Die RechteHeikle Personalie: Die Rechte möchte unerwünschten Kader loswerden

Peter Meidl mit einer für ihn typischen Geste, hier im Kreise der NPD bei einer Kundgebung in Freising

Die Neonazis aus den Reihen der Partei Die Rechte haben offenbar genug von ihrem „Parteifreund“ Peter Meidl. Auf der zweiten Landesvorstandssitzung wurde einstimmig der Ausschluss des reisefreudigen Rosenheimers beschlossen. Seine öffentlichen Aussagen pro Nationalsozialismus oder mögliche Verurteilungen sind aber nicht der Grund.

Die Neonazi-Partei Die Rechte ist momentan Bayerns umtriebigste extrem rechte Organisation, mit den provokantesten Aktionen. Gerade dem Kopf des Landesverbandes, Philipp Hasselbach, der schon seit seiner Jugend in neonazistischen Kreisen unterwegs ist, kann es offenbar nicht radikal genug sein. Kundgebungen für Ralf Wohlleben, dem mutmaßlich wichtigsten Helfer der drei damals untergetauchten Angehörigen des NSU, Solidaritätsadressen für den Holocaustleugner Gerd Ittner und das Verbreiten von Fotos brennender Banner demokratischer Gegeninitiativen zählten zu den Aktionen. Für die geplante Demonstration am 1. Mai 2016 in Nürnberg wirbt die Partei schon jetzt mit einer aus einem NSDAP-Plakat entnommenen Grafik.

Peter Meidl passte mit seinen Aussagen gut in diesen Landesverband. Bei seinen Reden machte der stellvertretende Vorsitzende des Rosenheimer Kreisverbandes keinen Hehl daraus, ein „stolzer Neonazi“ zu sein. Gegendemonstranten rückten ihn, basierend auf einigen Postings auf seiner Facebook-Seite, in die Nähe von Holocaust-Leugnern. Beim Amtsgericht Rosenheim liegt eine Anklageschrift, die ihm in vier Fällen eine mögliche Volksverhetzung zur Last legt. Weitere Ermittlungen sind wahrscheinlich.

Hasselbach hat nichts gegen Straftaten

Wohl, um die Partei vor weiterem Schaden zu bewahren, hat der Landesvorstand auf seiner letzten Sitzung in Ingolstadt einstimmig die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens beschlossen. Außerdem sollen ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen werden. Meidls mögliche Verurteilungen spielten wohl keine Rolle. Der einschlägig vorbestrafte und mit Knasterfahrung ausgestattete Hasselbach selbst zeigte sich auf Meidls Facebook-Seite bei einer Diskussion im Mai wenig schockiert über dessen Hang, straffällig zu werden. Sein Rat an den damaligen Noch-Parteifreund war dann auch, auf anonyme Verbreitungswege umzusteigen. Ein „Like“ für diesen entlarvenden Ratschlag kam unter anderem vom Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter.

Hasselbach rät Meidl, Straftaten anonym zu begehen. Screenshot Facebook-Seite Peter Meidl

Lügender Meidl und „leichtgläubige“ Rechte

Als Ausschlussgründe nennt der Bericht auf der Seite des Landesverbandes keine inhaltlichen Bedenken. Die Partei stört sich einerseits an Meidls schädlichem Auftreten bei öffentlichen Veranstaltungen. Auch habe er auf seinem Facebook-Profil „obszöne Nachrichten“ veröffentlicht. Wahrscheinlich spielt der Landesverband hier auch auf ein Posting aus dem Rosenheimer Rotlichtmilieu an. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe „Meidls notorischer Hang zu Unwahrheiten im politischen und privaten Leben“, so der Bericht weiter.

Die Partei hatte diese Ungereimtheiten in der Vergangenheit gerne ungeprüft verbreitet. So hätten Anfang August „Linksradikale“ die Wohnung Meidls verwüstet und sein Auto beschädigt. Der Kreisverband nutzte diese Meldung zur Mobilisierung für die Ende August in der Stadt angemeldete Demonstration. Auf dieser Veranstaltung wurde verkündet, die
Behörden hätten Meidl den Taxischein entzogen.

Keine der beiden Geschichten ist laut bisherigem Erkenntnisstand wahr. Das zuständige Landratsamt dementierte auf Anfrage von ENDSTATION RECHTS.Bayern den Einzug der Erlaubnis. Ein Ansinnen, ihm diese zu entziehen, habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Auch den angeblichen Einbruch konnten die Behörden nicht bestätigen. In keinem der Fälle hat die Partei offenbar vor der Verbreitung bei ihrem Kader nachgefragt oder sich wenigstens das Schreiben der Behörde zeigen lassen. Ob der regelmäßige Pegida-„Spaziergänger“ Meidl bei den Montagsveranstaltungen weiterhin willkommen ist, wird sich zeigen. Trotz seiner bekannten Einstellung wurde er in der Vergangenheit bei Pegida München freudig begrüßt.