GerichtsverhandlungHitlergruß gezeigt: Neonazi Schröder zu 4.200 Euro Geldstrafe verurteilt

Patrick Schröder im Gerichtssaal

4.200 Euro kostet das Zeigen des „Deutschen Grußes“ Patrick Schröder. Das Landgericht Weiden verurteilte den NPD-Funktionär heute wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wird das Urteil rechtskräftig, ist Schröder vorbestraft.

Es sind nur wenige Sekunden in der 87. Sendung des Neonazi-Internetfernsehprojektes „FSN TV“, die einen Verhandlungsmarathon nach sich ziehen. Damals, am 27. Juli 2014, soll Patrick Schröder vor laufender Kamera die Hand zum „Deutschen Gruß“ erhoben haben. So lautet zumindest der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Zunächst hatte der 31-Jährige mit einem Einspieler über eine anti-israelische Demonstration in Essen berichtet, auf der Teilnehmer den verbotenen Hitlergruß gezeigt hätten. Anschließend wiederholte Schröder die Geste, er sei mehrere Sekunden in der Totale zu sehen gewesen, berichtet der Neue Tag. Das Verfahren ins Rollen hatte wohl der Verfassungsschutz gebracht, der die Angelegenheit an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte.

Im letzten November verurteilte das Amtsgericht Weiden den NPD-Funktionär in erster Instanz wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 35 Euro. Dagegen legten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Schröder Berufung ein. Schröders Anwalt Andreas Wölfel plädierte damals wie heute auf Freispruch, der „Deutsche Gruß“ sei zu „dokumentarischen Zwecken“ erfolgt, um das „Schockierende“ der Demonstration zu verdeutlichen, lautete seine Argumentation. Dann nämlich bliebe die Aktion ohne Konsequenzen, wie der dritte Absatz von Paragraph 86 Strafgesetzbuch regelt: „Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“ Die Anklage hingegen wollte Schröder damals zu einer Strafe von 150 Tagessätzen verurteilt sehen – damit wäre der Organisator einer Reihe von Rechtsrock-Konzerten, der nie um eine Selbstinszenierung verlegen ist, vorbestraft gewesen.

Vorstrafe droht

Am heutigen zweiten Verhandlungstag beschäftigte das Landgericht vor allem die Frage, wo die „FSN TV“-Sendung aufgezeichnet worden sei. Mehrere Zeugen wurden gehört, darunter ein Polizist, der von den Ermittlungen berichtete. Der Richter des Verfahrens vor dem Amtsgericht trat ebenfalls in den Zeugenstand. Er zeigte sich mit seinem eigenen Urteil in der Rückschau nicht mehr zufrieden. Denn Schröders Geste könne nicht spontan erfolgt sein. Dem stimmte der Staatsanwalt zu, der Angeklagte habe nur auf die richtige Gelegenheit gewartet. Außerdem bezweifelte er den dokumentarischen Zweck dieses „Deutschen Grußes“. Zumal „FSN TV“ keine „sachliche Berichterstattung“ liefere, was er auch an Schröders abfälliger Bemerkung über Bundespräsident Joachim Gauck, den der Neonazi in der Sendung „Bundesgauckler“ nannte, festmachte. Die Frage nach dem Aufnahmeort, ob in Deutschland oder nicht, sei nicht mehr als „ein letzter Rettungsanker“ der Gegenseite, so die Anklage. Denn die vorherige Strategie sei nicht aufgegangen. Deshalb forderte die Staatsanwalt 160 Tagessätzen à 40 Euro.

Mit seinem Urteil von 120 Tagessätzen à 35 Euro setzte der Richter das Strafmaß leicht darunter an. Zur Begründung führte er aus, es sei nicht nötig gewesen, die Geste in der Totalen zu zeigen, was Schröder selbst in der Hand gehabt hätte. Darüber hinaus könne er keinen dokumentarischen Zweck erkennen. Ihm sei noch kein
Nachrichtensprecher untergekommen, der das soeben Gezeigte „nachgespielt“ habe.

Schröder hat eine Woche Zeit, Revision gegen die Geldstrafe von 4.200 Euro einzulegen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, ist er vorbestraft.

UPDATE, 13.04.2015, 8.00 Uhr:

Patrick Schröder hat mittlerweile angekündigt, gegen das Urteil Revision einlegen zu wollen.

Zuerst erschienen bei ENDSTATION RECHTS