Alternative für Deutschland / PegidaAfD-Rechtsaußen Höcke zieht in Nürnberg deutlich mehr Gegner als Unterstützer an

Schild auf der Seite der Gegendemonstration am Hallplatz

Für die AfD wachsen die Bäume auch in Bayern nicht in den Himmel. Mit 250 Anhängern blieb die Veranstaltung in Mittelfranken deutlich hinter den Erwartungen zurück. Auch Pegida Nürnberg konnte sich kaum steigern. Mehrere hundert Menschen demonstrierten den Tag über gegen die beiden rechten Veranstaltungen. Aus dem Umfeld von Rechtspopulist Michael Stürzenberger erfolgte ein Angriff auf einen Medienvertreter.

Die Veranstaltung in Freilassing mit etwa 1.000 Interessierten ließ auf Seiten der AfD auch für Nürnberg, der zweiten bayerischen Station der angekündigten „Herbstoffensive“ die Erwartungen in die Höhe steigen. Die Organisatoren wurden allerdings bitter enttäuscht. In die zentral gelegene Metropole kamen nur etwa 250 Anhänger, obwohl mit dem Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke ein bekannter Funktionär zugesagt hatte. 500 Zuhörer waren angeblich erwartet worden. Zahlreiche von der Partei vorbereitete Schilder fanden an dem Tag keinen Abnehmer. Unter die Teilnehmer mischten sich auch wieder bekannte Angehörige der extremen Rechten. Karl Richter, Stadtrat für die Bürgerinitiative Ausländerstopp in München und ehemaliger Landesvorsitzender der NPD fand sich in der von Männern deutlich dominierten Zuhörerschar. Anhänger der Neonazi-Partei Die Rechte fanden sich eher im hinteren Feld des Hallplatzes ein, auf dem die Kundgebung stattfand. In ihrer Mitte Dan Eising, der die Woche über nach Informationen des Bayerischen Rundfunks von der Razzia gegen militante fränkische Neonazis betroffen war. Rechtspopulistin Ester Seitz, deren interne Revolte unter dem Label Widerstand Ost / West gegen Pegida und Lutz Bachmann wohl als gescheitert anzusehen ist, begeisterte sich besonders für Hauptredner Höcke.

Neonazis, u.a. links Dan Eising und mit Mütze Karl Richter (NPD) © Timo Müller

Die AfD-„Lösung“: Asyl ja, es soll nur kaum jemand mehr beantragen

Der umstrittene thüringische Landeschef absolvierte nur einen Kurzauftritt. Sofort nach seiner Rede ließ er sich von der Polizei und dem Sicherheitsdienst zum Auto begleiten, obwohl er der „Antifa“ versprochen hatte, gemeinsam mit ihnen das „Lied der Deutschen“ zu singen. Er verpasste so, wie Martin Sichert, Kreisvorsitzender in Nürnberg, weniger bekannt als Höcke, aber nicht weniger umstritten, eben diese Hymne verpatzte, weil er nicht wusste, wann diese zu Ende war. Wenig Gehör verschaffen konnte sich der Kreisvorsitzende auch bei zwei Teilnehmern, die eine überdimensionierte Deutschlandfahne verkehrt herum hielten. Seine eindeutige Aufforderung zum Umdrehen wurde ignoriert.

Als vermeintliche Antwort auf die Flüchtlingskrise wurde wieder nur eine hochgerüstete Grenzsicherung ins Spiel gebracht, die geflüchtete Menschen vor allem nur aus den Augen und damit aus dem Sinn schaffen soll. Das Grundrecht auf Asyl wurde von den Rednern an dem Tag formal noch verteidigt, nur kann es nach den Vorstellungen der diversen Redner kaum jemand beantragen. Gemäß der „Regelung“ in Ungarn wollen auch die deutschen Rechtsaußen den Grenzübertritt, der nötig ist, um Asyl zu beantragen, als illegale Einreise kriminalisieren. Wie schon bei der Kundgebung in Freilassing wurden wieder Flüchtlinge aus Syrien als Wirtschaftsflüchtlinge abqualifiziert. In 48-stündigen Schnellverfahren, die kaum dem rechtstaatlichen Anspruch auf eine individuelle Prüfung des Begehrens gerecht
werden können, will Höcke zukünftig über Wohl und Wehe von Geflüchteten entscheiden lassen. Der Grundgesetzartikel sollte zudem ergänzt werden durch eine Kapazitätsgrenze, die ein Bundesgesetz festlegen soll. Die momentane Krise sei für ihn historisch beispiellos. Bei einem Auftritt am Mittwoch in München sah er die Situation gar als schlimmer an als die Einfälle von Mongolen und Hunnen. Auch in Freilassing hatte sich bereits ein Redner mit der Aussage verhoben, die momentane Entwicklung werde mehr Schaden anrichten als der Zweite Weltkrieg.

Ein möglicher Widerspruch, aber vermutlich nur eine Ausflucht, um in der Stadt der NS-Rassegesetze nicht zu völkisch zu wirken, kam vom AfD-Mittelständler Hansjörg Müller. Er sah als Teil des von der AfD so oft beschworenen „deutschen Volkes“ auch die Kinder der Gastarbeiter an, sowie die der Balkanflüchtlinge und der Russlanddeutschen. Aber er wollte auch dieses Volks als Gegensatz zu einem „Einwandervolk oder einem Mischvolk“ ansehen. Damit wirkt die Ausgrenzung der momentanen ins Land kommenden Flüchtlinge und Migranten schon beinahe willkürlich. Höcke selbst hatte in München bei der Veranstaltung mehrerer AfD-Kreisverbände etwa den Familiennachzug der Gastarbeitergeneration noch als reine „Einwanderung in Sozialsysteme“ verurteilt. Im Grund sind diese wenig konsistenten und widersprüchlichen Aussagen nur der Teil von Rechtspopulisten bekannten „Rosinenpickerei“, sich die Feindbilder je nach Lage, Art und Publikum frei zu wählen.

Zu Wort kamen an dem Tag noch der Landesvorsitzende Petr Bystron, die Passauer Kreisvorsitzende Ursula Bachhuber, sowie Markus Frohnmaier von der AfD-Jugend.

Mehrfach stimmten die Anhänger die Parole „Volksverräter“ an und produzierten damit unweigerlich Assoziationen zum zuletzt bei Pegida in Dresden mitgeführten Galgen. Auch die Aussagen, nach einer Machtübernahme „aufzuräumen“ wirkten nicht weniger bedrohlich. Zu einem ernsten Zwischenfall kam es dann noch in der heiklen Phase nach Auflösung der Veranstaltung. Rolf. H, aus dem Umfeld von Michael Stürzenberger und dessen Partei Die Freiheit, attackiert einen Journalisten von „Zeit online“ mit einem gezielten Kopfstoß, wie das Portal schreibt. Der Journalist erstattete Anzeige und begab sich zur Untersuchung ins Krankenhaus. Rolf H. ist dafür bekannt, Pressevertreter bei der Arbeit zu behindern und auch zu attackieren.

Großer Gegenprotest gegen Pegida und AfD

Gegen die Veranstaltung protestierten nach Polizeiangaben bis zu 750 Menschen an beiden Enden des Hallplatzes. Nach dem optischen Eindruck nicht viel weniger kamen am Nachmittag am Rathenauplatz zusammen, um dort gegen den „Spaziergang“ von Pegida Nürnberg zu demonstrieren. Der offizielle Ableger der „Bewegung“ kam dem in Kommentaren geäußerten Wunsch nach einem Termin am Wochenende nach. Mit 120 von der Polizei geschätzten Anhängern brachte auch dies nicht den großen Wurf. Das leichte Anwachsen von zuletzt um die 80 Teilnehmern wird wahrscheinlich auch auf Schnittmengen mit den Teilnehmern der AfD-Veranstaltung zurückzuführen sein. Hauptredner bei Pegida war wieder Michael Stürzenberger. Auch hier schlossen sich erneut Anhänger der Partei Die Rechte an.

Im Hintergrund und schon Teil der Versammlung von Pegida Nürnberg Anhänger der Partei Die Rechte

Deutlich größer als AfD und Pegida waren an dem Tag auch
eine Veranstaltung unter dem bekannten Motto „Nürnberg hält zusammen“, die vor dem Gewerkschaftshaus stattfand. Neben Oberbürgermeister Ulrich Maly kamen auch Vertreter der Kirchen und Gewerkschaften zu Wort. Sie warnten davor, Ängste in der Bevölkerung politisch kalkuliert zu schüren und bewiesen damit ein Gespür dafür, worum es der AfD am nicht weit entfernten Hallplatz später hauptsächlich ging.