Pegida München zunehmend verzweifelt und rechtsoffen

Pegida München mit Neonazi Roland Wuttke (2. v.r.) vorne weg

Gerade einmal 120 Anhänger der islamfeindlichen Bewegung kamen am Montag in München zusammen. Das Organisationsteam versucht nun sein Heil in der großflächigen Verteilung von Flyern. Die Gruppe ist auch zunehmend dankbarer, dass Neonazis ihre Reihen verstärken.

Drei Stunden Blockade zentraler Knotenpunkte des Münchner Nahverkehrs und einmal herum um den Alten Botanischen Garten. Das ist seit Wochen die Bilanz des Pegida-Ablegers in der bayerischen Landeshauptstadt. Das Organisationsteam um Birgit Weißmann klammert sich ob des ausbleibenden Erfolgs weiterhin an Durchhalteparolen. 60.000 Flyer sollen nun für neuen Zulauf sorgen. Einige „Spaziergänger“ bedienten sich am Montag aus dem Stapel. Mittendrin fiel dann Weißmann auf, dass es keinen Verteilplan gab. Zwischen Tür und Angel sollten sich dann die Anhänger irgendwie untereinander absprechen, wer wo verteilen will. Organisiertes Chaos ala Pegida 2015.

Treffpunkt war am Montag wieder die U-Bahnstation am Stiglmaierplatz, das Kreisverwaltungsreferat hatte aber den Sammelpunkt in die Dachauer Straße verlegt, was einige Straßenbahnlinien blockierte. Grund für den Ortswechsel waren laut Weißmann Beschwerden des Volkstheaters in der Brienner Straße, vor dem sich die Islamhasser sonst immer versammelt hatten. Die Polizeiabsperrungen behinderten den normalen Publikumsverkehr der Kultureinrichtung. So konzentrierte sich die kleine Gruppe vor einem Restaurant, das mit orientalischen Spezialitäten wirbt. Soweit beobachtet hat das aber noch keiner der Teilnehmer zum Anlass genommen, von einer drohenden Islamisierung zu sprechen oder das zur „Fronterfahrung“ aufgebauscht.

Willkommene Neonazis

Auch von Neonazis wurde sich wieder distanziert, allerdings nur durch eine Rednerin am Ende der Veranstaltung und in einem Nebensatz. Wie immer hatte es keinerlei Bedeutung. Mittlerweile scheinen Weißmann und Co. auch innerlich über jeden Teilnehmer froh zu sein. Mit Stefan S. gehört ein Aktivist regelmäßig zum Ordnerdienst, der auch schon an der Veranstaltung des Neonazis Philipp Hasselbach gegen die Eröffnung des NS-Dokumentrationszentrums teilgenommen hatte. Weißmann und S. haben ein vertrauensvolles Verhältnis und sprachen sich auch öfter während der Kundgebung ab. Neonazi Roland Wuttke, Bezugsperson für viele rechtsextreme Organisationen im Freistaat schnappte sich zu Beginn der Demonstration ein Banner und absolvierte den Weg an der Spitze des Zuges. Peter Meidl, seit kurzem stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Rosenheim von Hasselbachs Partei Die Rechte, gehörte wie immer zu den Teilnehmern.

Zu ihm gesellte sich sein Nürnberger Parteikollege Dan Eising. Die Beteiligung des mittelfränkischen Neonazis an dem damaligen Pegida-Ableger Nügida hatte im Februar noch zu Spannungen, Distanzierungsschreiben und der Gründung eines zweiten Ablegers in der fränkischen Metropole geführt. Die von Gegner Nazigida genannte Seite profitiert noch heute vom kurzen Intermezzo als offizielle Pegida-Dependance in Franken, hat immer noch deutlich mehr Likes als der Nachfolger und teilt nun offen die Parteimeldungen.

Einigen Pegida-Anhängern ist die offene Beteiligung bekannter Neonazis nicht mehr nur egal, einige begrüßen auch die Anwesenheit, wie eine Episode vom vorherigen Spaziergang zeigt:
Vor zwei Wochen beteiligten sich Münchner Neonazis, aber auch Andreas G. von der Bamberger Rechten, mit einem rudimentären „Anti-Antifa“-Banner am „Spaziergang“ und bildeten einen eigenen Block. Eine Anhängerin machte auf der Facebook-Seite sogar die kleine Gruppe und nicht die Polizei für den friedlichen Verlauf der Demonstration verantwortlich und bedankte sich für die Teilnahme. Der Admin der Pegida-Seite schwankte im der Laufe der Diskussion zwischen den Positionen „gegen jeden Extremismus“ und „jeder, der friedlich demonstriert ist willkommen“.

Dank auf der Pegida München – Seite an Anti-Antifa-Gruppe. Likes kommen von Neonazis und einigen Stammschreibern der Pegida-Seite

Deshalb durften sich am Montag auch die beiden verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt wieder eingeladen fühlen. Statzberger forderte via T-Shirt die Freiheit für den mutmaßlich wichtigsten Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle, Ralf „Wolle“ Wohlleben. Schatt gab, wie zuletzt beim Aufmarsch des Dritten Weges in Saalfeld, den Berichterstatter. Der Neonazi, der schon vor laufenden Kameras Journalisten attackiert hatte, trug dabei eine grüne Pressearmbinde, die auf Entfernung den grünen Armbinden sehr ähnlich sah, mit denen sich Polizeibeamte in Zivil auf Demonstrationen kennzeichnen.

Video des vorderen Drittels des «Spaziergangs» am Ende der Elisenstraße.Teilnehmer machen einen ernüchterten bis teilnahmslosen Eindruck.

Wirres Weltbild-Konglomerat

Die Reden ergaben erneut einen Einblick in das Weltbild der Islamfeinde, Rassisten und Ultra-Nationalisten. Weißmann sprang hin und her zwischen der Forderung nach einem Kriegswaffenverbot und Geburtenkontrolle in Afrika. Dort sei vor allem der Islam gefordert, den „Geburten-Dschihad“ einzustellen. Sie sprach von zunehmend destabilisierten Staaten und sich ausweitenden Bürgerkriegen, verpasste den Fliehenden dann aber dennoch das Attribut „Wirtschaftsflüchtling“. Weil sie noch kein afrikanisch-türkisches Pärchen gesehen habe, bezeichnete sie Afrikaner und Türken als „die größten Rassisten“. Ihre enge Vertraute Doro, eine der Stammrednerinnen nach Ende der Stürzenberger-Zeit bei Pegida München, positionierte sich politisch, in dem sie die Frankfurter Allgemeine Zeitung wegen derer positiven Haltung zur „versifften“ Europäischen Union als ebenfalls „linksversiffte Gazette“ bezeichnete. Sie verpasste dem nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgten demokratischen Aufbau die Labels „Gehirnwäsche“ und „von den Siegermächten verordnet“. Die Maßnahmen würden heute noch „grauenhafte Früchte“ tragen. Ihre insgesamt mit Herabwürdigungen gespickte Rede unterschied sich in ihren politischen Wunschvorstellungen nicht von den Inhalten der bekannten rechtsextremen Parteien.

Gegen die Veranstaltung protestierte entlang der leicht geänderten Route mit geschätzten 120 Gegnern etwa die gleiche Anzahl an Leuten, die auch Pegida auf die Straße brachte.