Die Rechte – 1.000 Rosenheimer blockieren Neonazi-Demonstration
Nicht allzu weit kam eine Demonstration der Neonazi-Partei Die Rechte am Samstag in der oberbayerischen Grenzstadt. Etwa 1.000 Bürger stellten sich dem Aufmarsch, der sich gegen Flüchtlinge richtete, entgegen. Bei einem Zwischenfall prügelten mehrere Aktivisten der Partei auf einen Gegner ein, der versucht hatte, ihnen das Mikrofon zu entreißen.
Doppelte Aufmerksamkeit versprach sich der Rosenheimer Kreisverband der Partei Die Rechte von der Demonstration am Samstag. Einerseits ist das Thema Flüchtlinge in der Stadt im Südosten des Freistaates hochaktuell, weil hier täglich größere Gruppen Geflüchtete am Bahnhof eintreffen oder von der Polizei auf den Fernstraßen aufgegriffen werden. Andererseits war an dem Wochenende auch Beginn des Herbstfestes und somit ein größerer Besucherandrang in der Stadt gewiss. Am Ende war das Kräfteverhältnis aber eindeutig. Laut Medienberichten nahmen auf der extrem rechten Seite 60 bis 80 Personen teil, die Polizei sprach von etwa 100, die Partei will 140 Anhänger gezählt haben. Ihnen standen in der Spitze bis zu 1.000 Rosenheimer Bürger und Anti-Neonazi-Aktivisten gegenüber.
Zu den Protesten hatten etwa 50 Organisationen aufgerufen, darunter auch die lokale CSU. „Den Nazis die Wiesn vermiesen“, lautete eine ihrer Parolen mit dem Blick auf das Herbstfest. Die Rednerinnen und Redner betonten das Engagement der Bevölkerung für die Flüchtlinge und forderten null Toleranz für Fremdenhass und Rassismus. Unter den Gegendemonstranten befanden sich auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD), der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner (CSU) und die Landesvorsitzende der Grünen, Sigi Hagl.
Anreise aus ganz Bayern
Die extrem rechte Seite musste ihre Anhänger aus einem weiten Umkreis mobilisieren, um auf ihre Anzahl zu kommen. Weite Anreisewege hatten die Rednerin Nadine Hofmann (Bamberg) und Dan Eising (Nürnberg), jeweils samt Anhang. Die Teilnahme von Manfred Waldukat, stellvertretender Vorsitzender der NPD Bayern, bestätigte erneut das gute Verhältnis zwischen den beiden Parteien im Freistaat. Die Rechte-Landesvorsitzender Phillip Hasselbach hatte in München den Wahlhelfer für Stadtrat Karl Richter gespielt, zuletzt hatte die NPD auf ihrer Mini-Kundgebung in Freising den Funktionär der Rechten, Peter Meidl, zu Wort kommen lassen. Geleitet wurde die Versammlung von Victoria Grasser, Hauptredner war Hasselbach selbst.
Route und Ausweichroute blockiert
Am Bahnhof hatten nach Schätzung der Süddeutschen Zeitung etwa 300 Gegendemonstranten die angedachte Route blockiert. Auch die möglichen Ausweichstrecken waren relativ schnell dicht. Nach Schätzung diverser Beobachter kamen die Neonazis bei ihrer Demo nur zwischen 50 und 150 Meter weit. Hasselbach forderte den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die friedlichen Blockierer. Laut Veranstaltungsbericht der Partei planten die Akteure nun eine Spontanversammlung im benachbarten Kolbermoor, diese wurde aber von der Polizei untersagt. Es folgte lediglich noch eine Abschlusskundgebung vor dem Bahnhof mit mehreren Reden, unter anderem vom lokalen Funktionär der Partei und regelmäßigen Pegida-„Spaziergänger“ Peter Meidl. Er sprach von einem angeblichen Willkommensgeld für Geflüchtete in Höhe von 4.000 Euro und machte – wie schon bei früheren Reden – auch aus seiner neonazistischen Gesinnung keinen Hehl. Die Veranstaltung endete mit dem Absingen aller drei Strophen des Deutschlandliedes.
Neonazis prügeln auf Störer ein
Die Polizei zeigte sich mit dem Verlauf des Tages zufrieden, auch wenn die angemeldete Wegstrecke nicht durchgesetzt werden konnte. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung berief sich die Einsatzleitung auf die geringe Zahl an Einsatzkräften, die für den Tag zur Verfügung standen. Auf der Seite der Gegendemonstranten habe es eine Festnahme gegeben. Die gemeldeten Vorfälle bewegten sich meist im Bereich von Beleidigungen und kleineren Rangeleien.
Für den gravierendsten Vorfall sorgten die Neonazis dann selber. Ein politischer Gegner schaffte es in die Absperrung und soll versucht haben, Philipp Hasselbach das Mikrofon zu entreißen. Im Handgemenge ging der Mann zu Boden, worauf mehrere Neonazis weiter auf ihn eintraten, bis die Polizei die Situation klären konnte. Ob die Tritte noch als Notwehrhandlung gewertet werden könnten, ist fraglich. Auf dem vom Fachjournalisten Robert Andreasch veröffentlichten Foto hinterlässt die Aktion kaum den Eindruck, als sei sie zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffes unbedingt nötig und erforderlich gewesen. Eine willkommene Gelegenheit dürfte der Vorfall für die als gewaltbereit eingestuften Neonazis allemal gewesen sein.
Alle Fotos: www.preiselbauer.de
