Kommunalwahl in SachsenStürzenberger: Wo Pegida antritt, dort zieht die AfD zurück

"Volkserfolgsbewegung" Pegida Nürnberg kurz vor Eröffnung der Veranstaltung

Der Kopf der bayerischen Pegida-Bewegung, Michael Stürzenberger, konnte am Donnerstag lediglich 50 Anhänger nach Nürnberg mobilisieren und damit weniger als in der Vorwoche. Er berauschte sich an den Ausschreitungen von Frankfurt und ging wie selbstverständlich davon aus, dass bei den Kommunalwahlen in Sachsen die AfD zugunsten von Pegida bereitwillig das Feld räumt.

In Bayern läuft es weiterhin nicht gut für Pegida. In München kamen am Samstag nur knapp hundert Anhänger zusammen, in Nürnberg gestern nur fünfzig und damit knapp mehr als zum Konkurrenten Nügida, einer Abspaltung, die sich fest in der Hand der Neonazis von der Partei Die Rechte befindet. Pegida Nürnberg wird dagegen geführt von Funktionären der islamfeindlichen Partei Die Freiheit.

Der Tiefpunkt an Teilnehmern zuletzt in München war möglicherweise der kurzfristigen Ansetzung geschuldet. Berufsdemonstrant Stürzenberger wollte am Montag unbedingt nach Frankfurt zu Heidi Mund und so wurde der Marsch in München kurzfristig auf das Wochenende gelegt. Nicht einmal 48 Stunden vorher gaben die Organisatoren ihren Anhängern die Änderung bekannt und bekamen die Quittung.

Stürzenberger geht das Herz auf, wenn andere Pfefferspray abbekommen

So richtig mobilisierte auch der angekündigte Redner Stürzenberger in Frankfurt nicht die Massen an Anhängern an. Der regelmäßige Autor des Hassblogs „Politically incorrect“ (PI) sprach vor gerade einmal 80 Anhängern. Zunächst sei laut der Organisatorin Mund kein „Spaziergang“ vorgesehen gewesen, sagte sie gegenüber der FAZ. Stürzenberger will dann mit dem harten Kern von 35 Leuten auf einen Demonstrationszug gedrängt haben. Und das sei auch von der Polizei durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste, wie der Kopf von Bagida es schon am Rosenmontag in Nürnberg vergeblich gefordert hatte. Von den sich entwickelnden Ausschreitungen berichtete er genüsslich. Das Herz der Polizisten sei „im Dreivierteltakt gehüpft“, hätte er ihnen angeblich angesehen. Stürzenberger weiter wörtlich:

„Die Polizei hat diese Drecksäcke [die vermeintlichen Angreifer der Demo und Steinewerfer] auf dem
Boden weggeschleift, hat sie an die Wand geklatscht, hat ihnen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.
Und uns ist das Herz aufgegangen, dass diese Verbrecher genauso behandelt wurden, wie es ihnen
geschieht [sic!]“.

Frankfurt sei für ihn sein „linksversifftes Drecksloch“. Eine Demonstrantin war vorher von einem Stein am Kopf getroffen worden. Stürzenberger erhob das mit Blut in Berührung gekommene Transparent in eine sakrale Sphäre. Es sei das „Bluttransparent von Frankfurt“ und ein Symbol für die Bewegung. Eine Anlehnung an die Blutfahne der NSDAP vom gescheiterten Hitler-Putsch 1923 ausgerechnet in der Stadt der Reichsparteitage? Es wäre nicht die erste Parallele, die die völkische Pegida-Bewegung dankbar aufnimmt.

Anti-Parteien-Rhetorik nun auch gegen die AfD

Stürzenberger warf in einer zweiten Rede nach dem kurzen Demoweg einen Blick auf die Kommunalwahlen in Sachsen. Pegida hatte schon vor Wochen angekündigt, in Dresden mit einem eigenen Kandidaten an den Start gehen zu wollen. PI-Autor Stürzenberger war sich auf einem Bagida-Marsch schon kurz nach der entsprechenden Ankündigung sicher, dass nur einer – Lutz Bachmann – dafür überhaupt in Frage käme.

Und auch mit einer weiteren Nachricht wollte der frühere Pressesprecher der
Münchner CSU nicht hinter dem Berg halten: Er habe gehört, dass in andere Städten in Sachsen, „wo ein Kandidat für den Bürgermeisterposten von Pegida kommt, da wird die AfD ihren Kandidaten zurückziehen“, weil sie wüssten, dass „Pegida eine Volksbewegung“ wäre. Der Bewerber hätte dann automatisch mehr Chancen, war sich der mit einem halben Prozent 2014 gescheiterte Oberbürgermeisterkandidat von München sicher. In 241 Gemeinden wird laut dem Statistischen Landesamt Sachsen 2015 ein neuer Bürgermeister gewählt.

Eine typische Meldung aus dem „Irrenhaus Deutschland“ war für ihn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte zu kippen, weil es nicht mit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit vereinbaren lasse. Stürzenberger attestierte so bekleideten Musliminnen automatisch eine fundamentalistische Einstellung und eine Feindschaft zum demokratischen Rechtsstaat. Auch sehe eine solche Lehrerin ihre Schülerinnen und Schüler als minderwertige Wesen, als schlimmer als das Vieh an, sollten sie keine Moslems sein.

Der Generalsektretär der Partei Die Freiheit und Leiter der Versammlung, Gernot Tegetmeyer, kam ebenfalls zu Wort. Er wünschte sich eine Rückkehr zur Wehrpflicht und – nicht als offizielle Pegida-Forderung – eine Schusswaffe für jeden Wehrpflichtigen für das eigene Heim wie in der Schweiz. Weitere Reden an dem Tag waren gegen „die Antifa“ und gegen die EU gerichtet, die mit der UdSSR verglichen wurde. Die EU sei eine Diktatur ohne jede demokratische Legitimation und der Redner war sich sicher, dass ohne Wahlmanipulationen längst die EU-kritischen Parteien an der Macht wären. Als angeblicher Beleg für den diktatorischen Charakter diente ihm ein Zitat von Horst Seehofer aus dem Jahr 2010, also vor der Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten durch das Parlament, das zudem gegen die Macht der Finanzmärkte gerichtet war.

Gegen die Veranstaltung protestierten laut Polizeiangaben in der Spitze bis zu 500 Gegendemonstranten. Pegida in Bayern will nun weiter am Rhythmus festhalten, montags in München und donnerstags in Nürnberg aufzumarschieren. Stürzenberger selber soll morgen neben Lutz Bachmann und anderen in Wuppertal auftreten, wenn Pegida gegen eine Veranstaltung des radikalen Salafisten Pierre Vogel auf die Straße gehen will. Der Chef der Splitterpartei Die Freiheit stand ihm schon einmal auf bayerischem Boden gegenüber, just am Jakobsplatz, dem Ort der gestrigen Kundgebung. Darauf spielt er gerne an. Dass damals auch viele Muslime zusammen mit Christen und Juden gegen Vogel auf die Straße gingen und in die Kirche zu einem gemeinsamen Gebet zusammenkamen, hat der PI-Autor seinen Anhängern bisher stets verheimlicht. Aber wie hatte Tegetmeyer der „Lügenpresse“ entgegengehalten: „Auch mit Schweigen kann man lügen“.