Kampf gegen RechtsOberbürgermeister kritisieren Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus

Oberbürgermeister Dieter Reiter München

In parteiübergreifender Einmütigkeit fordern die Rathaus-Chefs wichtiger bayerischer Kommunen andere Weichenstellungen im Kampf gegen menschenverachtende Einstellungen. Die Bürgermeister vermissen etwa die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus, extrem rechten Burschenschaften und rechtsaffinen Fan-Szenen.

2009 hob die Staatsregierung das „Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ aus der Taufe und startete damit den Versuch, dem zunehmenden Treiben extrem rechter Gruppierungen in Bayern systematisch zu begegnen. Spätestens nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds mit seinen fünf lange unentdeckten Morden in Bayern, musste allerdings hinter der Aussage, das Programm bestehe aus seit Jahren bewährten Maßnahmen, ein dickes Fragezeichen gesetzt werden.

Die Opposition im Landtag forderte immer wieder zumindest eine neutrale Evaluierung des Handlungskonzepts, wenn die Staatsregierung samt CSU-Landtagsmehrheit schon nicht zu anderen Schwerpunkten bereit war.

In einer gemeinsamen Stellungnahme legten nun zahlreiche Oberbürgermeister zusammen mit dem Wunsiedler Bürgermeister Karl-Willi Beck (CSU) den Finger in die gleiche Wunde und das in parteiübergreifender Einmütigkeit. Unterschrieben ist der Brief von den Stadtoberhäuptern Dieter Reiter (München), Ulrich Maly (Nürnberg, SPD), Thomas Jung (Fürth), Florian Janik (Erlangen), Andreas Starke (Bamberg) und Joachim Wolbergs (Regensburg) von der SPD, sowie von ihren Amtskollegen Harald Fichtner (Hof, CSU) und Kurt Gribl (CSU, Augsburg).

Mitunterzeichner Joachim Wolbergs (Regensburg) und Thomas Jung (Fürth)

Sie kritisieren in der nur knapp zwei Seiten langen Stellungnahme besonders die zu starke Fokussierung der Staatsregierung auf Sicherheitsaspekte. Dies sei zwar von überragender Bedeutung, aber nicht ausreichend, leitet das Schreiben die Kritikpunkte ein. Angesichts der von den Leipziger Mitte-Studien festgestellten bedenklichen Einstellungen in der bayerischen Bevölkerung gelte es, die gesellschaftliche Mitte in den Blick zu nehmen. Sicherheitspolitische Maßnahmen könnten nur den Kern der organisierten Szene in den Blick nehmen, im Übrigen griffen sie zu kurz. Die Kommunalpolitiker schreiben:

„Wir vermissen im aktuellen Konzept der Bayerischen Staatsregierung beispielsweise die
Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus, den verschiedenen Spielarten des Rassismus und
des Antisemitismus sowie mit konkreten Szenen, beispielsweise den extrem rechten Burschenschaf-
ten und den rechtsaffinen Fan-Szenen. Wir würden es begrüßen, wenn künftig mehr sozial-, kultur-
und sportpolitische etc. Maßnahmen durch die jeweils zuständigen Fachministerien ergriffen werden.
Dabei ist darauf zu achten, dass diese mit den vielfältigen, bereits von Kommunen und Zivilgesell-
schaft ergriffenen Maßnahmen harmonieren.“

Weiter kritisieren sie, dass auch dem bayerischen Haushalt bisher zu wenige Mittel in die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Initiativen fließen würde. Der Freistaat gehöre hier zu den Schlusslichtern in der Republik, was die Bereitstellung von Eigenmitteln anbelangt. Auch sie fordern abschließend eine Evaluation des bayerischen Programms, wie es bei den Bundesprogrammen längst üblich ist.

Bürgermeister Karl-Willi Beck (Wunsiedel) hat jedes Jahr einen großen Aufmarsch in seiner Stadt

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD und Schirmherrin von ENDSTATION RECHTS. Bayern begrüßte den Vorstoß an den Innenminister in einer Stellungnahme. Bayerns Oberbürgermeister hätten richtig erkannt, dass der Kampf gegen Rechts nicht erst dann und dort beginnen könne, wo Neonazis Flüchtlingsunterkünfte in Brand stecken, sondern wesentlich früher ein- und ansetzen müsse.

Komplette Stellungnahme