Bilanz in BayernAfD brechen durch Massenaustritt kommunalpolitische Mandate weg

AfD-Mitglieder packen ihre Sachen. Symbolbild

Nicht einmal eine Woche nach dem turbulenten Parteitag in Essen ordnet sich auch in Bayern das zukünftige Erscheinungsbild der Alternative für Deutschland. Die vorliegenden Austritte kosten die Partei vor allem die wenigen errungen Vertretungen in den Stadträten im Freistaat. Ein Überblick.

Die Schritte, die die handelnden Akteure um Bernd Lucke gegangen sind, waren absehbar, auch wenn die Dynamik den selbst gesetzten Zeitplan noch einmal deutlich beschleunigt hat. Als der Parteigründer am Mittwoch seinen Austritt verkündete, hatte schon ein Teil der bekannten Gesichter die Partei verlassen. Nach internen Umfragen wollen nur fünf Prozent der Anhänger von Luckes innerparteilicher Initiative „Weckruf 2015“ auch in der Partei bleiben. Zehn Prozent der AfD-Mitglieder würden eine Neugründung unter dem geschassten Wirtschaftsprofessor unterstützen.

„Weckruf 2015“ vs. „Der Flügel“

In der Auseinandersetzung zwischen den zwei Initiativen, Luckes „Weckruf“ und der „Erfurter Resolution“ des rechten Flügels unter dem Vorsitzenden der Thüringer Landtagsfraktion der AfD, Björn Höcke, wurden die Lager auch in Bayern abgesteckt. Dem Parteigründer schlossen sich laut Webseite der Initiative alleine drei der sieben Mitglieder des Landesvorstands an. Mindestens zwei weitere Mitglieder, der Landesvorsitzende André Wächter und der Augsburger Thomas Lis galten als Lucke-Anhänger. Der (Gegen-) Resolution, die alle Zeichner aufführte, schlossen sich laut der Internetseite „derfluegel.de“ bis zum 23. März 276 Mitglieder an, davon 81 nach Selbstangabe mit einer Funktion in der Partei.Meistens waren es Angehörige der Kreisvorstände, Kreisvorsitzende, aber mit Wolfgang Dörner, Gottfried Walter (als „Walter Fischergasse“) und Christian Paulwitz die Bezirksvorsitzenden von Mittel- und Unterfranken sowie der Oberpfalz. Unter den Zeichnern befand sich auch Martin Sichert, Vorsitzender in Nürnberg, dessen geschichtsrevisionistische Aussagen über das Ende des Zweiten Weltkrieges für Schlagzeilen gesorgt hatten. Auf der Liste befand sich auch der Polizist und Pegida-Anhänger Mathias Ritz, stellvertretender Vorsitzender in Bamberg, der nach Bekanntwerden guter Kontakte zur Ex-NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler aus der Partei austrat.

Die Protagonisten der Partei hatten im Vorfeld von Essen auch Auftritte in Bayern absolviert. Björn Höcke war ebenso auf Tour wie Lucke, Petry oder Beatrix von Storch. Deren Veranstaltung in Germering hatte den bezeichnenden Titel „Weckruf oder AfD“.

Seite der AfD Bayern noch mit den alten Zahlen aus «glücklicheren Tagen». Screenshot: www.afd-bayern.de. 10.07.2015

Vor allem Stadträte treten aus

Die sich nun auch in Bayern abzeichnende Austrittswelle tritt vor allem das noch zarte Pflänzchen an kommunalpolitischen Mandaten, die die Partei bei den Wahlen im Frühjahr letzten Jahres an einzelnen Orten erringen konnte. Von den beiden Stadträten in München hat mit Fritz Schmude bereits eine Person ihren Austritt angekündigt. Sein Kollege und Landesvorsitzender André Wächter überlege noch, zitierte ihn die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch. Schmude galt von den
beiden immer als der radikalere und nahm auch an Demonstrationen Münchner Pegida-Ableger teil. Eine Beteiligung am „Weckruf“ oder ähnlichen Initiativen lehnte er auf Facebook ab, will auf jeden Fall sein Mandat im Stadtrat behalten und liebäugelte mit einer AfM, einer Alternative für München.

Auch die mit vier Stadträten wesentlich größere Fraktion in Augsburg trifft es hart. Landesvorstandsmitglied Thomas Lis und zwei weitere Mandatsträger wollen die AfD verlassen, ihre kommunalpolitische Arbeit aber fortsetzen. Zu dritt könnten sie sogar eine neue Fraktion gründen, der letzte AfD-Stadtrat, der aber ebenfalls laut Augsburger Allgemeine über seine politische Zukunft nachdenkt, wäre dann Einzelkämpfer.

Und auch der einzelne Stadtrat der Partei im oberfränkischen Forchheim, Arnd Feistel, hat mittlerweile seinen Austritt angekündigt. Er spricht in seiner Erklärung auf Facebook von einem „aufgebrachten Mob“ in Essen, eher einem Fußballstadion vergleichbar als einem geordneten Parteitag. Er hätte sich zwar auch Forderungen der „Patriotischen Europäer“ angeschlossen, wolle aber nicht in einer Pegida-Partei Mitglied sein, zu der Marcus Pretzell die politische Vereinigung ausgerufen habe. Er sprach sich für die Initiative „Neustart 2015“ aus, machte aber keine Angaben zur Zukunft im Stadtrat.

Ex-Mitglied des Bundesvorstandes vermisst Distanz zu NPD

Auch für die Regensburgerin Verena Brüdigam, die im letzten Bundesvorstand der Partei saß, ist ihre Mitgliedschaft nun Geschichte. Schon kurz nach dem Parteitag, am Dienstag, verkündete der Landesverband ihren Austritt und dankte ihr für die geleistete politische Arbeit. Zum „Nachfolger“ im Bundesvorstand, für den sie nicht mehr kandidiert hatte, wurde der in Oberbayern lebende Dirk Driesang gewählt, der schon bayerischer Spitzenkandidat bei der Europawahl war, es aber nicht nach Brüssel / Straßburg schaffte. Der Soziologe und AfD-Kenner Andreas Kemper bezeichnet ihn als rechtslibertären Höcke-Fan. Driesang gehörte zum Wahlvorschlag der «Initiative Bürgerliche AfD», einer weiteren Sammlung rechter Lucke-Gegner, die einen Großteil ihrer personellen Vorstellungen beim Parteitag durchsetzen konnte, während der „Flügel“ personell in die Röhre blickte.

Verena Brüdigam ist raus aus der AfD

Brüdigam begründete ihren Schritt mit dem Überschreiten roter Linien. Für sie sei eine Annäherung an die NPD nie in Frage gekommen. Ihrer Meinung nach würden aber nicht alle im neuen Führungsteam der Partei dort die Grenze ziehen. Die Vorgänge am Parteitag beschreibt sie als „ehrverletzend“ und „demütigend“. Auch könne sie neue Positionierungen, die in Essen unter großem Jubel gefeiert wurden, nicht mehr mitgehen.

Ganze Vorstände treten aus

Auch näher an der Basis wird die AfD sich neu aufstellen müssen. In Coburg gehen der Vorsitzende Stefan Zubcic, zwei Stellvertreter, Schriftführerin und eine Besitzerin. Grund sei der nun nicht mehr aufzuhaltende Rechtsruck, so die Ex-Mitglieder laut infranken.de.

Der Kreisvorstand Amberg-Neumarkt sei ebenfalls geschlossen zurückgetreten, schrieb die Mittelbayerische Zeitung. Die bisherige Vorsitzende Barbara Brosch trat komplett aus, andere Vorstandsmitglieder erwägten ähnliche Schritte, so die Partei in einer Meldung vom Mittwoch. Sie sehen die Partei auf dem Weg zu einer „rechtspopulistischen Protestpartei“.

Aus der Partei verabschiedet hat sich auch der Unterfranke Christoph Noack, der zuletzt parlamentarischer Berater der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag war. Laut Main-Post habe er bei Petry noch am Samstagsabend „gekündigt“. Begleitet werden die Rücktritte und Austritte teilweise von bösem Blut. Die Main-Post zitiert eine stellvertretende Bezirksvorsitzende in Unterfranken mit den Worten, „Ratten und die bezahlten Verräter“ würden nun das AfD-Schiff verlassen. Auch das Dankesschreiben an Brüdigam im Namen des Landesvorstandes – eine Selbstverständlichkeit in normalen Parteien – wird von einigen zum Anlass genommen, die Führungsmannschaft in Bayern sobald wie möglich austauschen zu wollen.