Pegida BayernBagida akzeptierte wieder Neonazis und ließ bereitwillig Attacken auf Medienvertreter zu

Bagida zog erneut mit nationalistischen und völkischen Parolen durch München

Im Schnitt 150 Pegida-Anhänger gingen gestern in München auf die Straße. Dabei erzwang eine Blockade einen leicht verkürzten Weg. Organisatorisch und inhaltlich unterschied sich der Aufzug kaum noch von einer Neonazi-Demo. Fotografen wurden zu Freiwild erklärt – und am Ende feierte sich Bagida mit einem Goebbels-Zitat

Am Ende ging die relativ lange Demoroute auf Kosten der Redezeit. Nach einem Zick-Zack-Kurs und einer Umrundung des Alten Botanischen Gartens traf der „Spaziergang“, an dem sich laut Polizei 100 Anhänger des islamfeindlichen Netzwerkes beteiligten, wieder am Ausgangspunkt in der Brienner Straße vor dem Volkstheater ein. Während des Demozuges verzeichneten die Einsatzkräfte laut Auskunft bis zu zweihundert Sympathisanten innerhalb der Absperrung. Eine Blockade in der Karlstraße verkürzte laut der Anti-Pegida-Initiative «nobagidamuc» den Demoweg um einige hundert Meter. Am Ziel blieb dann nur Zeit für eine längere Rede, die Hymne und die bekannte Lichtaktion. Wie schon bei der gesamten Veranstaltung igelte sich Bagida dort gegen Einblicke von außen ein. Fahnen und Banner formten eine Art Sichtschutz. Das war der harmloseste Teil eines gezielten Vorgehens gegen anwesende Medienvertreter.

Die Mär der verbotenen Porträtaufnahmen

Der Münchner Pegida-Ableger ging gestern bei seinem «Spaziergang» zu der von Neonazi-Demos bekannten Methode über, „eigene Presse“ zu kennzeichnen. Die restlichen freien Medienvertreter wurden so für die Anhänger zu Freiwild erklärt und es fanden sich immer wieder bereitwillig mehrere Anhänger und teilweise sogar Ordner, die gezielt gegen die unliebsamen Dokumentationen ihres Aufzuges vorgingen. Mit den massig verteilten Fahnen und Schildern war auch immer schnell das passende Werkzeug zur Hand. Gegenüber der Polizei wurde das Vorgehen gerne gerechtfertigt, die Teilnehmer wollten sich gegen angeblich verbotene Porträtaufnahmen zur Wehr setzen. Teilweise sollen Beamte sie in dieser falschen Rechtsauffassung bestätigt haben, dabei ist das Verhältnis zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht bei öffentlichen Veranstaltungen juristisch geklärt. Von einem Notwehrrecht kann nicht die Rede sein. Die Rechtmäßigkeit eines Fotos entscheidet sich regelmäßig bei dessen Veröffentlichung.

Wer auf eine Demonstration, eine Versammlung, auf einen Kongress oder ähnliches geht, muss damit rechnen, dass dort Fotos angefertigt werden, auf denen man erkannt wird. Nicht hinnehmen braucht der Abgebildete, ohne eigenes Zutun in den Mittelpunkt gerückt zu werden. Das wäre dann die „verbotene Porträtaufnahme“. Das gilt aber nur, soweit der Akteur sich nicht selbst in Szene setzt, durch eine Handlung, Kleidung oder sonst einen berichtenswerten Umstand. Dann sind nähmlich sehr wohl auch Nahaufnahmen erlaubt, wenn es dieses Geschehen dokumentiert.

Wer aber als Demonstrationsteilnehmer meint, das so nicht akzeptieren zu können, Berichterstattung unterbindet und selbst körperlich gegen Journalisten vorgeht, der demonstriert nicht mehr friedlich – die Grundvoraussetzung für den Schutz durch die Versammlungsfreiheit. Wenn dieses Verhalten von Ordnern nicht unterbunden wird, sondern sich diese – wie bei Demos des mittlerweile verbotenen «Freien Netz Süd» und am Montag bei Bagida – selbst betätigen und zu Attacken animieren, hat die Polizei der Versammlungsleitung klar zu signalisieren, dass so ein «Spaziergang» auch schnell zu Ende sein kann.

Neonazis willkommen

Entlarvend war das Verhalten der Bagida-Verantwortlichen auch deshalb, weil die Attacken vor allem den a.i.d.a.–Mitarbeiter Robert Andreasch und andere Fachjournalisten trafen. Diese hatten über ihre umfangreichen Kenntnisse der rechten Szene aufdecken können, wie hoch der Anteil der organisierten Neonazi-Szene an den großen Bagida-Kundgebungen im Januar war. Andreasch hatte ein Bild von André E. machen können, das die Beteiligung des Angeklagten im NSU-Prozess am ersten «Spaziergang» belegen konnte. Gegen die anwesenden Neonazis wendete sich dagegen keiner der anderen Demonstrationsteilnehmer.

Zu nennen wäre hier wieder der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger, der mit einer kleineren Gruppe Gleichgesinnter anwesend war und nach eigenem Gusto die Veranstaltung kurz nach Beginn verlassen konnte und später wieder dazu stieß. Den ganzen Zug mit dabei war auch wieder P. M. aus dem Raum Rosenheim. Der ältere Herr kommt nicht nur regelmäßig für Pegida-Veranstaltungen nach München, sondern unterstützt auch offen die neonazistische Partei Die Rechte. So zuletzt bei der Kundgebung vor dem NSU-Prozess. Obwohl er auf Facebook mit den Köpfen der Pegida-Organisation befreundet ist und keinen Hehl aus seiner Gesinnung macht, war er bei Pegida erneut willkommen. Ein Gegendemonstrant warf ihm beim Betreten des Versammlungsraumes vor, ein mutmaßlicher Holocaustleugner zu sein. Pegida-Anhänger, die davon Kenntnis bekamen, zeigten ihre Solidarität mit M.

Neonazis kann angeblich Teilnahme nicht verwehrt werden

Genannt werden kann auch noch Sven G. Dem Mann dürfte vor allem Stefan Werner von Pro Bayern noch bekannt sein, der zum engeren Funktionärsteam von Bagida gehört. Neonazi G. geriet bei einer Demonstration von Pro Deutschland im November 2012 vor Beginn mit Lars Seidensticker, dem Generalsekretär der Partei, aneinander, was damals zum Ergebnis hatte, dass Seidensticker den Großteil der Kundgebung auf einem Münchner Polizeirevier verbringen musste. Der Rückblick auf die blamable «Großdemonstration» mit 35 Teilnehmern, darunter Stefan Werner als Redner, lohnt noch aus einem weiteren Grund.

Von Seiten Bagidas wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, es könne nicht verhindert werden, dass sich bekannte Neonazis unter die Teilnehmer mischen würden. Aber eben dies praktizierte die Pro-Partei bei der Kundgebung 2012 optisch. Die Funktionäre der Partei waren auf eine strikte Trennung vom neonazistischen Lager aus, zumindest nach außen. Karl Richter, Stadtrat der NPD-Tarnorganisation «Bürgerinitiative Ausländerstopp» hatte die Veranstaltung öffentlichkeitswirksam unterstützt und war auch vor Ort. Das Ergebnis damals war eine zweigeteilte Demonstration. Vorne lief der rechtspopulistische Block, dahinter, durch eine Polizeikette dazwischen auch optisch getrennt, das eher neonazistische Milieu.

Auch von den Parolen glich der Demonstrationszug wieder einer typischen Neonazi-Demonstration. Durch die Attacken auf Pressevertreter geriet zeitweise das eigentliche Feindbild der Teilnehmer, der Islam, in den Hintergrund. Versammlungsleiterin Birgit Weißmann führte eher ungelenk durch die Veranstaltung, statt eigener Worte las sie Zuschriften und ein CSU-Statement zum Kopftuchurteil vor. Rednerin „Doro“ hielt eine gegen die USA und die Bundesregierung gerichtete Rede und gab Klischees über Markenkleidung und die neuesten Smartphones für Flüchtlinge zum Besten. Bei der Nennung von zahlreichen Politikern der Partei Die Grünen skandierte die Menge lauthals „abschieben“. Ein „Johannes“ sah in Christen und Juden brauchbare Zuwanderer, Moslems würden laut ihm überwiegend die „Willkommenskultur“ nur ausnutzen. Bagida will am kommenden Montag wieder am selben Ort und zur selben Zeit starten.

Aufbruch mit Zitat aus Sportpalastrede

Wie üblich erfolgte kurz nach dem «Spaziergang» die gegenseitige Vergewisserung der Anhänger über die Facebook-Seite, an einer erfolgreichen Veranstaltung teilgenommen zu haben.
Gerne auch mit markigen Zitaten zu einer baldigen Besserung der geringen Teilnehmerzahlen. Ein Anhänger griff dabei zum Goebbels-Zitat «Volk, steh’ auf, und Sturm, brich’ los!» mit dem dieser seine berüchtigte Sportpalastrede beendet hatte.

Screenshot FB-Seite Bagida: Goebbels-Zitat

Auch wenn der abgewandelte Ausspruch Theodor Körners von dem Unterstützer wahrscheinlich nicht bewusst als Goebbels-Zitat verwendet wurde, zeigte es doch erneut, aus welchem völkisch-nationalistischen Reservoir an Sprüchen und Parolen sich die Münchner Pegida-»Bewegung» bedient. Vom Bagida-Administrator gab es für den Ausspruch übrigens ein dickes „like“.