Münchner Parteien ziehen Konsequenzen aus Nazi-Vortrag

Neonazi Philipp Hasselbach Die Rechte (Archivbild)

Direkte Folgen hat eine neonazistische Kaderschulung für eine Münchner Gastronomin. Weil in ihrem Lokal die Kleinstpartei Die Rechte tagen durfte, ziehen sich die demokratischen Parteien von dort zurück. Das Lokal war schon häufiger aufgefallen.

Es muss ein Nachmittag mit kruden Thesen gewesen sein. Zwei Stunden habe der „Schulungsvortrag“ eines nicht namentlich genannten fränkischen Aktivisten der neonazistischen Partei Die Rechte Ende Mai gedauert, schreibt der Münchner Kreisverband auf seiner Webseite. Dabei wurde dem Bericht zufolge wenig ausgelassen, was Geschichtsrevisionisten und „Nazi-Fans“ an Entschuldigungen für den „Führer“ und ihre anderen „Idole“ parat haben. Die Rede ist von angeblichen Kriegserklärungen der „Weltjudenheit“ [sic!] bereits 1933, die in diesen Kreisen sämtliche Maßnahmen bis hin zur Shoah rechtfertigen sollen. Auch der Englandflug von Rudolf Heß, dem „Stellvertreter des Führers“, durfte natürlich nicht fehlen. Eine eigentümliche und bis heute nicht so ganz geklärte Aktion aus dem Jahr 1941. Am Ende der Ausführungen des Pseudohistorikers stand den Zuhörern wohl ein Gesamtbild vor Augen, laut dessen Hitler friedliebender als der Papst gewesen sein müsste. Überdies sei die hochgerüstete Wehrmacht nie und nimmer kriegsbereit und wenn, dann nur rein präventiv tätig gewesen.

Angeblich dem Personal nicht aufgefallen

Von diesen geschichtsklitternden Thesen wollen die Betreiberin und die Angestellten nichts mitbekommen haben. Das Problem: Die Münchner Neonazis hielten ihre Geschichtsmärchenstunde im „Goldenen Hirschen“ ab. Also dort, wo bisher mit dem Bezirksausschuss (BA) Neuhausen-Nymphenburg das Stadtteilparlament tagte. Außerdem hatte die Gaststätte schon früher häufiger Rechtsextremisten Räume geboten und stand deshalb für die Kommunalpolitiker „unter Bewährung“.

Wie das Münchner a.i.d.a-Archiv schreibt, nutzten 2012 und 2013 die NPD, als auch die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ den Nebenraum. Schon damals wollten einige Stadteilvertreter die Gaststätte wechseln. Die damalige BA-Vorsitzende suchte zunächst das Gespräch; die Wirtin versprach, nicht mehr an Rechtsextremisten zu vermieten. Das Stadtteil-Parlament blieb im „Hirschen“. Auch Infomaterial über die Szene wurde übergeben. Scheinbar fühlte sich die Wirtin an ihre eigenen Worte nicht gebunden: Denn, wie a.i.d.a schreibt, war die Rechte Ende Mai nicht zum ersten Mal in der Gaststätte. Anfang Februar diesen Jahres lud die Splitterpartei um Philipp Hasselbach zum Infoabend. Auf dem veröffentlichten Foto wurde auch klar: Versteckt haben sich die Neonazis nicht. An der Wand prangte ein Banner des Kreisverbandes, die Tische lagen voller Flyer und sonstiger Propaganda. Laut Süddeutscher Zeitung zeigten sich einige Gäste des Lokals irritiert über Sätze, die sie aufgeschnappt hatten. Die SPD-Fraktion um den Bezirksbeauftragten für den Kampf gegen Rechts, Nima Lirawi, brachte basierend auf den a.i.d.a-Recherchen einen Dringlichkeitsantrag in die Volksvertretung ein, das Lokal künftig zu meiden.

Stadtteil-Parlament tagt vorerst woanders

Die Lokalpolitiker zogen – wer will es ihnen verdenken – die Konsequenzen. Nach entsprechend positiven Rückmeldungen von vielen Mitgliedern – vertreten sind SPD, Grüne, CSU, Freie Wähler, FDP und ÖDP – verlegte die BA-Vorsitzende die nächste Sitzung für die 41 demokratisch gewählten Bürgervertreter an einen anderen Ort.

Die Aufregungen um den „Hirschen“ sind auch den Neonazis nicht verborgen geblieben. In ihrer ganz eigenen Auffassung spricht die Truppe um Philipp Hasselbach davon, die Mitglieder des BA und besonders Nima Lirawi hätten mit ihrem Umzug „eine Pogromstimmung von bislang ungekanntem Ausmaß in Gang gesetzt“. Die Neonazis können eben nicht aus ihrer Haut.