Verfassungsschutzbericht 2014Bayerns rechtsextreme Szene hat Verbot des Freien Netz Süd überstanden

Verfassungsschutzbericht 2014

Am Montag stellte Staatsminister Joachim Herrmann im Rahmen einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Strukturell trägt er vor allem der Auflösung vieler Kameradschaftsstrukturen zugunsten der Partei Der Dritte Weg Rechnung. Dem wieder anwesenden „Beobachtungsobjekt“ Michael Stürzenberger wird mehr Raum gewidmet. Die BayernSPD bringt zudem ein Verbot der Splitterparteien Die Rechte und Der Dritte Weg ins Spiel.

Auch wenn sich naturgemäß das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des gestern vorgestellten Berichts an der einen oder anderen Stelle loben, nachträglich geschadet hat das Verbot des Freien Netz Süd (FNS) den Strukturen im Freistaat fast nicht. Diese Bewertung drängt sich beim Blick in den neuen Bayerischen Verfassungsschutzbericht förmlich auf. Bildlich zeigt sich das vor allem im Kapitel „Rechtsextremistische Themenfelder“. Dienten dem Verfassungsschutz im letzten Bericht noch Aktionen einzelner Kameradschaften aus dem Umfeld des FNS als optischer Beleg, kann die Behörde dort nun komplett auf die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg und deren Propagandamaterialien zurückgreifen.

Aufbau neuer Strukturen schon vor dem Verbot weitgehend abgeschlossen

Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass sich die Szene gut auf den Fall eines Verbotes vorbereitet hatte. Von den sechs Stützpunkten, die die Partei mit programmatischer Nähe zum 25-Punkte-Programm der NSDAP, bislang in Bayern aus der Taufe gehoben hatte, wurde nur einer, Mainfranken, nach dem Verbot des FNS Ende Juli 2014 gegründet. Alle anderen Strukturen waren bereits etabliert und die Aktivitäten des Kameradschaftsnetzwerkes traten online wie offline in den Hintergrund.

Penibel listet der Bericht alle Gründungsdaten und bekannten Aktivisten auf, für München etwa den früheren Burschenschaftler Pierre Fürbaß-Pauly. Der ist zugleich aktiv in der Europäischen Aktion, deren Ziel ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk sei, wie der Bericht ausführt. Oder Walter Strohmeier, verantwortlich für den Stützpunkt Ostbayern. Sein Versuch, als freier Journalist an Informationen der Landkreise über Flüchtlingsunterkünfte zu kommen, schaffte es ebenfalls in die neue Publikation.

Gestrichen wurde dagegen das erst 2013 aufgenommene Kapitel „Frauen in der rechtsextremen Szene“. Das dürfte vor allem damit zu tun haben, dass die ehemalige Spitzenkandidatin der bayerischen NPD, Sigrid Schüßler, mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist, nachdem sie beim letzten Bundesparteitag von allen Bewerbern um die Nachfolge des Vorsitzenden das schlechteste Ergebnis erzielt hatte. Das fehlende Parteibuch macht die geübte Rednerin für manchen Pegida-Ableger nun offiziell einladungsfähig, auch wenn sich Schüßler inhaltlich nie von der Szene verabschiedet hat.

Bedeutungsverlust der NPD setzt sich fort

Nachgezeichnet wird von dem Bericht auch die weiter andauernde Krise der bayerischen NPD. Für das Jahr 2014 verzeichnete der Verfassungsschutz einen Rückgang der Mitgliederzahl um 50 auf nunmehr etwa 800. Nicht in Zahlen zu fassen dürfte hingegen der weitere Bedeutungsverlust nach den Querelen um den Rücktritt des Vorsitzenden Karl Richter und der längeren Untersuchungshaft des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Sascha Roßmüller sein. Aktivster NPDler im Freistaat dürfte noch der Weidner Patrick Schröder, Geschäftsführer des Versands Ansgar Aryan, sein. Sein Internetprojekt Radio FSN samt FSN.TV haben wieder ihr eigenes Kapitel. Im Vergleich zu 2013 ist es etwas länger, kann der Verfassungsschutz doch von einigen Erfolgen berichten, die im Zusammenspiel mit der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien erreicht werden konnten und die für Schröder vor allem finanziell – sollten sie rechtskräftig werden – nachteilig sind.

Mehr Raum als früher bekommt die Partei Die Rechte, die
mit drei Kreisverbänden (München, Nürnberg, Bamberg) im Freistaat aktiv ist. Der Kopf der Szene, Neonazi Phillip Hasselbach, hatte mit einer Reihe provokanter Aktionen förmlich um die Aufnahme „gebettelt“. Thema in der Pressekonferenz war auch die jüngst bekannt gewordene Überlassung eines Gebäudes in Stammheim (Unterfranken), in dem Die Rechte Ende Mai einen Landesverband gründen will. Hier stehe der Verfassungsschutz in Kontakt mit der Gemeinde, so Burkhard Körner, Präsident des bayerischen Landesamtes.

Pegida war bei der Vorstellung des Berichts nur am Rande Thema. Nur der nicht mehr offizielle Ableger Nügida (Nürnberg) schaffte es in das Redemanuskript des Ministers. Grund war die „enge Verflechtung“ mit der Partei Die Rechte. Ansonsten sprach Herrmann nur von Versuchen der rechtsextremen Szene, “bürgerliche, islamkritische Initiativen zu infiltrieren“. Eigenständiges Beobachtungsobjekt dürften Bagida, Wügida und Pegida Nürnberg im nächsten Bericht deshalb wahrscheinlich nicht sein.

Mehr Raum für Stürzenberger

Wieder mit eigener Kategorie schaffte es Michael Stürzenberger in den Bericht zusammen mit den von ihm geführten Organisationen. Die Darstellung des Verfassungsschutzes nennt hier die Münchner Ortsgruppe des rassistischen Blogs „Politically Incorrect“ (PI) sowie den Landesverband der Partei Die Freiheit. Der Bericht aus dem Jahr 2013 war nachträglich geschwärzt worden, behandelte noch Stürzenberger, aber nicht mehr die Partei. Körner begründete dies mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Passagen über die Partei moniert hatte.

Entsprechend mehr Raum nimmt sich der Bericht nun für die Organisationen und unterfüttert Vorhaltungen mit Zitaten von Stürzenberger bzw. aus dem offiziellen Programm der Partei. Stürzenberger nahm wie schon im vergangenen Jahr an der Vorstellung des Berichts teil. Staatsminister Herrmann stellte aber auch auf Nachfragen klar, dass er den Islam nicht für grundgesetzwidrig halte und Bestrebungen, die auf eine Einschränkung der garantierten Religionsfreiheit hinausliefen, entschieden bekämpfe werde.

Der Islamhasser taucht in der Publikation nicht unter „Rechtsextremismus“, sondern im Kapitel „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ auf. Die Behörde begründet diese Trennung damit, dass diesem Beobachtungsobjekt „die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft“ fehlen würden. An dieser Einschätzung dürfen nach den Auftritten von Stürzenberger und den anderen Aktivisten der Partei bei den Demonstrationen Bagida und Pegida Nürnberg berechtigte Zweifel angemeldet werden.

Aufkleber FNS / DIIIW

BayernSPD bringt neue Verbote ins Spiel

Florian Ritter, SPD-Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus im Landtag, sprach sich für ein konsequenteres Vorgehen gegen rechtsextreme Organisationen aus. „Aufgrund der personellen Überschneidungen und der gleichbleibenden Ziele, auf die selbst das Innenministerium in seinem Bericht hinweist, fordern wir daher die Prüfung eines Verbots der Partei ‹Die Rechte› und des Zusammenschlusses ‹Der Dritte Weg› als Nachfolgeorganisationen des ‹Freien Netz Süd›, so Ritter in seiner Pressemitteilung als Reaktion auf die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.