Die RechteNeonazis aus Münchner Biergarten vertrieben

Neonazi Philipp Hasselbach (Die Rechte) - Archiv

Das Wochenende nutzten zwei rechtsextreme Gruppierungen in München und Augsburg für kleine Kundgebungen. In Schwaben stellten sich etwa 800 Bürger gegen 13 Neonazis. In München machten Gäste auf eine Gruppe um den Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte, Philipp Hasselbach, aufmerksam, die sich nach ihrer Tour im Hirschgarten niedergelassen hatten. Die Rassisten verließen daraufhin die Gaststätte.

Es waren wieder die üblichen Provokationen auf niedrigem Niveau und mit wenig Aufwand, die Vertreter der extremen Rechten am Wochenende in Bayern durchgeführt hatten. Es reichten wie immer eine Lautsprecheranlage, ein Fahrzeug und ein paar Gleichgesinnte, die bereit waren, sich für einige Stunden mit Banner und Fahnen in die Sonne zu stellen. Diese Veranstaltungen waren und sind für die handelnden Akteure auch ohne großes Risiko, abgesichert durch größere Polizeiaufgebote und im Netz kann dann für die gewogenen „Kameraden“ jede noch so kleine und beschämende Veranstaltungen zum heldenhaften Akt im „Kampf um die Straße“ hochgeschrieben werden.

Neonazis kontra Friedensfest

In Augsburg nutzen Neonazis der Bürgerinitiative Ausländerstopp das traditionelle Friedensfest für eine Kundgebung gegen „Multikulti“. Auf dem Programm stand auch eine Lesung aus dem Buch „Deutschland von Sinnen“ von Krawallautor Akif Pirinçci. Vorausgegangen war eine juristische Auseinandersetzung. Die Stadt Augsburg hatte im Jahr zuvor ein entsprechendes Ansinnen von Rechts verboten, war aber in der folgenden gerichtlichen Auseinandersetzung unterlegen. So hatten die Anmelder Gewissheit, dass ihre Versammlung auch stattfinden würde, zwar nicht wie gewünscht auf dem Rathausplatz – dieser war durch die Friedenstafel belegt – sondern am nahen Jakobsplatz. Auf die Teilnehmerzahl hatte sich diese Sicherheit aber nicht positiv ausgewirkt. Die Augsburger Allgemeine sprach von 13 Anhängern der rechten Szene.

Gegen die Neonazis um den völkischen Multifunktionär Roland Wuttke stellten sich bei einer Gegendemonstration zwischen 750 und 800 Menschen. Viele Besucher der Friedenstafel schlossen sich dem Zug an. Bürgermeisterin Eva Weber (CSU) äußerte gegenüber der Süddeutsche Zeitung die oft gehörte Sorge, so kleine rechtsextreme Versammlungen könnten durch Gegendemonstrationen möglicherweise aufgewertet werden. Sie kam dann gegenüber der Zeitung aber zu dem Schluss, die demokratische Werteordnung könne nicht oft genug verteidigt werden.

Für einen Teilnehmer der rechten Veranstaltung gibt es ein Nachspiel. Er trug eine verbotene Tätowierung am Oberarm. Er musste sie abkleben. Eine Anzeige erwartet den Rechtsextremisten dennoch.

Kein ruhiges Feierabendbier für Neonazis im Hirschgarten

In der Landeshauptstadt hatte sich der dortige Kreisverband der Kleinstpartei Die Rechte erneut eine Kundgebungstour verordnet. Aus den beabsichtigten vier Veranstaltungen wurden nur drei. An der ersten Station streikte die Lautsprecheranlage. Auf dem Programm stand neben dem üblichen Rechtsrock an jedem Ort ein etwa halbstündiger Monolog des Kreis- und Landesvorsitzenden Philipp Hasselbach. Sieben bis neun Anhänger machten laut Beobachtern die Tour mit, darunter auch Peter Meidl, regelmäßiger „Bagida-Spaziergänger“ und stellvertretender Vorsitzender des Rosenheimer Ablegers, der zuletzt bei Reden offen betont hatte, ein stolzer Neonazi zu sein.

Hasselbach will in seinem mittlerweile veröffentlichten Kundgebungsbericht Zuspruch durch „viele Bürger am Rand“ mitbekommen haben. Keine Sympathie sondern berechtigte Ablehnung schlug dem mehrfach
vorbestraften 27-Jährigen und seinen Begleitern dann im Münchner Hirschgarten entgegen. In dem Biergarten hatten sich die Rechtsextremisten nach „getaner Arbeit“ niederlassen wollen. SPD-Politiker Nima Lirawi und Hans-Georg Stocker, Geschäftsführer des Kultur- und Veranstaltungszentrums Backstage, intervenierten. Stocker bestieg eine Bank und klärte die übrigen Gäste über den politischen Hintergrund der bis dahin unscheinbaren Besucher des Biergartens auf. Laut BILD München gab es für die Aktion spontanen Applaus. Hasselbach und Co. sollen danach, nicht ohne zu provozieren, gegangen sein. Einziger Wermutstropfen: Besucher hatten den Wirt des Hirschgartens über den politischen Hintergrund der Gruppe um Hasselbach aufgeklärt, er hatte es allerdings nicht für nötig erachtet, den Neonazis gegenüber ein Hausverbot auszusprechen oder sie sonst auf eine Weise zum schnellen Gehen abzuhalten. Eine Stellungnahme von ihm zu dem Vorfall steht noch aus.

Fotos aus Augsburg gibt es auf der Facebook-Seite von MdL Harald Güller