-Asyl-Seite aus Bamberg handelt es sich um organisierte Neonazis, die auf ihren Kundgebungen NPD-Politiker und bekannte Neonazi-Kader reden ließen, deren Logo von der NPD stammt, deren Aufkleber der Vorsitzende der NPD Oberfranken verantwortet und die mit ihren schwarz-weiß-roten Fahnen auch in Wunsiedel am „Heldengedenken“ des Dritten Weges teilnahmen.
Mit Marcel F., einem bekannten Anti-Antifa-Fotografen aus den Reihen des Freien Netz Süd / Der Dritte Weg, fanden sie auch mindestens einen überregional bekannten Gesinnungsgenossen vor Ort wieder. Isoliert schien auch er auf der Veranstaltung nicht.
Wügida höchst spekulativ und höchst populistisch
Die Bamberger Neonazis durften sich noch über ein weiteres Zuckerl von Seiten Wügidas freuen: Sie wurden inhaltlich in die Veranstaltung eingebunden. Der Versammlungsleiter hatte „Fakten“ zur Asyldebatte zu verkünden, die ihm gerade zugetragen worden wären. In Bamberg hätten sich die Bürger auf syrische Flüchtlingsfamilien vorbereitet. Gekommen seien aber „mehrere hundert alleinstehende junge Männer“, die „am laufenden Band Straftaten verüben“ würden, was zu Dauereinsätzen der Polizei führen würde, so die verbreitete Legende.
Eine Übersicht der Stadt Bamberg für die vierte Kalenderwoche weist insgesamt 449 Flüchtlinge aus. Davon sind knapp unter 60 Prozent männlich. Die Pressestelle der Stadt schätzt, dass es sich bei zwei Drittel um Familien handele. Die größte Gruppe bilden nicht Syrer, sondern Menschen aus Russland. Stark vertreten sind auch Flüchtlinge aus der Ukraine und dem Kosovo. Die Bamberger Polizei kann die Aussagen des Wügida-Sprechers hingegen nicht bestätigen. Gegenüber ENDSTATION RECHTS.Bayern sprach die Pressestelle davon, Flüchtlinge seien nicht mehr auffällig als andere Bevölkerungsgruppen auch. Spektakuläre Fälle mit Asylsuchenden als Täter gebe es auch nicht. Die Aussagen auf der Kundgebung in Würzburg
bezeichnete die Pressestelle als „höchst spekulativ und höchst populistisch“.
Schutz nur noch für Asylsuchende mit guter Ausbildung?
Umgetrieben hat den Organisator erneut das für Pegida zentrale Thema Zuwanderung. Es gebe kein Einwanderungsrecht für das Einwanderungsland Deutschland. „Momentan“, so der Sprecher, „erfolgt die gesamte Zuwanderung über die Illegalität, über den Missbrauch des Asylrechtes.“ Bevor es Zuwanderung gebe, müsse es erst ein Recht geben. Er forderte die GegendemonstrantInnen auf, leise zu sein und zuzuhören, dann könnten sie „noch etwas Bildung abgreifen“.
Der Erkenntnisgewinn hätte sich nicht nur in diesem Fall in Grenzen gehalten, denn entgegen der Vorstellungen Wügidas gibt es ein Zuwanderungsrecht, es heißt nur nicht so. Migration zum Zwecke der Erwerbsarbeit, des Studiums, der Forschung oder für Saisonarbeiter wird im Aufenthaltsgesetz Paragraf für Paragraf geregelt. Das zuständige Bundesamt für Flüchtlinge und Migration veröffentlicht regelmäßig die Zahlen zu den Wanderungsbewegungen. Weshalb gerade die Parteien im Bundestag um Regelungen streiten, findet seinen Grund darin, dass für viele Experten die Regelungen zu kompliziert und in einigen Fällen zu restriktiv gestaltet sind.
Will Wügida seine Anhänger bewusst für dumm verkaufen oder wurde es übersehen, weil schlicht nur nach „Einwanderungsgesetz“ gegoogelt wurde? Durch die auch nicht fachgerechte Verquickung von Flüchtlingsschutz aus humanitären Gründen und wirtschaftspolitisch geleiteten Erwägungen zur Arbeitsmigration drängt sich zudem der Gedanke auf, dass bei Pegida und ihren Ablegern das Thema vor allem als Hebel dienen soll, das Grundrecht auf Asyl weiter auszuhöhlen.
Einen weiteren Fauxpas leisteten sich die Verteidiger von „Kultur und Identität“ in der Nachbesprechung auf ihrer Facebook-Seite. Stolz berichteten sie von einer gelungen Kundgebung im Lichte der „Residenz“. Nur steht die nicht am Main, sondern in der Innenstadt. Gemeint war eigentlich die Festung Marienberg. Aber mit Fakten nimmt es die Bewegung ohnehin nicht so genau.